{"id":637,"date":"2008-06-23T16:00:00","date_gmt":"2008-06-23T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=637"},"modified":"2017-05-14T15:00:03","modified_gmt":"2017-05-14T13:00:03","slug":"kommunen-brauchen-mehr-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2008\/06\/23\/kommunen-brauchen-mehr-geld\/","title":{"rendered":"Kommunen brauchen mehr Geld"},"content":{"rendered":"<div style=\"width: 150px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/rathaus.jpg\"><img decoding=\"async\" class=\"size-full\" src=\"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/rathaus.jpg\" alt=\"Das Oberhausener Rathaus\" width=\"140\" height=\"189\" \/><\/a><p class=\"wp-caption-text\">Das Oberhausener Rathaus<\/p><\/div>\n<p><i>Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat der Stadt Oberhausen mit den Stimmen von SPD, CDU, GR\u00dcNEN und FDP die folgende Resolution zur Lage der Kommunalfinanzen beschlossen:<\/i><\/p>\n<p>Die Stadt Oberhausen kann &#8211; wie andere St\u00e4dte im Ruhrgebiet &#8211; seit Jahren ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Als Folge sind die Schulden hier auf \u00fcber 1,6 Milliarden Euro angestiegen. Der wesentliche Teil der bestehenden finanziellen Probleme wurde verursacht durch Folgekosten des Strukturwandels, Ver\u00e4nderungen der Steuergesetzgebung sowie weitere Entscheidungen verschiedener Landes- und Bundesregierungen. Auch die Umsetzung s\u00e4mtlicher Untersuchungsergebnisse zur derzeitigen Finanzsituation der Stadt Oberhausen durch die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt und die Beratungsgesellschaft BPG w\u00fcrden nicht zu einer grundlegenden L\u00f6sung des kommunalen Finanzproblems f\u00fchren.<!--more--><\/p>\n<p>Die in Abstimmung mit der Bezirksregierung extern erarbeiteten Vorschl\u00e4ge reichen nicht aus, die strukturelle L\u00fccke des Oberhausener Haushaltes von derzeit 140 Millionen Euro zu schlie\u00dfen. Diese Feststellung der Gemeindepr\u00fcfungsanstalt verdeutlicht, dass Oberhausen &#8211; wie andere St\u00e4dte &#8211; einen Haushaltsausgleich allein aus eigener Kraft nicht schaffen kann. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz) ist damit in Frage gestellt.<\/p>\n<p>Der Rat der Stadt Oberhausen bekennt sich in dieser Situation zu seiner Verantwortung f\u00fcr den Teil der Schulden, der kommunal beeinflussbar war und ist. Vor diesem Hintergrund hat der Rat mit dem Haushaltssicherungskonzept 2008 ff. Einsparungen in einer nie da gewesenen H\u00f6he beschlossen.<\/p>\n<p>Auch wenn in Oberhausen, wie in anderen Kommunen, weitere eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unumg\u00e4nglich sind, bedarf es zur L\u00f6sung der Haushaltsprobleme jedoch auch der Unterst\u00fctzung von Au\u00dfen. Der Rat der Stadt Oberhausen fordert daher, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Er fordert Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung der Verschuldung. Dabei muss Priorit\u00e4t haben, strukturell benachteiligte Kommunen zu entlasten.<\/p>\n<p>Deshalb fordert der Rat von Bund und Land eine umfassende Neuordnung der kommunalen Finanzen, die die Kommunen finanziell besser stellt und zu einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Hierzu geh\u00f6ren:<\/p>\n<p><b>Die Kommunen brauchen mehr Geld<\/b><br \/>\nF\u00fcr die kommunale Infrastruktur allein sind Milliardeninvestitionen etwa in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Stra\u00dfen dringend notwendig. Der Rat fordert den Bund und die L\u00e4nder auf, im Rahmen der Neuordnung der Staatsfinanzen eine umfassende kommunale Finanzreform auf den Weg zu bringen.