{"id":657,"date":"2008-11-20T17:00:00","date_gmt":"2008-11-20T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=657"},"modified":"2017-05-14T14:46:47","modified_gmt":"2017-05-14T12:46:47","slug":"spd-fraktion-gegen-kahlschlag-bei-hausmeistern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2008\/11\/20\/spd-fraktion-gegen-kahlschlag-bei-hausmeistern\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktion gegen Kahlschlag bei Hausmeistern"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;Ziel der SPD ist es, einen tragf\u00e4higen Kompromiss zwischen den berechtigten Anspr\u00fcchen von Schulen und Sportvereinen und dem finanziell Machbaren zu erreichen.&#8220; Dies erkl\u00e4rte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Stefan Zimkeit anl\u00e4sslich der Vorstellung eines Positionspapiers zur Neuordnung des Haustechnischen Dienstes in Oberhausen. Er betonte, dass die SPD den bereits begonnenen Dialog mit den Betroffenen, insbesondere den Schulen und dem Betriebsrat der OGM, fortsetzen und die im Folgenden beschriebenen Eckpunkte weiter mit ihnen diskutieren werde.<!--more--><\/p>\n<p><b>Position der SPD-Ratsfraktion zur Neuorganisation des Haustechnischen Dienstes im Rahmen der Haushaltskonsolidierung:<\/b><\/p>\n<p>&#8211; Keinen Kahlschlag bei Hausmeistern<br \/>\n&#8211; Schulen brauchen verl\u00e4ssliche Betreuung<br \/>\n&#8211; Haushaltskonsolidierungsziele m\u00fcssen erreicht werden<\/p>\n<p>Zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsbeschl\u00fcsse des Rates hat die OGM GmbH der Verwaltung Vorschl\u00e4ge zur Neuorganisation des Hausmeistereinsatzes an Schulen unterbreitet. Diese Vorschl\u00e4ge wurden von der Verwaltung mit den Schulen diskutiert. Hierzu stellt die SPD-Fraktion fest:<\/p>\n<ol>\n<li>Das beschlossene Konsolidierungsvolumen beim Haustechnischen Dienst ist vertretbar und muss erreicht werden. Ansonsten drohen K\u00fcrzungen in anderen schulischen Bereichen. Dabei gilt der Beschluss, dass jede Schule einen festen Hausmeister\/eine feste Hausmeisterin beh\u00e4lt. Eine rein ambulante Versorgung von Schulen durch den Haustechnischen Dienst lehnt die SPD ab.<\/li>\n<li>Das Gutachten der Gemeindepr\u00fcfungsanstalt hat festgestellt, dass Oberhausen Schulen mit Hausmeistern im Vergleich zu anderen St\u00e4dten besonders gut ausgestattet sind. Auch wenn dies eine sinnvolle Unterst\u00fctzung von Schulen war, kann sich Oberhausen den bisherigen Standard angesichts der Haushaltslage nicht weiter leisten.<\/li>\n<li>Oberhausener Schulen d\u00fcrfen nicht schlechter gestellt werden als Schulen anderer vergleichbarer St\u00e4dte. Einer Schlechterstellung Oberhausener Schulen wird sich die SPD-Fraktion widersetzen.<\/li>\n<li>Notwendiger Personalabbau im Haustechnischen Dienst hat sozialvertr\u00e4glich, das hei\u00dft insbesondere ohne betriebsbedingte K\u00fcndigungen zu erfolgen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Vorschlag der OGM GmbH kann aus Sicht der SPD Ratsfraktion, auch nach R\u00fccksprache mit betroffenen Schulen, so nicht umgesetzt werden. Die OGM stellt in ihrem Vorschlag ausdr\u00fccklich fest, dass es sich um ein rein technokratisches Vorgehen handelt. Der Vorschlag w\u00fcrde Oberhausener Schulen schlechter stellen als Schulen vergleichbarer St\u00e4dte, Schulen und Schulleitungen nicht ausreichend mit notwendigen Dienstleistungen versorgen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haustechnischen Dienstes erheblich belasten. Deshalb fordert die SPD Ratsfraktion folgende Ver\u00e4nderungen zum vorliegenden Vorschlag:<\/p>\n<ul>\n<li>Jede Schule beh\u00e4lt einen festen Hausmeister oder eine feste Hausmeisterin zur verantwortlichen Betreuung des Schulgeb\u00e4udes vor Ort.<\/li>\n<li>F\u00fcr alle Schulen sollen au\u00dferhalb der Ferien Pr\u00e4senzzeiten des Haustechnischen Dienstes im Volumen von mindestens einer Stelle sichergestellt werden. Bei Schulen mit weniger als einer Hausmeisterstelle sollen die Hausmeister weitere Aufgaben an &#8222;ihren&#8220; Schulen \u00fcbernehmen, die sonst zu externen Kosten f\u00fchren (z.B. handwerkliche T\u00e4tigkeiten, Reinigung, Gr\u00fcnarbeiten). Wo dies nicht m\u00f6glich ist, sollen die Pr\u00e4senzzeiten durch den Personalpool des Haustechnischen Dienstes erreicht werden.