{"id":6597,"date":"2019-11-18T21:34:45","date_gmt":"2019-11-18T20:34:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=6597"},"modified":"2019-11-20T13:40:27","modified_gmt":"2019-11-20T12:40:27","slug":"rat-der-stadt-beschliesst-haushalt-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2019\/11\/18\/rat-der-stadt-beschliesst-haushalt-2020\/","title":{"rendered":"Rat der Stadt beschlie\u00dft Haushalt 2020"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

der Rat der Stadt Oberhausen hat heute Abend mit breiter Mehrheit den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2020 beschlossen. Zum vierten Mal in Folge steht die „schwarze Null“, der K\u00e4mmerer muss auch im n\u00e4chsten Jahr keine zus\u00e4tzlichen Schulden aufnehmen, ein gro\u00dfer Erfolg. Die neue Chefin der SPD-Ratsfraktion Sonja Bongers hielt ihre erste Haushaltsrede<\/a>, die wir im Folgenden dokumentieren:<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
\nliebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer,<\/p>\n

das ist heute das erste Mal, dass ich f\u00fcr die SPD-Fraktion die traditionelle Abschlusserkl\u00e4rung zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Oberhausen vortragen darf. Erlauben Sie mir deshalb zum Einstieg zwei kurze Vorbemerkungen:<\/p>\n

Zuallererst ein Wort des Dankes an meinen Vorg\u00e4nger Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer.<\/p>\n

Lieber Wolfgang,<\/p>\n

fast 18 Jahre lang warst du als Vorsitzender der SPD-Fraktion unser bienenflei\u00dfiger kommunalpolitischer Vorarbeiter, unser verl\u00e4sslicher Kapit\u00e4n und Steuermann. Allein siebzehnmal hast du seit 2002 hier an diesem Pult gestanden, oft nach durchgeschriebener Nacht, um die j\u00e4hrliche Haushaltsrede zu halten. In unz\u00e4hligen weiteren Stellungnahmen und Wortbeitr\u00e4gen, im Rat und vielen anderen Gremien, hast du mit Leidenschaft und Herzblut f\u00fcr sozialdemokratische Positionen und Anliegen geworben, wo n\u00f6tig auch mit harten Bandagen gek\u00e4mpft, weil du immer der \u00dcberzeugung warst: Das ist der richtige, das ist der bessere Weg f\u00fcr Oberhausen und seine Menschen.<\/p>\n

Zumindest eins darf ich hier sicher auch fraktions- und gruppen\u00fcbergreifend feststellen: Laff oder lau, das war nie dein Ding. Und wenn es w\u00e4hrend einer turbulenten Debatte in dir hochkochte, konnte deine Erwiderung auch schon mal ziemlich scharf gew\u00fcrzt sein. Obwohl du bis zum Ende der Wahlperiode noch eine ganze Reihe von st\u00e4dtischen \u00c4mtern und Funktionen f\u00fcr unsere Fraktion wahrnimmst, r\u00fcckt doch der Tag unvermeidlich n\u00e4her, an dem du endg\u00fcltig den aktiven kommunalpolitischen Ehrendienst quittieren und, zwar nicht aufs Altenteil, aber doch ins Veteranenlager der Oberhausener Kommunalpolitik hin\u00fcberwechseln wirst.<\/p>\n

Lieber Wolfgang,<\/p>\n

deine SPD-Fraktion bedankt sich f\u00fcr die fast zwei Jahrzehnte, die du an ihrer Spitze gestanden hast. Ich habe mir fest vorgenommen, an deinem F\u00fchrungsstil festzuhalten: Kein Machtwort und kein Basta, sondern immer gute Argumente und unerm\u00fcdliche \u00dcberzeugungsarbeit, nach innen wie nach au\u00dfen. Auf den Punkt gebracht hat diesen F\u00fchrungsstil mal vor Jahren ein ehemaliger Fraktionsreferent, als er dir das gelbe Schild auf die Arbeitsplatte stellte mit der Aufschrift: „Wenn nichts mehr geht, probier\u2019s doch mal mit dem Vorschlag des Chefs.“ Und auch wenn du deinen Schreibtisch mittlerweile ger\u00e4umt hast, lieber Wolfgang, dieses Schild bleibt stehen.<\/p>\n

