{"id":6173,"date":"2019-03-23T08:50:04","date_gmt":"2019-03-23T07:50:04","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=6173"},"modified":"2019-06-09T20:53:51","modified_gmt":"2019-06-09T18:53:51","slug":"diskussion-im-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2019\/03\/23\/diskussion-im-landtag\/","title":{"rendered":"Diskussion im Landtag"},"content":{"rendered":"
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Stefan Zimkeit diskutierte im Landtag mit den Oberhausener Delegierten des Verbands Wohneigentum<\/p><\/div>\n

„Wir haben stark steigende Grundst\u00fcckpreise, Baupreise und Mieten“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit bei einem Besuch der Oberhausener Kreisdelegierten des Verbandes Wohneigentum. Er hatte die als „Siedlergemeinschaften“ gegr\u00fcndete Organisation ins Landesparlament eingeladen, um mit ihnen \u00fcber die Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren.<\/p>\n

„Nicht nur in gro\u00dfen Zentren wie D\u00fcsseldorf m\u00fcssen immer mehr Menschen einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Einkommens f\u00fcrs Wohnen aufwenden“, beklagte Zimkeit. Gleichzeitig versuche die CDU\/FDP-Landesregierung, den Mieterschutz zur\u00fcckzufahren, wogegen sich ein B\u00fcndnis aus Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden gebildet habe, „damit sich die Leute Wohnen auch weiter leisten k\u00f6nnen“.<\/p>\n

Horst Tiefenbach, stellvertretender Landesvorsitzender des Verbandes Wohneigentum, bedauerte, dass \u00fcber viele Jahre zu wenig Sozialwohnungsbau betrieben wurde. Stattdessen seien \u00f6ffentliche Wohnungsunternehmen in gro\u00dfem Ma\u00dfe an „Immobilienhaie“ verkauf worden.<\/p>\n

Der Verkauf der landeseigenen LEG sei ein gro\u00dfer Fehler der damaligen CDU-gef\u00fchrten Landesregierung gewesen, stimmte ihm Stefan Zimkeit zu. Die SPD schlage deshalb vor, dass eine neue NRW-eigene Wohnungsbaugesellschaft gegr\u00fcndet wird. Au\u00dferdem habe die SPD in Berlin daf\u00fcr gesorgt, dass jetzt wieder erhebliche Mittel in den sozialen Wohnungsbau flie\u00dfen.<\/p>\n

Der in der Diskussion erhobenen Forderung, Spekulanten mehr unter Druck zu setzen, hat sich Zimkeit angeschlossen. Hoffnungen, dass in Oberhausen seit Jahren leerstehende H\u00e4user enteignet werden k\u00f6nnen, hat er aber nicht. Trotz des Postulats „Eigentum verpflichtet“ seien die verfassungsrechtlichen H\u00fcrden zu hoch.<\/p>\n

Stefan Zimkeit setzt auf eine neue Grundsteuer, die es finanziell unattraktiv macht, Grundst\u00fccke unbebaut oder H\u00e4user leer stehen zu lassen, um damit zu spekulieren.<\/p>\n

Die dringende Frage des Wohneigentumverbandes, ob in NRW die von den Anliegern zu tragenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge wegfallen werden, ist noch nicht entschieden. „Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der Beratung. Er sieht vor, die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungskosten von Stra\u00dfen abzuschaffen und dass diese wegfallenden Geb\u00fchren das Land den St\u00e4dten erstattet“, sagte Zimkeit.<\/p>\n

„NRW-CDU und FDP haben leider signalisiert, dass sie den Weg nicht mitgehen wollen. Sie wollen stattdessen die Erhebung der Beitr\u00e4ge vereinfachen und mehr informieren“, kritisierte der SPD-Finanzexperte. Die Forderung, die Ausbaugeb\u00fchren in Oberhausen auszusetzen, bis der Landtag entschieden hat, kann Stefan Zimkeit nachvollziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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