{"id":5886,"date":"2018-11-19T17:52:43","date_gmt":"2018-11-19T16:52:43","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=5886"},"modified":"2018-12-06T16:48:51","modified_gmt":"2018-12-06T15:48:51","slug":"dritte-schwarze-null-in-folge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2018\/11\/19\/dritte-schwarze-null-in-folge\/","title":{"rendered":"Zum dritten Mal die „Schwarze Null“"},"content":{"rendered":"
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Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion<\/p><\/div>\n

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2019 beschlossen. Trotz der dreisten Umverteilung von Schl\u00fcsselzuweisungen in den l\u00e4ndlichen Raum durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist K\u00e4mmerer Apostolos Tsalastras und seinem Team erneut ein finanzpolitisches Kunstst\u00fcck gelungen: Zum dritten Mal in Folge steht die \u201eSchwarze Null\u201c, muss die Stadt auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Gro\u00dfes Lob daf\u00fcr gab es von SPD-Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, der in seiner Haushaltsrede die Bedeutung des St\u00e4rkungspaktes Stadtfinanzen der fr\u00fcheren SPD-gef\u00fchrten Landesregierung f\u00fcr die verbesserte Haushaltslage der Stadt hervorhob.<\/p>\n

Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlussrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019, die Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer heute Nachmittag im Rat der Stadt gehalten hat:<\/p>\n

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Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019<\/h3>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

meine letzte Haushaltsrede vor gut einem Jahr habe ich mit der Einsch\u00e4tzung begonnen, dass der Weg zur endg\u00fcltigen Haushaltsverabschiedung einer Achterbahnfahrt geglichen habe. Gemeint war damit das st\u00e4ndige Auf und Ab der fast w\u00f6chentlich wechselnden Ist-Situation des Haushaltes.<\/p>\n

\u00c4hnlich spannend war es auch in diesem Jahr. Gelingt wieder ein ausgeglichener Haushalt? Und – fast noch wichtiger – gelingt er ohne zus\u00e4tzliche Steuererh\u00f6hungen? Zweimal „Ja“ lauten die Antworten auf diese Fragen und deswegen sagen wir an dieser Stelle erneut unseren Dank an K\u00e4mmerer Tsalastras und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!<\/p>\n

Die dritte „Schwarze Null“ in Folge – auch und gerade wegen des St\u00e4rkungspaktes Stadtfinanzen der alten Landesregierung! Ohne die St\u00e4rkungspaktmittel w\u00e4re auch diesmal kein ausgeglichener Haushalt m\u00f6glich gewesen!<\/p>\n

Und da verwundert es doch sehr, dass es immer noch uneinsichtige Menschen gibt, die meinen, gegen den St\u00e4rkungspakt „wettern“ zu m\u00fcssen – wie zum Beispiel Kollegin Stehr es noch im letzten Jahr getan hat. Aber wer wei\u00df? Vielleicht hat die finanzpolitische Einsicht mittlerweile ja auch die Reihen der CDU-Fraktion erreicht.<\/p>\n

„Wettern“ m\u00fcssten Sie in der Tat, Frau Stehr, n\u00e4mlich gegen Ihre eigene Landesregierung, der wir die diesj\u00e4hrige Achterbahnfahrt des Haushaltes zu verdanken haben. Mehr als 10 Millionen EURO ist der letzte aktuelle Stand der Einbu\u00dfen, die Oberhausen wegen der von der Landesregierung beschlossenen Umverteilung der Schl\u00fcsselzuweisungen zulasten des Ruhrgebietes verkraften muss. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal!<\/p>\n

Ein Skandal deshalb, weil gerade die finanzschwachen St\u00e4dte mit einer hohen Arbeitslosigkeit und hohen Sozialausgaben benachteiligt werden, das hei\u00dft genau die Kommunen, die eine finanzielle Hilfe am n\u00f6tigsten h\u00e4tten. Die Schere zwischen armen und reichen St\u00e4dten klafft immer weiter auseinander, gleichwertige Lebensbedingungen in den St\u00e4dten dieses Landes werden auf diesem Weg zu einer unerreichbaren Illusion.<\/p>\n