<\/p>\n<p><b>B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ruhrgebiet sind keine Menschen 2. Klasse &#8211; F\u00fcr eine gerechte Verteilung der kommunalen Finanzmittel<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr einen B\u00fcrger in Oberhausen stehen 1.399 Euro kommunale Mittel zur Verf\u00fcgung, f\u00fcr einen B\u00fcrger z. B. in D\u00fcsseldorf 2.638 Euro. Als Folge entstehen ungleiche Lebensbedingungen in den St\u00e4dten. Deshalb fordert der Rat vom Land eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.<\/li>\n<li>Oberhausen muss seine Beitr\u00e4ge zum Fonds Deutsche Einheit &#8211; bisher etwa 200 Millionen Euro &#8211; aus Krediten finanzieren. Teilweise profitieren davon Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten. Die finanzielle Unterst\u00fctzung darf nicht von der geografischen Lage, sondern muss von der finanziellen Situation abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/li>\n<li>Der Rat fordert das Land auf, umgehend alle Mittel an die Kommunen zur\u00fcck zu zahlen, die nach derzeitiger Rechtslage zu unrecht zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit vereinnahmt worden sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Konnexit\u00e4t darf nicht nur auf dem Papier stehen<\/b><br \/>\nTrotz aller Bekenntnisse von Bund und Land werden den Kommunen immer neue Aufgaben \u00fcbertragen, ohne dass die zur Durchf\u00fchrung notwendigen Finanzmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. J\u00fcngste Beispiele sind die Ausweitung und Neuorganisation der Kinderbetreuung und der Ausbau im Ganztagsschulbereich. Deshalb fordert der Rat von Bund und Land die strikte Beachtung des Konnexit\u00e4tsprinzips.<\/p>\n<p><b>Strukturprobleme sind gesamtstaatlich, nicht kommunal zu l\u00f6sen<\/b><br \/>\nDie hohen Schulden vieler Kommunen sind nicht vorrangig selbst verschuldet, sondern Folge von grundlegenden Strukturver\u00e4nderungen und von Entscheidungen von Bund und Land. Der Rat fordert von Bund und Land L\u00f6sungen zur Entschuldung der Kommunen.<\/p>\n<p><b>Keine Konsolidierung zu Lasten der kommunalen Kassen<\/b><br \/>\nDas Land verbesserte und verbessert seine finanzielle Situation auch auf Kosten der Kommunen. Dies trifft auf massive Kritik unter anderem des NRW-St\u00e4dtetages. Der Rat fordert das Land auf, diese Kritik ernst zu nehmen und seinen Haushalt nicht weiter auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren.<\/p>\n<p><b>Kommunen bei Finanzentscheidungen beteiligen<\/b><br \/>\nBund und L\u00e4nder entscheiden ohne Beteiligung der Kommunen \u00fcber die Finanzausstattung der St\u00e4dte &#8211; unabh\u00e4ngig von politischen Mehrheiten h\u00e4ufig zu Lasten der Kommunen. Das ist eine Ursache der kommunalen Finanzkrise. Aktuell droht dies wieder bei den Verhandlungen um das sogenannte F\u00f6deralismuskonzept II. Deshalb fordert der Rat Bund und Land auf, die Kommunen direkt an entsprechenden Entscheidungen zu beteiligen.<\/p>\n<p>Ein breites B\u00fcndnis betroffener St\u00e4dte und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird in der Lage sein, den Forderungen zur Bew\u00e4ltigung der dramatische Finanzsituation in Berlin und D\u00fcsseldorf Geh\u00f6r zu verschaffen Alle St\u00e4dte und deren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind aufgefordert, sich gemeinsam f\u00fcr eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.<\/p>\n<p>Der Rat der Stadt Oberhausen l\u00e4dt alle Stadtr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeisterinnen und Oberb\u00fcrgermeister der Ruhrgebietsst\u00e4dte zu einer neuen gemeinsamen Initiative zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ein. Nur gemeinsam kann das Ende der kommunalen Selbstverwaltung im Ruhrgebiet verhindert werden.<\/p>\n<p>SPD-Fraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat der Stadt Oberhausen mit den Stimmen von SPD, CDU, GR\u00dcNEN und FDP die folgende Resolution zur Lage der Kommunalfinanzen beschlossen:&hellip; <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=637"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}