{"id":69,"date":"2001-02-16T17:00:00","date_gmt":"2001-02-16T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=69"},"modified":"2017-05-12T11:05:36","modified_gmt":"2017-05-12T09:05:36","slug":"rot-schwarz-gruene-koalition-fuer-mehr-regionale-kooperation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2001\/02\/16\/rot-schwarz-gruene-koalition-fuer-mehr-regionale-kooperation\/","title":{"rendered":"Rot-schwarz-gr\u00fcne „Koalition“ f\u00fcr mehr regionale Kooperation"},"content":{"rendered":"
\"Neues<\/a>

Neues Ruhrgebiet<\/p><\/div>\n

Wenn es um die Zukunft des Ruhrgebiets geht, ziehen die Oberhausener Ratsfraktionen an einem Strang: In einem gemeinsamen Antrag f\u00fcr die Ratssitzung am kommenden Montag fordern SPD, CDU und Gr\u00fcne das Ende des jahrzehntelangen Kirchturmdenkens im Revier und eine neue Qualit\u00e4t interkommunaler Zusammenarbeit.<\/p>\n

Der Antrag im Wortlaut:<\/p>\n

Neupositionierung des Ruhrgebietes
\n„Das neue Ruhrgebiet – neue Chancen, neue L\u00f6sungen“<\/b><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Drescher, namens unserer Fraktionen bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag in der Sitzung des Rates am 19. Februar 2001 beschlie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n

Der Rat der Stadt m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n

Der Rat der Stadt Oberhausen begr\u00fc\u00dft die aktuellen Bem\u00fchungen um eine Neupositionierung des Ruhrgebiets im internationalen Standortwettbewerb und unterst\u00fctzt nachdr\u00fccklich die in diesem Zusammenhang zur Entscheidung anstehenden Projekte.<\/p>\n

Der Rat der Stadt Oberhausen f\u00f6rdert und fordert ausdr\u00fccklich Initiativen einzelner Kommunen, durch neue Formen gemeinsamer kommunaler Aufgabenerledigung k\u00fcnftige Strukturen mit regionalem Zuschnitt zu erproben und vorzubereiten.<\/p>\n

Die Idee der Ruhrstadt ist f\u00fcr uns das offensive Bekenntnis zu interkommunaler Kooperation. Nicht Gebietsreform von oben verordnet, sondern praktische Zusammenarbeit von unten gestaltet ist hierbei die Zielsetzung.<\/p>\n

Die breite \u00f6ffentliche Resonanz, die der Vorschlag zur Bildung einer „Ruhrstadt“ gefunden hat, obwohl er bislang nur als Idee vorliegt, die kurzfristig nicht zu realisieren ist, zeigt, dass das regionale Bewusstsein der Menschen im Ruhrgebiet und die Bereitschaft zu Ver\u00e4nderungen weiter entwickelt ist als in manchen Rath\u00e4usern.<\/p>\n

F\u00fcr den Rat der Stadt Oberhausen sind in den n\u00e4chsten Monaten vor allem die folgenden Themen von besonderer Bedeutung f\u00fcr die weitere Entwicklung der Region:<\/p>\n

Eine verl\u00e4ssliche und belastbare Organisation f\u00fcr die Bewerbung des Ruhrgebiets als Austragungsort f\u00fcr Olympische Spiele 2012 oder sp\u00e4ter. Dabei ist der Rat der Stadt Oberhausen f\u00fcr die Beteiligung weiterer St\u00e4dte im regionalen Umfeld, soweit damit die Erfolgsaussichten einer solchen Bewerbung des Ruhrgebiets gest\u00e4rkt werden. Deshalb will der Rat der Stadt Oberhausen ausdr\u00fccklich das Bewerbungskonzept weiterentwickeln, das Anfang der 90er Jahre unter Federf\u00fchrung des KVR erarbeitet wurde und das vom Nationalen Olympischen Komitee das Testat der Olympiareife erhalten hat, bevor es zugunsten der Bewerbung Berlins zur\u00fcckgestellt wurde.<\/p>\n

Ein verbindlicher Rahmen f\u00fcr kontinuierliche regionale Kulturarbeit, die neben der Pr\u00e4sentation des Ruhrgebietes als Kulturlandschaft durch ein regelm\u00e4\u00dfig stattfindendes Festival von internationalem Rang unter Einbeziehung der traditionsreichen Ruhrfestspiele auch die kulturelle Infrastruktur im Ruhrgebiet st\u00e4rken und die zahlreichen vorhandenen Kultureinrichtungen in kommunaler Tr\u00e4gerschaft miteinander vernetzen muss. Dazu bietet sich die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Kultur Ruhr GmbH unter Beteiligung des Landes an, die allerdings nur bei partnerschaftlicher Mitwirkung der Region einer solchen Aufgabenstellung gewachsen ist. Dem ist durch entsprechende Besetzung der Beratungs- und Entscheidungsorgane Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Die st\u00e4rkere B\u00fcndelung kommunaler und regionaler Kr\u00e4fte. Der Rat der Stadt Oberhausen bekr\u00e4ftigt, dass er auf allen kommunalpolitischen Feldern eine regionale Kooperation gepr\u00fcft wissen will. Er begr\u00fc\u00dft die Ans\u00e4tze im Katasterwesen und fordert eine Kooperations\u00fcberpr\u00fcfung in allen anderen Bereichen, wie zum Beispiel den \u00fcbrigen Bereichen der Binnenverwaltung mit Serviceleistungen „ins Haus hinein“, im Bereich der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, im Bereich des Nahverkehrs sowie des \u00f6ffentlichen Freizeit-, Sport- und Kulturangebotes und die Bereiche der Ver- und Entsorgung. Dabei m\u00fcssen weiterhin die verantwortlichen Kommunalparlamente Qualit\u00e4tsstandards festlegen, sowohl gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als auch den Besch\u00e4ftigten. Es gilt, pragmatisch Einzelentscheidungen von sporadischer Kooperation bis hin zur vollst\u00e4ndigen Integration zu treffen.<\/p>\n

Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Arbeit des Kommunalverbandes Ruhrgebiet (KVR) an die ver\u00e4nderten Aufgabenstellungen in der Region. Durch eine Fortschreibung des KVR-Gesetzes muss die Mindestvoraussetzung f\u00fcr eine aus den St\u00e4dten und Kreisen der Region demokratisch legitimierte Regionalpolitik geschaffen werden. Der KVR der Zukunft kann nur ein regionalpolitischer Dienstleister sein, der auch als regionalpolitischer Klammer genutzt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn es um die Zukunft des Ruhrgebiets geht, ziehen die Oberhausener Ratsfraktionen an einem Strang: In einem gemeinsamen Antrag f\u00fcr die Ratssitzung am kommenden Montag fordern SPD, CDU und Gr\u00fcne… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-69","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=69"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}