Zweite Vorbemerkung: Bei allem Streit in der Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren wir in diesem Rat doch \u00fcber Parteigrenzen hinweg immer wieder gespr\u00e4chsf\u00e4hig und kompromissbereit. Wir haben nach intensiven Diskussionen nicht wenige Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht und auch die eine oder andere wichtige Entscheidung im guten Einvernehmen getroffen. Auf kommunaler Ebene geht es nicht um Ideologie, reine Lehre und Rechtbehalten um jeden Preis, sondern um ganz praktische Probleml\u00f6sungen im Interesse der Menschen vor Ort. Bei den Debatten in diesem Saal konnte es durchaus hitzig zugehen, aber es wurde nie gehetzt, von keiner Seite.<\/p>\n

Ob das nach der Kommunalwahl im n\u00e4chsten Jahr noch so ist, muss bezweifelt werden. Erstmals wird bei einer Kommunalwahl in Oberhausen eine offen rechtspopulistische Partei antreten, die sich angesichts der allgemeinpolitischen Stimmungslage in unserem Land leider nicht unberechtigte Hoffnungen machen kann, dem neugew\u00e4hlten Stadtrat anzugeh\u00f6ren.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Wahlerfolge der selbsternannten Alternative im Osten Deutschlands sind h\u00f6chst alarmierend. Rechnet man die Stimmen aus Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen zusammen, ist die AfD hier bereits st\u00e4rkste Partei. Nach den Erfahrungen, die wir in Oberhausen mit dem Wahlkampfstil dieser Truppe bei der j\u00fcngsten Landtags-, Bundestags- und Europawahl machen durften, erwartet uns im Kommunalwahlkampf eine politische Schlamm- und Schmutzkampagne, eine hochaggressive Materialschlacht, wie sie diese Stadt noch nicht erlebt hat.<\/p>\n

Da m\u00fcssen alle demokratischen Parteien und Kr\u00e4fte gegenhalten. Wir d\u00fcrfen den Kampf um die K\u00f6pfe und Herzen der Menschen nicht verlieren. Denn diese Alternative ist in Wahrheit keine Alternative f\u00fcr, sondern eine Alternative zu Deutschland, dem freiesten und friedlichsten, dem demokratischsten und sozialsten Deutschland in unserer Geschichte. Tun wir also alles, was in unserer Macht steht, damit Hass und Hetze das Klima in unserer Stadt nicht vergiften.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

zum vierten Mal in Folge haben wir heute einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Nach 2016, 2017 und 2018 steht auch 2019 zum Schluss der Haushaltsberatungen unterm Strich die „schwarze Null“. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg und wir gehen deshalb zuversichtlich von einer Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung aus.<\/p>\n

Das ist gut f\u00fcr unsere Stadt, die weiterhin dringend ben\u00f6tigte F\u00f6rdermittel in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he von Bund und Land abrufen kann. Au\u00dferdem sichern wir mit dieser vierten „schwarzen Null“ hintereinander unsere so m\u00fchsam zur\u00fcckgewonnene kommunale Selbstverwaltung, zumindest auf dem Papier. In Tat und Wahrheit ist dieser Haushalt so messerscharf auf Kante gen\u00e4ht, ist das finanzielle Korsett so straff geschn\u00fcrt, dass gro\u00dfe Spr\u00fcnge und Extraw\u00fcnsche auch beim besten politischen Willen nicht drin sind. Klar ist: Dieser Haushalt wird im n\u00e4chsten Jahr ohne Sto\u00dfd\u00e4mpfer \u00fcber eine rasante finanzpolitischen Buckelpiste gefahren. Reserven sind kaum vorhanden.<\/p>\n

Wir haben als SPD-Fraktion deshalb bei der Formulierung unserer Haushaltsantr\u00e4ge, trotz des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes, nicht unverantwortlich aus dem vermeintlich Vollen gesch\u00f6pft und unbezahlbare Wahlgeschenke gefordert. Wir haben stattdessen strikte Ausgabenselbstdisziplin ge\u00fcbt, um die „schwarze Null“ und den Haushaltsausgleich nicht zu gef\u00e4hrden. Uns liegt auch sehr viel daran, dass das f\u00fcr 2020 geplante Rekordinvestitionsprogramm vollst\u00e4ndig und Euro f\u00fcr Euro abgearbeitet werden kann. Das hat f\u00fcr uns oberste Priorit\u00e4t.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

es gibt erhebliche Risiken und Unsicherheiten im Haushalt, aber auch die mittelfristige Finanzplanung steht nicht auf Beton. So wissen wir nicht, wie sich Konjunktur und Arbeitsmarkt in den n\u00e4chsten Jahren entwickeln. Die deutsche Wirtschaft ist gerade erst haarscharf an der Rezession vorbeigeschrammt.<\/p>\n

