{"id":6016,"date":"2019-01-02T18:04:52","date_gmt":"2019-01-02T17:04:52","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=6016"},"modified":"2019-01-03T18:05:39","modified_gmt":"2019-01-03T17:05:39","slug":"lieber-oberhausenerinnen-und-oberhausener","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2019\/01\/02\/lieber-oberhausenerinnen-und-oberhausener\/","title":{"rendered":"Lieber Oberhausenerinnen und Oberhausener,"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion<\/p><\/div>\n

zu den guten Nachrichten des Jahres 2018 geh\u00f6rt an erster Stelle die, dass die Bundesregierung endlich Tritt gefasst hat und innerhalb weniger Wochen Gesetze auf den Weg gebracht hat, die im neuen Jahr sp\u00fcrbare Verbesserungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bewirken werden. So bleibt durch die Steuersenkung mehr Netto vom Brutto, die Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung durch die wieder eingef\u00fchrte parit\u00e4tische Beteiligung der Arbeitgeber sinken und f\u00fcr die Geringverdienenden werden die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialversicherung zus\u00e4tzlich gesenkt.<\/p>\n

Die wichtigste Ma\u00dfnahme des Bundes ist zweifellos aber das Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar hat die bundesweit gute konjunkturelle Entwicklung auch in Oberhausen f\u00fcr einen neuen Tiefstand der Arbeitslosenquote gesorgt, das Problem der \u00fcberdurchschnittlich hohen Langzeitarbeitslosigkeit ist jedoch eine der alten Herausforderungen, der jetzt endlich mit neuen Instrumenten begegnet werden kann.<\/p>\n

Stadt, st\u00e4dtische Gesellschaften, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und private Wirtschaft sind im Jahr 2019 gefordert, gemeinsam gef\u00f6rderte Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Menschen in unserer Stadt zur Verf\u00fcgung zu stellen, die bereits \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum arbeitslos sind und nun endlich wieder ohne Unterst\u00fctzung von ihrem eigenen verdienten Lohn leben wollen. Wir Sozialdemokraten werden uns mit aller Kraft daf\u00fcr einsetzen, dass die Zielvorgabe von 200 Arbeitspl\u00e4tzen erreicht wird.<\/p>\n

Durch das noch von der alten Landesregierung initiierte Programm „Gute Schule 2020“ konnten auch in unserer Stadt lange \u00fcberf\u00e4llige Bauma\u00dfnahmen realisiert werden. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln nicht alle notwendigen Vorhaben finanziert werden k\u00f6nnen. Dringend erforderlich ist daher ein Folgeprogramm der Landesregierung, damit gerade die armen St\u00e4dte f\u00fcr ihre Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler die ben\u00f6tigte Bildungsinfrastruktur anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bedauerlicherweise ist durch die politische Eitelkeit einiger Landesf\u00fcrsten die Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung bislang gescheitert. Pro Schule sollten ungef\u00e4hr 25.000 EURO f\u00fcr die F\u00f6rderung der digitalen Bildung bereitgestellt werden. Diese Mittel sind unverzichtbar. Sie werden dringend ben\u00f6tigt, damit sich auch die Oberhausener Kinder mit modernen Lernmitteln auf die zuk\u00fcnftigen digitalen Herausforderungen vorbereiten k\u00f6nnen. Die Oberhausener SPD fordert daher die schnellstm\u00f6gliche Realisierung des Digitalpaktes oder aber eine entsprechende finanzielle Kompensation durch das Land.<\/p>\n

Die v\u00f6llig ungleichen und damit ungerecht unterschiedlichen Lebensbedingungen in den NRW-St\u00e4dten werden besonders bei den Bildungschancen der J\u00fcngsten \u00fcberdeutlich. Reiche St\u00e4dte k\u00f6nnen sich eine weitgehende Befreiung der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Besuch des Kindergartens leisten, arme St\u00e4dte sind gezwungen, zum Teil hohe Geb\u00fchren in Rechnung zu stellen. Trotz knappster Haushaltsmittel ist es uns dennoch gelungen, einen kleinen Schritt hin zu einer gr\u00f6\u00dferen Teilhabechance an fr\u00fchkindlicher Bildung zu schaffen: Ab dem Kindergartenjahr 2019\/20 werden alle Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 20.000 EURO von den Elternbeitr\u00e4gen befreit.<\/p>\n

