{"id":646,"date":"2008-10-17T16:00:00","date_gmt":"2008-10-17T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=646"},"modified":"2017-05-14T14:50:54","modified_gmt":"2017-05-14T12:50:54","slug":"ausbildungsverbot-fuer-die-stadt-ist-ein-skandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2008\/10\/17\/ausbildungsverbot-fuer-die-stadt-ist-ein-skandal\/","title":{"rendered":"Ausbildungsverbot f\u00fcr die Stadt ist ein Skandal"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW<\/p><\/div>\n

„Diese CDU-Aktion ist erschreckend platt und durchsichtig!“ Das ist das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer zum D\u00fcsseldorfer Gespr\u00e4chsergebnis von Daniel Schranz und Dirk Buttler. In der Oberhausener CDU scheine die offene Panik ausgebrochen zu sein, so Gro\u00dfe Br\u00f6mer weiter. „Offensichtlich macht sich das Tandem Schranz – Buttler intensiv Sorgen, dass ihnen die eigene Landesregierung mit ihren angek\u00fcndigten Zwangsma\u00dfnahmen gegen die Stadt die Wahlchancen in Oberhausen gewaltig verhageln k\u00f6nnte.“<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei das Ergebnis der Verhandlungen mit Staatssekret\u00e4r Palmen \u00fcberraschend d\u00fcnn und alles andere als handfest und erfolgreich. Eine Verl\u00e4ngerung der Fristen k\u00f6nne vielleicht die CDU \u00fcber den Kommunalwahltermin retten, aber sie \u00e4ndere nichts an der grunds\u00e4tzlichen Problematik. „Man kann doch einer Stadt und ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich ein halbes Jahr lang intensiv mit allen Sparvorschl\u00e4gen auseinandergesetzt und ein f\u00fcr alle schmerzliches Sparpaket auf den Weg gebracht haben, nicht einfach mangelnde Ernsthaftigkeit bei den Konsolidierungsbem\u00fchungen unterstellen“, so Gro\u00dfe Br\u00f6mer.<\/p>\n

Von einem Rechtsdezernenten Buttler h\u00e4tte man statt dessen erwarten d\u00fcrfen, dass er die Interessen Oberhausens gegen\u00fcber Staatssekret\u00e4r Palmen vehement und juristisch untermauert vertritt. Das sei aber offenbar nicht der Fall gewesen.<\/p>\n

Gro\u00dfe Br\u00f6mer: „Wer – wie Buttler – Einsparungen in Millionenh\u00f6he \u00fcber das beschlossene Paket hinaus fordert, der muss Ross und Reiter nennen, der muss konkrete Sparvorschl\u00e4ge formulieren!“ Und er m\u00fcsse sich dar\u00fcber hinaus die Frage gefallen lassen, wann und wo er denn als Beigeordneter im Diskussionsprozess \u00fcber das Sparprogramm eigene konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht habe.<\/p>\n

„Wir werden uns auf keine Vernebelungstaktik des Innenministeriums einlassen“, so Gro\u00dfe Br\u00f6mer. Die harte Wirklichkeit sei mit der gestrigen Mitteilung der Gemeindeaufsicht, in der der Stadt die Einstellung von Auszubildenden und Praktikanten untersagt wird, deutlich geworden.<\/p>\n

Gro\u00dfe Br\u00f6mer: „Das ist ein Skandal! Vor dem Hintergrund des immer noch gravierend unzureichenden Ausbildungsangebotes in Oberhausen hat die Stadt die Pflicht, alles zu tun, um jungen Menschen einen Einstieg in das Berufsleben zu erm\u00f6glichen.“ Dieser Vorgang werde zum ersten zentralen Pr\u00fcfstein f\u00fcr den von der SPD immer noch angestrebten konstruktiven Dialog mit der Gemeindeaufsicht.<\/p>\n

„Herr Buttler hat ein politisches Signal der Mehrheitsfraktion gefordert. Hier ist es: Die SPD-Fraktion wird sich in dieser Frage mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln widersetzen und die Voraussetzungen f\u00fcr die weitere Einstellung von Auszubildenden und Praktikanten schaffen!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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