Ob die Ans\u00e4tze bei den Steuereinnahmen tats\u00e4chlich erreicht werden k\u00f6nnen und die Sozialausgaben nicht wieder v\u00f6llig aus dem Plankorridor schie\u00dfen, steht jedenfalls in den Sternen. Wer auf dieser mehr als wackligen Datenbasis heute bereits Steuersenkungen f\u00fcrs Jahr 2022 in Aussicht stellt, wie Sie das getan haben, Herr Oberb\u00fcrgermeister, agiert f\u00fcr meine Begriffe voreilig und \u00fcberoptimistisch, um es vorweihnachtlich milde auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00fcrden auch wir lieber heute als morgen die rote Laterne beim Hebesatz der Gewerbesteuer loswerden, weil das ein starkes Signal w\u00e4re und Wirtschaft bekanntlich zu 50 Prozent aus Psychologie besteht. Aber solange wir nicht sicher wissen, ob die Finanzierungsspielr\u00e4ume daf\u00fcr vorhanden sein werden, kann ich nur rufen: Vorsicht an der Bahnsteigkante, bis der Zug tats\u00e4chlich eingefahren ist.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\ngesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte politische Gefahr f\u00fcr die Oberhausener Stadtfinanzen bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung in D\u00fcsseldorf. Die Laschet-Regierung betreibt seit ihrem Amtsantritt 2017 systematisch eine schamlose finanzielle Umverteilung in den l\u00e4ndlichen Raum. Man muss auch g\u00f6nnen k\u00f6nnen und Neid macht h\u00e4sslich, keine Frage. Aber die Zeche f\u00fcr das Landesprogramm „Mehr Speck f\u00fcr die Speckg\u00fcrtel“ zahlen die strukturschwachen, mit hohen Sozialausgaben geschlagenen St\u00e4dte des Ruhrgebiets und im Bergischen Land.<\/p>\n

Allein die erste Stufe der Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes hat Oberhausen knapp 17 Millionen Euro gekostet. W\u00e4re die urspr\u00fcnglich geplante zweite Stufe der GFG-Reform nicht f\u00fcrs Erste ausgesetzt worden, h\u00e4tten wir uns den Haushaltsausgleich gleich von der Backe putzen k\u00f6nnen. Der K\u00e4mmerer sch\u00e4tzt, dass das Land mit der GFG-Reform, dem Unterhaltsvorschussgesetz, der KiBiz-Reform und der v\u00f6llig unzureichenden Fl\u00fcchtlingsfinanzierung den st\u00e4dtischen Haushalt strukturell mit ca. 30 Millionen Euro belastet. Das ist eine Ansage.<\/p>\n

Besonders dreist geht D\u00fcsseldorf bei der Finanzierung der Fl\u00fcchtlinge vor, das Thema hat es letzte Woche Montag ja sogar auf die Titelseite der WAZ geschafft. Statt des vom offiziellen Regierungsgutachters ermittelten Mindestbedarfs in den Gro\u00dfst\u00e4dten in H\u00f6he von 13.500 Euro pro Fl\u00fcchtling und Jahr zahlt die Landesregierung lediglich eine Pauschale von 10.400 Euro. Das reicht hinten und vorne nicht. Und Nordrhein-Westfalen ist auch das einzige deutsche Fl\u00e4chenland, in dem die Landesregierung die Kosten f\u00fcr ausreisepflichtige, aber weiter geduldete Asylsuchende nur drei Monate finanziert. Danach m\u00fcssen die St\u00e4dte blechen.<\/p>\n

WAZ-Korrespondent Tobias Blasius, bisher wahrlich nicht durch Totalopposition gegen die amtierende Landesregierung aufgefallen, hat es letzten Montag auf den Punkt gebracht, ich zitiere:<\/p>\n

