{"id":5998,"date":"2018-12-06T17:21:21","date_gmt":"2018-12-06T16:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=5998"},"modified":"2018-12-06T17:21:21","modified_gmt":"2018-12-06T16:21:21","slug":"schwarz-gelb-benachteiligt-oberhausen-bei-den-finanzentscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2018\/12\/06\/schwarz-gelb-benachteiligt-oberhausen-bei-den-finanzentscheidungen\/","title":{"rendered":"Schwarz-Gelb benachteiligt Oberhausen bei den Finanzentscheidungen"},"content":{"rendered":"
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Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion<\/p><\/div>\n

„Die CDU-FDP-Koalition hat das Rettungspaket f\u00fcr die offenen Ganztagsgrundschulen abgelehnt“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. Die Oberhausener Wohlfahrtsverb\u00e4nde hatten in einer gemeinsamen Petition solch ein Rettungspaket gefordert. „Das war f\u00fcr mich Anlass, dieses Anliegen in die Landtagsberatung einzubringen, zumal nicht nur in Oberhausen solche Forderungen laut wurden“, sagt Zimkeit. „In den letzten ein, zwei Jahren sind die Ganztagsangebote an den Schulen an ihre Grenzen gesto\u00dfen, und die Qualit\u00e4t bleibt auf der Strecke. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung die St\u00e4dte und die Wohlfahrtsverb\u00e4nde mit diesem Problem allein l\u00e4sst.“<\/p>\n

Auch f\u00fcr das Lehrerseminar in Oberhausen w\u00e4ren Fahrten zu Gedenkst\u00e4tten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft als Teil der Ausbildung wichtig, begr\u00fcndete Zimkeit den SPD-Vorsto\u00df, Lehramtsanw\u00e4rtern Fahrten beispielsweise nach Ausschwitz zu finanzieren. „Ich bedauere es sehr, dass CDU, FDP und AfD dies abgelehnt haben.“<\/p>\n

Die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Koalition im Landeshaushaltsausschuss betraf eine ganze Reihe von Finanzierungsvorschl\u00e4gen, die Kinder, Jugend und Bildung betreffen. „Es wird kein zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Investitionen in Kinderg\u00e4rten geben, obwohl es einen gro\u00dfen Bedarf nach zus\u00e4tzlichen Kita-Pl\u00e4tzen gerade auch in unserer Stadt gibt“, beklagt Oberhausens Landtagsabgeordneter.<\/p>\n

Entt\u00e4uscht zeigt sich Stefan Zimkeit vom drohenden Auslaufen der „Berufseinstiegsbegleitung“, die unter anderem von der Oberhausener AWO angeboten wird und von der insbesondere leistungsschw\u00e4chere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler profitieren. „Mein Antrag, dass das Land dieses Programm finanziert, fand leider keine Mehrheit.“<\/p>\n

Aus Sicht der SPD w\u00e4re eine finanzielle Absicherung der „Internationalen Gartenbauausstellung Ruhr 2027“ als wichtiges Zukunftsprojekt wichtig, an dem auch Oberhausen teilnehmen m\u00f6chte. „Die Landtagsmehrheit zeigte sich nicht bereit, dieser Ma\u00dfnahme zur F\u00f6rderung des Strukturwandels im Ruhrgebiet zuzustimmen.“<\/p>\n

Stefan Zimkeit stellt fest, dass CDU und FDP mit ihrer Finanzpolitik insbesondere die finanzschw\u00e4chere in St\u00e4dte im Ruhrgebiet benachteiligen. „Das gilt f\u00fcr die Finanzierung von Bildungsangeboten genauso wie f\u00fcr die Stadtfinanzen insgesamt. Dass Oberhausen bei der Kommunalfinanzierung ab 2019 wegen der ungerechten \u00c4nderungen 10 Millionen Euro weniger als geplant erh\u00e4lt, war ebenfalls Thema im Haushaltsausschuss. Mein Anliegen, hier wenigstens einen gewissen Ausgleich zu schaffen, um Einschnitte oder Steuererh\u00f6hungen zu verhindern, blieb ohne Resonanz“, berichtet der SPD-Finanzexperte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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