Durch eine ebenso gro\u00dfe Kraftanstrengung ist es noch in der letzten Ratssitzung gelungen, durch eine \u00dcbernahme von Kostenanteilen der freien Tr\u00e4ger das zus\u00e4tzliche Angebot von Kindergartenpl\u00e4tzen abzusichern. Wegen der weiterhin unzureichenden Finanzausstattung durch das Land war diese besondere Hilfe der Stadt notwendig geworden.<\/p>\n

Im Oberhausener Norden werden nach den j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen der Stadtspitze 2000 neue Arbeitspl\u00e4tze in der Logistikbranche entstehen. Ob diese Zahl tats\u00e4chlich erreicht werden wird, sei dahingestellt. Fest steht allerdings, dass sich durch die Logistik-Ansiedlung die Verkehrsprobleme in unserer Stadt nicht verringern werden. Schon jetzt ist der Verkehrsstau rund um das Centro in Spitzenzeiten unzumutbar, die M\u00fclheimer Stra\u00dfe wird zu einem Dauerproblem \u2013 auch losgel\u00f6st von der aktuellen Diesel-Diskussion. Statt restriktiver Verbotsma\u00dfnahmen halten wir Sozialdemokraten intelligente Verkehrslenkungen f\u00fcr zwingend erforderlich.<\/p>\n

Flankiert durch erg\u00e4nzende Vorgaben, die schon lange auf ihre Umsetzung warten lassen. Seit Jahren fordern wir ein durchg\u00e4ngiges LKW-Fahrverbot auf der M\u00fclheimer Stra\u00dfe. Ebenso lange steht die Forderung im Raum, durch gezielte Begr\u00fcnungsma\u00dfnahmen an der M\u00fclheimer Stra\u00dfe die Schadstoffe zu verringern.<\/p>\n

Bei allen notwendig zu beschlie\u00dfenden Ma\u00dfnahmen halten wir Sozialdemokraten allerdings die Akzeptanz durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr unabdingbar. Nur solche Entscheidungen, die als tats\u00e4chlich umsetzbar und wirksam anerkannt werden, bieten eine belastbare L\u00f6sungsperspektive. Eine Politik der Zwangsbegl\u00fcckung, die den Menschen vorschreiben will, wie sie zur Arbeit zu fahren und wie sie ihre Vorg\u00e4rten zu gestalten haben, wird von uns strikt abgelehnt.<\/p>\n

Die von kleinen Interessensgruppen vehement propagierte Forderung nach einer Mobilit\u00e4tswende wird sich in unserem hochmobilen Wirtschaftsraum nicht per Beschluss umsetzen lassen. Mittelfristig ben\u00f6tigen wir einen umfassenden Ausbau der \u00d6PNV-Angebote im gesamten Ruhrgebiet. Nicht zum Nulltarif, aber mit radikal verk\u00fcrzten Taktzeiten und schnellen Verbindungen.<\/p>\n

Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n

das Jahr 2019 wird nur dann ein erfolgreiches Jahr f\u00fcr Oberhausen werden, wenn wir es schaffen, f\u00fcr die beschriebenen Probleme auch L\u00f6sungen zu erarbeiten. Das wird jedoch nur dann gelingen, wenn sich die Stadtgesellschaft insgesamt solidarisch, sozial und demokratisch daran beteiligt. Wir Sozialdemokraten wollen diese Diskussionen gerne mit Ihnen gemeinsam f\u00fchren.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen Ihnen ein gesundes, friedliches und gl\u00fcckliches Jahr 2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

zu den guten Nachrichten des Jahres 2018 geh\u00f6rt an erster Stelle die, dass die Bundesregierung endlich Tritt gefasst hat und innerhalb weniger Wochen Gesetze auf den Weg gebracht hat, die… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[263,431,1408,55,833,1256,740],"quellen":[326],"class_list":["post-6016","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-stadtentwicklung","tag-grusswort-zum-jahreswechsel","tag-langzeitarbeitslosigkeit","tag-mobilitaet","tag-oepnv","tag-programm-gute-schule-2020","tag-schulsanierung","tag-sozialer-arbeitsmarkt","quellen-spd-fraktion-oberhausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6016"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6016\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6016"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=6016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}