Die Oberhausener SPD bildete im Jahre 2005 eine Projektgruppe zur Grundsatzprogrammdebatte der SPD („PG Programmdiskussion“). Dabei wurde davon ausgegangen, dass auf dem ordentlichen Bundesparteitag vom 14. bis 17. November 2005 in Karlsruhe ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und im Juni 2005 ein Programmentwurf vorgelegt wird. Unter dem Titel „Neues Grundsatzprogramm: Unser Weg in die Zukunft“ f\u00fchrte die Projektgruppe am 09.06.2005 eine erste \u00f6ffentliche Veranstaltung zur Programmdiskussion durch. Referentin war Kerstin Griese, MdB und Mitglied des Parteivorstands.<\/p>\n
Die Arbeit der PG wurde kurz darauf „vorl\u00e4ufig“ eingestellt, da die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm auf Bundesebene wegen der Neuwahlen zum Bundestag im Herbst 2005 ausgesetzt wurde.<\/p>\n
Den neuerlichen Stillstand der Programmdebatte nahm die PG zum Anlass eine Resolution zu verfassen, welche sich kritisch mit der „Verschiebung“ der Programmdiskussion bis Herbst 2007 auseinander setzte. Zur Erinnerung: Bereits auf dem SPD-Parteitag in Berlin 1999 war der Beschluss zur programmatischen Erneuerung der SPD gefasst und auf dem Parteitag in N\u00fcrnberg im November 2001 bekr\u00e4ftigt worden. Auf dem Bundesparteitag im November 2005 wurde festgelegt, das Programm „Ende 2006\/Anfang 2007“ zu beschlie\u00dfen. Diese wurde auf dem Unterbezirksparteitag im M\u00e4rz 2006 beschlossen.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2006 nahm die Diskussion wieder an Fahrt auf. Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr das 21. Jahrhundert“ ver\u00f6ffentlichte der neue Parteivorsitzende Matthias Platzeck einen Aufsatz und setzte sich mit der Frage auseinander, welche neuen Antworten die Sozialdemokratie auf die Fragen der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert geben kann.<\/p>\n
Die PG nahm dies zum Anlass, im Herbst 2006 eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Sozialpfarrer der Ev. Kirche von Westfalen, Wolfgang Belitz (Sozialwissenschaftliches Institut der EKD in Bochum), sowie dem Duisburger Politikwissenschaftler Timo Grunden im Zentrum Altenberg zu veranstalten.<\/p>\n
Bei der Diskussion zeigten sich unterschiedliche Ans\u00e4tze zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit. W\u00e4hrend Belitz das bundesdeutsche Sozialsystem unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit sowie einer st\u00e4rkeren Einbindung der Verm\u00f6gen beleuchtete, lag Grundens Schwerpunkt auf dem Modell einer st\u00e4rkeren Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme.<\/p>\n
Im Januar 2007 wurde dann der „Bremer Entwurf“ eines neuen Grundsatzprogramms vorgelegt. Dieses wurde seitens der PG zum Anlass genommen, die Diskussion anhand des nun vorliegenden Entwurfstextes f\u00fcr ein neues Grundsatzprogramm zu intensivieren.<\/p>\n
Die PG entschied, sich vorrangig mit den Schwerpunktthemen „soziale Gerechtigkeit“ und „Kommunalpolitik“ zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Die PG legte einen alternativen Textvorschlag zum Kapitel „Starke Kommunen“ vor. Dieser Text wurde auf dem Unterbezirksparteitag der Oberhausener SPD am 19.03.2007 angenommen.<\/p>\n
Besonderes Gewicht lag bei der weiteren Diskussion auf dem Kapitel 4.6: „Der Vorsorgende Sozialstaat“.<\/p>\n
Zu diesem Thema wurde im M\u00e4rz 2007 auch der ehemalige Vertreter der Region Niederrhein in der Grundsatzkommission beim Parteivorstand, Harald Schrapers, eingeladen.<\/p>\n
Dieser zeichnete den Weg der Diskussion nach und erl\u00e4uterte den Teilnehmenden das Leitbild des „Vorsorgenden Sozialstaats“. Hierzu gab es eine kontroverse Diskussion. Festgehalten wurde, dass der „Vorsorgende Sozialstaat“ der richtige Ansatz zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit ist, aber keinesfalls den klassischen nachsorgenden Sozialstaat ersetzen darf.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wurden zum Schwerpunktthema „soziale Gerechtigkeit“ die Kapitel
\n– Die sozialen Fragen unserer Zeit
\n– Unsere Grundwerte „Gerechtigkeit“
\n– Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert
\n– Das soziale Europa
\n– Der soziale Bundesstaat
\ninhaltlich intensiv diskutiert.<\/p>\n
H\u00f6hepunkt der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zur Programmdiskussion in Oberhausen war die gro\u00dfe, moderierte Veranstaltung der PG am 30.06.2007 mit dem SPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil im Lokal „Gdanska“. Vor \u00fcber 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stellte Hubertus Heil die Schwerpunkte des Entwurfes des neuen SPD-Grundsatzprogramms da. Die Veranstaltung fand auch ein positives Medienecho.<\/p>\n
Einer gemeinsamen Sitzung des Unterbezirksausschusses und des Vorstandes der Oberhausener SPD am 20.08.2007 legte die PG ihre inhaltlichen Arbeitsergebnisse in Form eines Thesenpapiers zum Programmentwurf und in Form von \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Bundesparteitag vor. Diese wurden von den Gremien entsprechend beschlossen.<\/p>\n
Die Ergebnisse der Programmdiskussion in Oberhausen waren auch Gegenstand einer Gespr\u00e4chsrunde am 21.09.2007 zwischen der Oberhausener SPD (unter Leitung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer und Vertretern der PG mit Vertretern des DGB\/Verdi.<\/p>\n
Mit der Vorlage dieser Dokumentation zur Diskussion des neuen Grundsatzprogramms der SPD in Oberhausen hat die Projektgruppe Grundsatzprogrammdiskussion der Oberhausener SPD ihre Arbeit abgeschlossen.<\/p>\n
F\u00fcr die „Projektgruppe Programmdiskussion“ im SPD-Unterbezirk Oberhausen:<\/p>\n
Stefan Zimkeit<\/p>\n
Karsten Bron<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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