An der kommunalen Steuerschraube haben wir bis zum letzten Millimeter gedreht. Weitere Erh\u00f6hungen sind weder den Menschen noch den Unternehmen unserer Stadt<\/p>\n

zuzumuten! Die gerade erw\u00e4hnte Belastung von mehr als 10 Millionen Euro setzt sich in den folgenden Haushaltsjahren noch fort. Hinzu kommt noch eine weitere von der Laschet-Regierung f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr geplante Umverteilungsstufe! Was diese f\u00fcr unseren auf Kante gen\u00e4hten Haushalt bedeuten w\u00fcrde, mag ich mir gar nicht ausmalen.<\/p>\n

Es ist f\u00fcnf vor zw\u00f6lf: Die gerechte Aufteilung von Soziallasten und Steuereinnahmen zugunsten der St\u00e4dte ist dringend geboten! Herr Oberb\u00fcrgermeister Schranz, Frau Kollegin Stehr: Machen Sie das Ihrem Parteifreund Armin Laschet endlich klar!<\/p>\n

Die Kassenkredite der NRW-Kommunen sind auf fast 27 Milliarden Euro geklettert. Salopp gesprochen: Unsere St\u00e4dte stehen knietief im Dispo, mit allen Konsequenzen, die auch wir sp\u00fcren. Der Spielraum f\u00fcr bitter notwendige Investitionen tendiert gegen Null. Wenn die Zinsen auch nur geringf\u00fcgig steigen, wird ein erneuter Haushaltsausgleich f\u00fcr uns zur Utopie.<\/p>\n

Und genauso illusorisch ist die Annahme, die St\u00e4dte k\u00f6nnten sich aus eigener Kraft von diesem Schuldenberg befreien.<\/p>\n

Daher m\u00fcssen die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Entschuldungsfonds endlich ernsthaft diskutiert werden. Der Vorschlag des ver.di-Landesbezirks, die Kassenkredite in einer NRWKASSE zusammenzufassen, bei der die Tilgung langfristig von den Kommunen, die Zinszahlung aber vom Land \u00fcbernommen wird, hat eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung verdient. Diese NRWKASSE k\u00f6nnte den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen verschaffen und Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr dringend erforderliche Investitionsvorhaben er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

CDU und Oberb\u00fcrgermeister bem\u00fchen sich ja in den letzten Monaten eifrig, eine neue Dynamik und gar eine Aufbruchstimmung in Oberhausen herbeizureden. Die Reaktion der Oberhausenerinnen und Oberhausener ist dazu jedoch ziemlich verhalten. Wer mag es ihnen verdenken? Offenbar r\u00e4cht sich hier der „Zauberlehrlings-Effekt“:<\/p>\n

Die Geister, die man rief, wird man nicht so schnell wieder los. Wenn man wie Sie, meine Damen und Herren der CDU, diesen Standort Oberhausen \u00fcber Jahre schlecht geredet hat, dann schafft man auch innerhalb von drei Jahren keine Kehrtwende allein durch angestrengtes und permanentes Sch\u00f6nreden.<\/p>\n

Die Menschen in unserer Stadt f\u00fchlen sich nach wie vor unsicher, sie sehen nach wie vor den Schmutz und Dreck in dieser Stadt und – vor allem – sie sp\u00fcren die Strukturschw\u00e4che! Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wollen keinen weiteren Sch\u00f6nsprech, sie wollen sichtbare Ergebnisse, sie wollen belastbare Perspektiven!<\/p>\n

Ja, die Arbeitslosenzahlen sind auf einem fast schon historischen Tiefstand. Das ist sehr gut. Aber ist das ein Oberhausen-Effekt? Wohl kaum! Wir profitieren zurzeit von einer gesamtdeutschen Konjunkturentwicklung – noch.<\/p>\n

Bei genauerem Hinsehen werden die Zweifel deutlich: Ja, in Oberhausen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitspl\u00e4tze im Zeitraum 2016\/17 in der Tat gestiegen. Im Ruhrgebietsvergleich bilden wir aber mit einer Steigerungsquote von nur 0,6 % das Schlusslicht aller 15 St\u00e4dte und Kreise!<\/p>\n