„Es bleibt skandal\u00f6s, dass finanzschwache St\u00e4dte wie Essen f\u00fcr Tausende geduldete Asylbewerber jahrelang allein aufkommen m\u00fcssen und f\u00fcr die \u00fcbrigen mit einer Landespauschale abgespeist werden, die nicht ann\u00e4hernd ausk\u00f6mmlich ist. Angesichts der prallvollen Steuerkassen in D\u00fcsseldorf eine besch\u00e4mende Lastenteilung.“<\/p><\/blockquote>\n

Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen. Wo Tobias Blasius recht hat, hat er recht.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

wir danken Apostolos Tsalastras und dem gesamten Team der K\u00e4mmerei f\u00fcr die geleistete Pr\u00e4zisionsarbeit. Der K\u00e4mmerer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich jede einzelne Haushaltsposition, jede Kostenstelle noch einmal vorgekn\u00f6pft, um gegebenenfalls auch noch die letzten finanziellen Mikrofettpolster abzusaugen. Am Ende stand erneut eine Punktlandung.<\/p>\n

Das zu schaffen war angesichts der bereits erw\u00e4hnten Haushaltsrisiken und des sich eintr\u00fcbenden wirtschaftlichen Umfeldes sicher kein Betriebsausflug. Wir k\u00f6nnen uns gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass wir \u00fcber einen so engagierten, fachkundigen und weit \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus vernetzten obersten Kassenwart und ersten Beigeordneten in diesem Verwaltungsvorstand verf\u00fcgen.<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Stehr,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion,<\/p>\n

ich frage mich deshalb nach wie vor, warum Sie im Juli nicht bereit oder in der Lage waren, \u00fcber ihren parteipolitischen Schatten zu springen und Apostolos Tsalastras auch mit ihren Stimmen wiederzuw\u00e4hlen. Stattdessen haben Sie sich lieber von Ihrem eigenen Oberb\u00fcrgermeister besch\u00e4men und vorf\u00fchren lassen. Der hat n\u00e4mlich keine Sekunde gez\u00f6gert, f\u00fcr die Wiederwahl zu stimmen, ganz im \u00f6ffentlich dokumentierten Gegensatz zu Ihnen, weil er genau wei\u00df, was wir in Oberhausen an diesem K\u00e4mmerer haben. Ihre Stimmbotschaft ist angekommen, Herr Oberb\u00fcrgermeister, jedenfalls bei uns.<\/p>\n

Wo wir gerade beim Verwaltungsvorstand sind. Auch 2019 ging das muntere politische Legendensterben weiter. Dieses Jahr erwischte es den Mythos vom „roten Filz“, der sp\u00e4testens im Fr\u00fchsommer endg\u00fcltig zu Grabe getragen werden musste. Mit der wirklich sehr schweren, aber leider unumg\u00e4nglichen Entscheidung, eine Beigeordnete der eigenen Partei abzuw\u00e4hlen, hat die SPD-Fraktion im Mai ein personalpolitisches Ausrufezeichen in XXL gesetzt.<\/p>\n

Der unumst\u00f6\u00dfliche Grundsatz „erst die Stadt, dann die Partei“ ist f\u00fcr uns eben kein billiges Lippenbekenntnis, sondern knallharte Selbstverpflichtung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Dieser Grundsatz war, ist und bleibt die politische Hauptdirektive der Oberhausener SPD und ihrer Ratsfraktion, auch wenn es manchmal bitter weh tut und man sich aus parteipolitischer Sicht die H\u00e4nde schmutzig macht.<\/p>\n

Ein f\u00fcr allemal: F\u00fcr unsere Personalpolitik ist nicht das Parteibuch ausschlaggebend. Entscheidend sind Kompetenz und K\u00f6nnen, Engagement und Leidenschaft f\u00fcr unsere Stadt. Deshalb hatten wir auch kein Problem damit, den Kollegen Michael Jehn von der CDU zum Beigeordneten zu w\u00e4hlen. So sieht er dann aus, der „rote Filz“ anno 2019, der „rote Filz“ f\u00fcr Farbenblinde.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

sowohl der Oberb\u00fcrgermeister als auch der K\u00e4mmerer sind in ihren Einbringungsreden im September ausf\u00fchrlich auf die nun erstmals m\u00f6glich erscheinende L\u00f6sung des kommunalen Altschuldenproblems eingegangen. V\u00f6llig zu Recht, denn diese \u00fcberraschende und mehr als erfreuliche Entwicklung l\u00e4sst sich in ihrer potenziellen Bedeutung f\u00fcr die Zukunft unserer Stadt gar nicht \u00fcbersch\u00e4tzen.<\/p>\n

