{"id":6184,"date":"2019-04-02T09:19:42","date_gmt":"2019-04-02T07:19:42","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=6184"},"modified":"2019-04-03T09:24:06","modified_gmt":"2019-04-03T07:24:06","slug":"ein-solidarisches-land-braucht-starke-kommunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2019\/04\/02\/ein-solidarisches-land-braucht-starke-kommunen\/","title":{"rendered":"Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen"},"content":{"rendered":"

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Dirk V\u00f6pel ist Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD<\/p><\/div>\n

Die finanzielle Situation der St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert \u2013 dank guter Konjunktur und der Politik der Gro\u00dfen Koalition. Wie der Bundestagsabgeordnete f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken Dirk V\u00f6pel betont, nutzt die SPD ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu st\u00e4rken:<\/em><\/p>\n

Kommunen finanziell entlasten \u2013 diesen Weg setzen wir fort. Ob mit der Verbesserung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anw\u00e4ltin der Kommunen.<\/p>\n

Wir bewegen uns bei der Reform der Grundsteuer<\/strong> auf der Zielgeraden. Nach jahrzehntelangen Diskussionen werden wir den Kommunen j\u00e4hrlich 14 Milliarden Euro kommunaler Einnahmen sichern<\/strong>. Wenn wir stabile St\u00e4dte und Gemeinden in Deutschland wollen, m\u00fcssen die Kommunen eigene Einnahmequellen haben. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Wir wollen sie erhalten \u2013 und zwar mit gerechten Ma\u00dfst\u00e4ben.<\/p>\n

Die Kreidezeit ist vorbei \u2013 der Digitalpakt Schule<\/strong> ist mit f\u00fcnf Milliarden Euro abgesichert<\/strong> und macht die Schulen mit einem weiteren, wichtigen Schritt fit f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n

Wir machen Familien<\/strong> stark, die nur wenig Geld zur Verf\u00fcgung haben. Wir erh\u00f6hen den Kinderzuschlag<\/strong>, machen das Schulessen kostenlos<\/strong> und st\u00e4rken die F\u00f6rderung der Kinder. Das erleichtert auch die Arbeit der Besch\u00e4ftigten in den kommunalen Schul- und Sozial\u00e4mtern.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken die Investitionskraft der Kommunen<\/strong>. Mit f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr sozialen Wohnungsbau<\/strong> kann die Wohnungsnot merkbar gelindert werden. Besserer Mieterschutz, das Baukindergeld, steuerliche F\u00f6rderungen beim Wohnungsbau geh\u00f6ren zum Spektrum von Ma\u00dfnahmen, die der Mietenexplosion in den Gro\u00dfst\u00e4dten entgegenwirken und das Wohnen wieder bezahlbar machen.<\/p>\n

Die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung<\/strong>, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau<\/strong> bewegt, sorgt f\u00fcr Investitionen in siebenfacher H\u00f6he im regionalen Handwerk und der Industrie.<\/p>\n

Mit weiteren f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich<\/strong> unterst\u00fctzt der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben<\/strong>. Au\u00dferdem wird mit rund vier Milliarden Euro<\/strong> der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts<\/strong> unterst\u00fctzt. Wir wollen auch Langzeitarbeitslosen Chancen geben und dabei gleichzeitig die Kommunen entlasten.<\/p>\n

Wir stehen zu unserer Verantwortung bei der Finanzierung der Aufnahme und Integration der Fl\u00fcchtlinge<\/strong>. Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Der Bund gibt auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro<\/strong> f\u00fcr die Integration und tr\u00e4gt die Kosten von anerkannten Fl\u00fcchtlingen in H\u00f6he von 1,8 Milliarden Euro und unterst\u00fctzt die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher<\/strong> mit 350 Mio. Euro<\/strong>.<\/p>\n

Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Lage sind die Lebensbedingungen in Deutschland nicht \u00fcberall gleich positiv. Wir wollen auch keine Gleichmacherei, aber wir wollen gleiche Chancen f\u00fcr alle, und zwar in ganz Deutschland. Mit einer Kommission \u201aGleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse\u2018<\/strong> entwickeln wir bis zur Sommerpause konkrete Vorschl\u00e4ge, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Lebensqualit\u00e4t in ganz Deutschland zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Was die SPD-Bundestagsfraktion unternimmt, um St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise auch in Zukunft zu unterst\u00fctzen, finden Sie in unserer ausf\u00fchrlichen Brosch\u00fcre unter https:\/\/www.spdfraktion.de\/system\/files\/documents\/web-kommunalpolitik-a6-201903.pdf<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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