Die Tatsache, dass Oberhausen in der Zeit von 2010 bis 2015 (also noch zu Zeiten Klaus Wehlings) ein \u00fcberdurchschnittliches Wachstum des erwirtschafteten Bruttoinlandprodukts von 17,2% zu verzeichnen hatte, belegt aber das m\u00f6gliche wirtschaftliche Potenzial unserer Stadt. Und deshalb begr\u00fc\u00dfen wir auch ausdr\u00fccklich die Initiative des Oberb\u00fcrgermeisters, gemeinsam mit den verschiedensten Akteuren einen Masterplan Wirtschaft f\u00fcr Oberhausen zu erarbeiten. Wenn es gelingt, mehr als nur eine Hochglanzbrosch\u00fcre zu ver\u00f6ffentlichen, wenn es tats\u00e4chlich gelingen sollte, durch die Kooperation endlich auch einen Durchbruch f\u00fcr einen dritten, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, dann h\u00e4tten wir viel erreicht und gewonnen.<\/p>\n

Denn wir d\u00fcrfen uns nicht darauf verlassen, dass allein durch die versprochenen 1500 Logistik-Arbeitspl\u00e4tze im EDEKA-Lager die immer noch gravierend hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Oberhausen beseitigt w\u00e4re. Nein, die neuen durch den Bund er\u00f6ffneten F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen gemeinsam mit dem Jobcenter, den Wohlfahrtsverb\u00e4nden, den Betrieben und der Stadt f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze eingesetzt werden, die den betroffenen Menschen wieder eine sinnvolle Perspektive, ein Leben von einem selbst erarbeiteten Einkommen erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Der Masterplan Wirtschaft muss aber noch mehr liefern: eine Zukunft f\u00fcr gute Arbeit! Denn Oberhausen muss mehr k\u00f6nnen als Logistik! Unsere Schulabg\u00e4nger brauchen nicht nur mehr Ausbildungspl\u00e4tze, sondern auch Ausbildungsperspektiven, die modern<\/p>\n

und zukunftssicher sind. Oberhausen braucht die Ansiedlung innovativer Start-Ups. Und genau daf\u00fcr m\u00fcssen zielgerichtet die Voraussetzungen geschaffen werden. Die Ansiedlung einer Krankenkassenverwaltung im Technologie-Zentrum-Umweltschutz ist zwar hilfreich f\u00fcr die Vermietungsbilanz, hat aber mit dem eigentlichen Auftrag des TZU’s herzlich wenig zu tun.<\/p>\n

Die Einrichtung zur Erforschung von 3-D-Druck in der industriellen Produktion am Standort MAN ist da schon ein weitaus besseres Beispiel. Hierf\u00fcr muss die Stadt alles Erdenkliche und Machbare unternehmen, um diese Entwicklung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

trotz aller Meinungsverschiedenheiten und trotz der nach wie vor prek\u00e4ren Haushaltssituation haben wir doch einige grundlegende Beschl\u00fcsse auf den Weg gebracht, die entscheidende Verbesserungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Oberhausen bieten.<\/p>\n

Als Erstes m\u00f6chte ich hier den gemeinsam verabschiedeten Antrag „Senioren im Mittelpunkt“ nennen. Ausgehend von unserer Gro\u00dfen Anfrage zur Situation der Seniorinnen und Senioren in Oberhausen ist es einer interfraktionellen Arbeitsgruppe gelungen, mit dem Antrag ein Arbeitsprogramm zu starten, das nicht nur die Beratungsangebote f\u00fcr unsere \u00e4lteren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger verbessern wird.<\/p>\n

Die Absicherung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang ist ein weiteres Beispiel. Die 8,5 Stellen, die urspr\u00fcnglich aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz finanziert worden waren, konnten nun im st\u00e4dtischen Haushalt ber\u00fccksichtigt werden. Auch wenn das wieder einmal ein Beispiel daf\u00fcr ist, dass fehlende Bundes- und Landesmittel durch kommunale Finanzen ausgeglichen werden m\u00fcssen, war diese Ma\u00dfnahme dringend notwendig und unterst\u00fctzt die Schulen bei der Wahrnehmung ihres Bildungsauftrags in schwierigen Situationen.<\/p>\n