Seit der Bund seine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft angedeutet hat, die H\u00e4lfte der aufgelaufenen Kassenkredite in die Bundesschuld zu \u00fcbernehmen, falls auch die betroffenen L\u00e4nder ihren Beitrag leisten, besteht erstmals berechtigte Hoffnung, runter von den Schuldenbergen zu kommen. Das ist f\u00fcr Oberhausen und viele andere hochverschuldete St\u00e4dte gerade hier in Nordrhein-Westfalen letztlich eine Frage des \u00dcberlebens, von Sein oder Nichtsein.<\/p>\n

Denn die Kassenkredite sind eine finanzpolitische Zeitbombe. Die brummende Konjunktur und die tieffliegenden Zinsen haben das Ticken dieser Bombe in den letzten Jahren nur \u00fcbert\u00f6nt. Oberhausen sitzt auf Kassenkrediten in H\u00f6he von knapp 1.600 Millionen Euro. Im Wald- und Wiesendeutsch kann man sagen: Das st\u00e4dtische Girokonto ist um etwa zwei Jahresgeh\u00e4lter \u00fcberzogen. Aufgrund der historisch beispiellosen Niedrigzinsphase zahlt der K\u00e4mmerer f\u00fcr diese kommunalen \u00dcberziehungskredite im Moment im Schnitt allerdings weniger als ein Prozent Zinsen.<\/p>\n

Das wird nicht ewig so bleiben. Sobald die Zinsen wieder steigen, fliegt uns der ganze Haushalt mit einem Riesenknall um die Ohren. Ein zus\u00e4tzlicher Prozentpunkt allein bei den Kassenkreditzinsen w\u00fcrde bereits ein Haushaltsloch von 16 Millionen Euro aufrei\u00dfen. Das w\u00e4re aus Bordmitteln nicht mehr zu stopfen oder abzudichten, das haben die Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr wieder deutlich gezeigt.<\/p>\n

Der Bundesfinanzminister hat mit seiner \u00fcberraschenden Initiative ein politisches Zeitfenster f\u00fcr die L\u00f6sung des Altschuldenproblems aufgesto\u00dfen. Allerdings ist das sehr wahrscheinlich nur ein sehr enges und begrenztes Zeitfenster. Alles h\u00e4ngt davon ab, dass die Beteiligten diese einmalige Chance jetzt auch entschlossen nutzen und so schnell wie m\u00f6glich N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen. Denn diese Chance kommt nie wieder.<\/p>\n

Ich appelliere deshalb eindringlich an die Landesregierung und den Ministerpr\u00e4sidenten, ihren finanziellen Beitrag zu leisten und den erforderlichen Eigenanteil f\u00fcr die Entschuldung der St\u00e4dte zu stellen. Es w\u00e4re doch ein Treppenwitz, wenn dieses Jahrhundertprojekt am Widerstand des Landkreistages NRW scheitern sollte.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

eines ihrer zentralen Wahlversprechen im Oberb\u00fcrgermeisterwahlkampf 2015 war der beschleunigte Stellenabbau in der Stadtverwaltung. Keine Rede, kein Interview von Ihnen ohne den Hinweis auf die enormen Sparbeitr\u00e4ge, die durch konsequente Konsolidierung im Personalbereich zugunsten der B\u00fcrger erzielt werden k\u00f6nnten. Das war Ihr ungehobener Schatz im Galgenberg, die schlummernde Goldader, die Sie zur Finanzierung Ihrer sonstigen Wahlversprechen umgehend anzubohren versprachen.<\/p>\n

Bereits als CDU-Fraktionsvorsitzender hatten Sie sich keine Gelegenheit entgehen lassen, Ihrem Vorg\u00e4nger Klaus Wehling und uns Sozis mangelnden Sparwillen beim Rathauspersonal vorzuwerfen. Das lief \u00fcber Jahre in akustischer Dauerschleife bis zur Ohrenfolter.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, Sie erlauben sicher, dass wir knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl den Realit\u00e4ts-Check wagen und mal kurz nachschlagen, was aus Ihrem Wahlversprechen geworden ist.<\/p>\n

