{"id":652,"date":"2008-11-06T17:00:00","date_gmt":"2008-11-06T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=652"},"modified":"2017-05-14T14:48:26","modified_gmt":"2017-05-14T12:48:26","slug":"nrwspd-fordert-staerkungspakt-stadtfinanzen-fuer-mehr-investitionen-und-beschaeftigung-vor-ort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2008\/11\/06\/nrwspd-fordert-staerkungspakt-stadtfinanzen-fuer-mehr-investitionen-und-beschaeftigung-vor-ort\/","title":{"rendered":"NRWSPD fordert St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen: F\u00fcr mehr Investitionen und Besch\u00e4ftigung vor Ort"},"content":{"rendered":"
\"Hannelore<\/a>

Hannelore Kraft ist Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Chefin der NRWSPD<\/p><\/div>\n

Ausgangslage:<\/b>
\nDie Verschuldung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat trotz guter Konjunkturlage und hoher Steuereinnahmen dramatische Z\u00fcge angenommen. Dies l\u00e4sst sich allein an der Tatsache festmachen, dass 45 Prozent der bundesweiten Kassenkredite durch NRW-Kommunen aufgenommen wurden. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten und Gemeinden ist durch das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) jetzt sichtbar geworden, dass eine \u00dcberschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Kommunen alleine nicht mehr zu bew\u00e4ltigen ist. Urs\u00e4chlich sind mangelnde Finanzausstattung und gro\u00dfes Aufgabenspektrum, weniger mangelnde Sparsamkeit. Bei sinkenden Steuereinnahmen droht die vollst\u00e4ndige Insolvenz einzelner Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Daher muss das Land NRW seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegen\u00fcber den Kommunen nachkommen.<\/p>\n

Zielsetzung:<\/b>
\nNutznie\u00dfer des „St\u00e4rkungspaktes Stadtfinanzen“ sollen Gemeinden sein, die<\/p>\n

    \n
  1. Lasten im Rahmen des demografischen Wandels zu tragen haben und<\/li>\n
  2. einen nachhaltigen Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang verzeichnen und<\/li>\n
  3. in strukturschwachen Regionen liegen sowie<\/li>\n
  4. \u00fcberdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ziel des Paktes ist die Entlastung dieser Gemeinden um die Zinslasten und Tilgung f\u00fcr Altschulden. Diese Entlastung soll die notwendige Liquidit\u00e4t freimachen, um \u00fcber die Senkung struktureller Haushaltsdefizite jetzt dringend notwendige Investitionen vor Ort und m\u00f6glich zu machen und damit zugleich Besch\u00e4ftigung zu sichern.<\/p>\n

    Umsetzung:<\/b>
    \nDazu \u00fcbernimmt die NRW-Bank Altschulden der oben genannten Gemeinden in H\u00f6he von sieben Milliarden Euro und finanziert \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren Zinsen und Tilgung. Damit erhalten die Gemeinden eine merkliche Entlastung in ihrem Verwaltungshaushalt.
    \nDen beteiligten Kommunen wird dabei gleichzeitig eine Perspektive f\u00fcr eine langfristige Konsolidierung er\u00f6ffnet: Wenn sie die Entlastung w\u00e4hrend der f\u00fcnf Jahre dazu nutzen, eine strukturelle Konsolidierung des eigenen Haushaltes einzuleiten und dies dauerhaft fortsetzen, kann ihnen schrittweise die R\u00fcckzahlung ihrer Altschulden bis zur H\u00e4lfte der urspr\u00fcnglichen Summe erlassen werden.<\/p>\n

    Finanzierung:<\/b>
    \nSieben Milliarden Euro Finanzierung durch die NRW-Bank zum Zinssatz von vier Prozent und bei einer Tilgungsrate von zwei Prozent bedeutet Kosten von 420 Millionen Euro pro Jahr. Die NRW-Bank kann den Zinssatz aus ihrer F\u00f6rderdividende um ein Prozent senken, das entspricht 70 Millionen Euro j\u00e4hrlich. Die verbleibende Summe in H\u00f6he von 350 Millionen Euro wird der NRW-Bank aus dem Landeshaushalt erstattet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ausgangslage: Die Verschuldung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat trotz guter Konjunkturlage und hoher Steuereinnahmen dramatische Z\u00fcge angenommen. Dies l\u00e4sst sich allein an der Tatsache festmachen, dass 45 Prozent der… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-652","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/652","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=652"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/652\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=652"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=652"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=652"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}