<\/li>\n<li>Die Mindestausstattung einer Schule soll 0,75 Stellen mit einem festen Hausmeister betragen. Die vorgeschlagenen 0,5 Stellen f\u00fcr kleine Grund- und F\u00f6rderschulen sind unzureichend.<\/li>\n<li>Weiterf\u00fchrende Schulen und gr\u00f6\u00dfere Grundschulen erhalten eine Mindestausstattung von 1 Stelle.<\/li>\n<li>F\u00f6rderschulen erhalten jeweils 1 Stelle unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe.<\/li>\n<li>Schulen mit Dependancen erhalten f\u00fcr ihr zweites Geb\u00e4ude zus\u00e4tzliche Stellenkontingente.<\/li>\n<li>F\u00fcr sehr gro\u00dfe Schulen, insbesondere Berufskollegs, soll es \u00fcber die Grundstelle hinaus einen Stellenzuschlag geben.<\/li>\n<li>Den Schulen wird ein Budget zur Verf\u00fcgung gestellt, mit dem sie selbstorganisiert den Schlie\u00dfdienst bei schulischen Abendveranstaltungen organisieren k\u00f6nnen. Hierbei leistet die Verwaltung die notwendige organisatorische Unterst\u00fctzung.<\/li>\n<li>Es soll keine komplette Aufgabe des Abenddienstes f\u00fcr au\u00dferschulische Veranstaltungen geben. Statt dessen soll die Nutzung von Schulr\u00e4umen auf wenige Schulen konzentriert werden. Dort muss es eine angemessene Pr\u00e4senz des Haustechnischen Dienstes geben. Bei der Umsetzung muss darauf geachtet werden, dass Angebote der VHS erst mit Ende der Kurse in andere R\u00e4umlichkeiten verlegt werden.<\/li>\n<li>Schulhausmeister sollen nicht zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Betreuung von Gro\u00dfsporthallen zust\u00e4ndig sein.<\/li>\n<li>F\u00fcr die Gro\u00dfsporthallen ist ein anderes Modell zur Betreuung durch den Haustechnischen Dienst zu entwickeln. Dabei muss die t\u00e4gliche Begehung der Sporthallen und die zeitnahe Kontrolle der M\u00e4ngelb\u00fccher sichergestellt werden. Den Hallen soll jeweils ein verantwortlicher Ansprechpartner des Haustechnischen Dienstes zugeordnet werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Folgende Hinweise und Anregungen von Schulen sollen umgesetzt oder gepr\u00fcft werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Es muss sichergestellt werden, dass Handwerker die Schulen nur in Begleitung des Haustechnischen Dienstes und nach vorheriger Ank\u00fcndigung bei der Schulleitung betreten (Ausnahme. Gefahr im Verzug).<\/li>\n<li>Es soll gepr\u00fcft werden, ob durch eine geringere Anwesenheit des Haustechnischen Dienstes in den Ferien eine h\u00f6here Pr\u00e4senz in der Unterrichtszeit erreicht werden kann.<\/li>\n<li>Die \u00dcberwachung der Reinigungsleistung soll weiter Aufgabe des Haustechnischen Dienstes bleiben.<\/li>\n<li>Die Beleuchtungssituation an Schulen soll \u00fcberpr\u00fcft werden, da es durch die Neuorganisation des Abenddienstes zu ver\u00e4nderten Notwendigkeiten bei der Beleuchtung kommen kann.<\/li>\n<li>Zur besseren Zugangskontrolle sollen die Haupteing\u00e4nge der Schulen sukzessiv auf Schlie\u00dfanlagen mit Chiptechnik umgestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die SPD-Fraktion wird den Schulen und dem Betriebsrat der OGM die Fortsetzung des Dialogs zum Thema Haustechnischer Dienst anbieten. Ihnen werden die Vorschl\u00e4ge der SPD zeitnah zur Verf\u00fcgung gestellt. Die SPD fordert die Verwaltung und die OGM auf, in Abstimmung mit den Schulen und dem Betriebsrat der OGM einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Ziel der SPD ist es, einen tragf\u00e4higen Kompromiss zwischen den berechtigten Anspr\u00fcchen von Schulen und Sportvereinen und dem finanziell Machbaren zu erreichen.&#8220; Dies erkl\u00e4rte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Stefan&hellip; <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-657","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=657"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/657\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=657"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}