Die Stellenpl\u00e4ne der letzten Amtsjahre von Oberb\u00fcrgermeister Klaus Wehling weisen folgende Ver\u00e4nderungen aus:<\/p>\n\n\n\n\n\n
2013:<\/td>\n– 2 Stellen<\/td>\n<\/tr>\n
2014:<\/td>\n+ 3 Stellen<\/td>\n<\/tr>\n
2015:<\/td>\n– 6,5 Stellen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Der 5-Jahres-Stellenplan des Verwaltungschefs Daniel Schranz sieht hingegen so aus:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
2016:<\/td>\n+ 30,5 Stellen<\/td>\n<\/tr>\n
2017:<\/td>\n+ 68,5 Stellen<\/td>\n<\/tr>\n
2018:<\/td>\n+ 55,5 Stellen<\/td>\n<\/tr>\n
2019:<\/td>\n+ 74 Stellen<\/td>\n<\/tr>\n
2020:<\/td>\n+ 37,5 Stellen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Entgegen Ihren forschen Ank\u00fcndigungen im Wahlkampf, haben Sie nicht nur kein Personal abgebaut. In jedem Jahr Ihrer Amtszeit sind im Schnitt 50 Stellen hinzugekommen. F\u00fcr eine solch himmelschreiende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gab es in der ehemaligen DDR \u00fcbrigens einen Fachausdruck: Nannte sich „sozialistische Planerf\u00fcllung“.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister, damit wir uns nicht falsch verstehen. Es mag f\u00fcr jede einzelne dieser zus\u00e4tzlichen Stellen gute Argumente, \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde und auch zwingende gesetzliche Anforderungen geben, das ist hier gar nicht der springende Punkt.<\/p>\n

Die spannende Frage ist vielmehr: Wie w\u00fcrden Sie selber, Herr Schranz, diese vom aktuellen Oberhausener Verwaltungschef zu verantwortende Personalpolitik bewerten und kommentieren, wenn Sie heute noch Frontmann der CDU-Opposition w\u00e4ren?<\/p>\n

Es w\u00fcrde einem rhetorischen Talent wie dem Ihren gewiss nicht die Sprache verschlagen. Im Gegenteil. Sie w\u00fcrden verbal aus allen Rohren und Kalibern feuern und einen solchen Oberb\u00fcrgermeister mit bei\u00dfender Kritik, mit Hohn und Spott unter politischen Dauerbeschuss nehmen. Und das nicht nur beim Personal. Sie w\u00fcrden aus Prinzip in jedem Projekt und bei jeder Ma\u00dfnahme, die der Oberb\u00fcrgermeister angeschoben und ergriffen hat, nicht nur ein Haar, sondern ganze Haarb\u00fcschel in der Suppe finden.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Das Schlimmste, was Ihnen passieren k\u00f6nnte, sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, w\u00e4re ein Oppositionsf\u00fchrer, wie Sie mal einer waren.<\/p>\n

Sie haben schon Gl\u00fcck mit uns: Die SPD-Fraktion in diesem Haus betreibt keine Fundamentalopposition. Wenn wir einem Ihrer Vorschl\u00e4ge mal nicht zustimmen k\u00f6nnen, wie j\u00fcngst zum Beispiel bei der Luise-Albertz-Halle, hat das Gr\u00fcnde, die in der Sache selbst liegen. Wir tun das nicht, weil es so sch\u00f6n w\u00e4re, Ihnen eine Abstimmungsniederlage zu bereiten. So sind wir nicht drauf.<\/p>\n

Wir wollen das Beste f\u00fcr unsere Stadt. Das allein ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr unsere Entscheidungen hier in diesem Rat. Wenn etwas gut f\u00fcr Oberhausen ist, Herr Oberb\u00fcrgermeister, k\u00f6nnen Sie sich auf unsere Unterst\u00fctzung verlassen, auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen das politisch vielleicht mehr n\u00fctzt als uns. Wir sind und bleiben \u00fcberzeugte und engagierte Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, aber als Oberhausenerinnen und Oberhausener sind wir zuallererst leidenschaftliche Angeh\u00f6rige der Oberhausen-Partei.<\/p>\n

Wir m\u00f6gen diese Stadt und ihre Menschen.<\/p>\n

Wir stimmen dem Haushalt zu.<\/p>\n

Gl\u00fcckauf Oberhausen!<\/p>\n

Download:  <\/em> Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 (pdf, 230 KB)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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