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<\/a>Rathaus Oberhausen<\/p><\/div>Der Rat der Stadt Oberhausen hat auf einer Sondersitzung am heutigen Freitag einstimmig die folgende Resolution zur Haushaltsverf\u00fcgung der Bezirksregierung verabschiedet:<\/i><\/p>\n
Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bezirksregierung auf, ihre Haushaltsverf\u00fcgung vom 8. September 2008 zur\u00fcckzunehmen. Es gilt uneingeschr\u00e4nkt: Wie alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Nordrhein-Westfalen haben auch die Menschen in Oberhausen ein Recht auf vergleichbare Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen. Bei Umsetzung der Haushaltsverf\u00fcgung w\u00e4re dieses nicht mehr zu gew\u00e4hrleisten. Zudem w\u00fcrde durch die Umsetzung der Verf\u00fcgung das von der Verfassung garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.<\/p>\n
Eine Weisung zum Kaputtsparen, wie sie die vorliegende Haushaltsverf\u00fcgung darstellt, ist kein zielf\u00fchrendes Instrument zur Haushaltskonsolidierung! <\/p>\n
Der Rat der Stadt appelliert deshalb eindringlich an Land und Bezirksregierung, zu einem konstruktiven Miteinander zur Bew\u00e4ltigung der finanziellen und strukturellen Probleme in Oberhausen zur\u00fcckzukehren. Der Rat beh\u00e4lt sich vor – je nach Ausgang der weiteren Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht – die Haushaltssperre wieder aufzuheben.<\/p>\n
Der Rat der Stadt verbindet die Feststellung der Gemeindepr\u00fcfungsanstalt NRW vom 20. Mai 2008<\/p>\n
„Aus unserer Sicht reichen – unter Zugrundelegung der finanziellen Situation und insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Kassenkredite – alle im Rahmen dieser Pr\u00fcfung gemachten Erkenntnisse nicht aus, den Haushalt der Stadt Oberhausen zu sanieren.“<\/p><\/blockquote>\n
erneut mit dem dringenden Appell an Bund und Land, strukturell benachteiligte Kommunen unabh\u00e4ngig von ihrer geografischen Lage bei der Bew\u00e4ltigung der Verschuldung zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n
Nur eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen kann die Finanzprobleme insbesondere der Ruhrgebietsst\u00e4dte l\u00f6sen und so ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vergleichbare Lebenschancen sichern.<\/p>\n
Der Rat der Stadt bekennt sich ausdr\u00fccklich zu seiner ureigensten Aufgabe, den Haushalt der Stadt Oberhausen im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten nachhaltig und verantwortungsbewusst zu konsolidieren und damit eine finanzielle Vorbelastung zuk\u00fcnftiger Generationen zu vermeiden. Insofern verweist der Rat der Stadt auf die in seiner Sitzung am 23. Juni 2008 gefassten Konsolidierungsbeschl\u00fcsse, die nach einem umfassenden Informations-, Diskussions- und Beteiligungsprozess mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Oberhausens entwickelt worden sind. <\/p>\n
Auch erkl\u00e4rt der Rat der Stadt nochmals ausdr\u00fccklich seine Bereitschaft, das beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2008 ff. fortzuschreiben.<\/p>\n
Die Forderung der Haushaltsverf\u00fcgung, bis zum Jahr 2011 \u00fcber 157 Millionen Euro und damit mehr als das Dreifache des bereits beschlossenen Konsolidierungsvolumens einzusparen, zerst\u00f6rt jedoch jeden Ansatz f\u00fcr eine verantwortungsbewusste Haushaltskonsolidierung. Vielmehr w\u00fcrden so die Sozial- , Kultur-, Sport- und Bildungsstrukturen der Stadt Oberhausen zerschlagen, Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen im \u00f6rtlichen Handwerk und im \u00f6ffentlichen Dienst gef\u00e4hrdet und die Menschen aus Oberhausen unzumutbar belastet. <\/p>\n
Daher fordert der Rat der Stadt alle Oberhausener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, sich dieser Erkl\u00e4rung anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
SPD-Fraktion<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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