Bereits im letzten Jahr musste die Stadt trotz vollmundiger Landesversprechen („KTE-Rettungspakt“) die Tr\u00e4ger von Kindertageseinrichtungen finanziell unterst\u00fctzen, um die fehlende Landesunterst\u00fctzung auszugleichen und das KTE-Angebot in Oberhausen abzusichern. Da die Landesregierung immer noch keine ausk\u00f6mmliche Finanzierung erm\u00f6glicht, mussten die zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten Mittel wieder durch die Stadt zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dies konnte – zumindest f\u00fcr das erste Halbjahr 2019 – im Haushalt ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Der st\u00e4dtische Zuschuss f\u00fcr die Tr\u00e4ger des Offenen Ganztags an den Oberhausener Grundschulen war seit 2004 unver\u00e4ndert. Hier kann nun endlich durch eine Erh\u00f6hung um rund eine Millionen EURO die Qualit\u00e4t des p\u00e4dagogischen Angebots nachhaltig verbessert werden.<\/p>\n

Ein leider typisches Problem armer St\u00e4dte im Vergleich zu den reicheren Kommunen ist die Tatsache, dass Geb\u00fchren f\u00fcr die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und im Offenen Ganztagsbereich auch von Eltern mit einem \u00e4u\u00dferst geringen Einkommen erhoben werden. Wir halten den Besuch von KTE und Offenem Ganztag f\u00fcr ein notwendiges Bildungsangebot, von dem kein Kind aus finanziellen Gr\u00fcnden ausgeschlossen werden darf. Deswegen freuen wir uns, dass unser Antrag auf Beitragsbefreiung f\u00fcr Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 20.000 EURO heute eine breite Mehrheit bekommen hat. Das hat uns dem Ziel, dass Bildung grunds\u00e4tzlich kostenfrei angeboten werden muss, einen kleinen Schritt n\u00e4her gebracht.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

im n\u00e4chsten Jahr wird von der Stadt, wird von uns erwartet, dass der verabschiedete Haushalt auch in der Umsetzung ein ausgeglichener Haushalt bleibt. Bei dem geringen Spielraum wird das eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr alle Beteiligten werden. Das Controlling der Einnahmen und Ausgaben muss von Jahresbeginn an effektiv und gleichsam transparent f\u00fcr die Ratsmitglieder stattfinden. Wenn weiterhin Steuererh\u00f6hungen vermieden werden sollen, dann m\u00fcssen sich Rat wie Verwaltung mit gro\u00dfer Selbstdisziplin auf diesen schwierigen Weg begeben. Ich w\u00fcnsche uns allen dabei viel Erfolg und bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Gl\u00fcck auf!\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2019 beschlossen. Trotz der dreisten Umverteilung von Schl\u00fcsselzuweisungen in den l\u00e4ndlichen Raum durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist K\u00e4mmerer… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[98],"tags":[1659,1751,1594,34,1747,763,1746,1741,1601,1483,237,1739,1032,1740,164,1726,1752,1748,1750,1745,1742,1509,1753,567,123,99,1744,524,990,1021,1749,1743],"quellen":[326],"class_list":["post-5886","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-senioren-im-mittelpunkt","tag-3-d-druck","tag-arbeitslosigkeit","tag-arbeitsplaetze","tag-ausbildungsperspektiven","tag-ausbildungsplaetze","tag-edeka-lager","tag-entschuldungsfonds","tag-gebuehrenbefreiung","tag-grosse-anfrage-senioren","tag-haushalt","tag-haushalt-2019","tag-haushaltsrede","tag-kassenkredite","tag-kindertageseinrichtungen","tag-kte-gebuehren","tag-ktes","tag-logistik","tag-man","tag-masterplan-wirtschaft","tag-nrwkasse","tag-offener-ganztag-ogs","tag-ogs-gebuehren","tag-schluesselzuweisungen","tag-schulsozialarbeit","tag-soziallasten","tag-sozialversicherungspflichtige-arbeitsplaetze","tag-staedtischer-haushalt","tag-staerkungspakt-stadtfinanzen","tag-steuern","tag-tzu","tag-ver-di","quellen-spd-fraktion-oberhausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5886"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5886\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5886"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=5886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}