{"id":690,"date":"2009-04-16T16:00:00","date_gmt":"2009-04-16T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=690"},"modified":"2017-05-14T14:32:25","modified_gmt":"2017-05-14T12:32:25","slug":"das-westliche-ruhrgebiet-braucht-auch-in-zukunft-die-foerderung-aus-dem-europaeischen-regionalfonds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2009\/04\/16\/das-westliche-ruhrgebiet-braucht-auch-in-zukunft-die-foerderung-aus-dem-europaeischen-regionalfonds\/","title":{"rendered":"„Das westliche Ruhrgebiet braucht auch in Zukunft die F\u00f6rderung aus dem Europ\u00e4ischen Regionalfonds“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erl\u00e4uterten der SPD-Kandidat f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament in Oberhausen, Essen, Duisburg und M\u00fclheim, Jens Geier, und der Oberhauser SPD-Vorsitzende Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, MdL, die Grundz\u00fcge des anstehenden Europa-Wahlkampfes. „Ich will im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr eine starke Vertretung unserer Region sorgen: Das westliche Ruhrgebiet soll auch weiter von der europ\u00e4ischen Integration profitieren und Europa eine bessere Politik f\u00fcr Arbeitnehmer und Verbraucher machen. Daf\u00fcr werde ich hart arbeiten,“ so Geier.<\/p>\n

Schon l\u00e4ngst w\u00fcrden Rahmenbedingungen f\u00fcr kommunale Politik wie \u00f6ffentliche Vergabe und Daseinsf\u00fcrsorge auch in Europa bestimmt, „und das k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht denen \u00fcberlassen, die an die Allmacht des Marktes glauben“, betont Geier, „denn der Einfluss von Europa wird immer noch untersch\u00e4tzt. Angeblich fern, tats\u00e4chlich aber sehr nah – da brauchen wir nur mal in unser Portemonnaie schauen.<\/p>\n

Und konkret bei uns in Oberhausen: Das TZU ist mit europ\u00e4ischem Geld gef\u00f6rdert worden, aktuell auch das Fraunhofer-Institut Umsicht. MAN Turbo ist einer der Gewinner des EU-gef\u00f6rderten Wettbewerbs Energie.NRW. Wichtige St\u00e4dtebauprojekte wie der Ruhrpark in Alstaden und der neue Sportpark auf der Emscherinsel sind f\u00fcr St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsmittel aus dem aktuellen Ziel2-Programm bei der Landesregierung NRW angemeldet.<\/p>\n

Der Emscherumbau geht auf Europ\u00e4ische Gesetzgebung zur\u00fcck und viele Projekte des Regionalverbands Ruhr im Zusammenhang mit der Entwicklung des Emscher-Landschaftsparks werden mit Finanzmitteln aus dem Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr Regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert: Zum Beispiel der Rad- und Wanderweg von Duisburg-Walsum nach Oberhausen-Sterkrade, die Gr\u00fcnfl\u00e4che am Verschiebebahnhof Osterfeld oder der Rad- und Wanderweg westlich des Ruderalparkes Frintrop. Die Zuwendungsbescheide f\u00fcr weitere Projekte liegen vor.<\/p>\n

Das Projekt &039;Parkstadt Oberhausen: Die soziale Stadt als Gastgeber – Ma\u00dfnahme mobile G\u00e4rten in der City&039; ist Gewinner des europagef\u00f6rderten Landeswettbewerbs StandortInnstadt.NRW. Dazu kommen Veranstaltungen wie die RuhrTriennale oder unser Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas 2010, um nur einige Projekte zu nennen.“<\/p>\n

Damit in Zukunft die bestm\u00f6gliche Ber\u00fccksichtigung von Arbeitnehmern und Verbrauchern in der EU gew\u00e4hrleistet ist, wollen die Europ\u00e4ischen Sozialdemokraten wieder st\u00e4rkste Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament werden: „Die Europawahl am 07. Juni 2009 wird eine Richtungsentscheidung, und wir m\u00fcssen sie gemeinsam zu einem Signal des Aufbruchs f\u00fcr ein starkes und soziales Europa machen,“ unterstreicht Geier.<\/p>\n

Denn zentrale Forderung der Sozialdemokraten bei der Europawahl ist nach wirtschaftlicher Integration und W\u00e4hrungsunion jetzt eine Soziale Union: Die EU muss f\u00fcr die Mitgliedsstaaten jetzt fortschrittliche Regelungen zur Leiharbeit und f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rechte europ\u00e4ischer Betriebsr\u00e4te treffen. Ferner sollen die Mitgliedsstaaten einen Sozialpakt schlie\u00dfen, der proportional gleich hohe Ausgaben sowohl f\u00fcr Soziales als auch f\u00fcr Bildung in den Mitgliedstaaten festschreibt.<\/p>\n

Ebenso entscheidend ist die \u00dcberwindung der momentanen Wirtschaftskrise durch abgestimmte Strategien auf europ\u00e4ischer Ebene – und zwar durch die Bek\u00e4mpfung der Ursachen, indem Europa neue Regeln f\u00fcr den Finanzmarkt setzt.<\/p>\n

„Jens Geier ist f\u00fcr uns der absolut richtige SPD-Europa-Kandidat“, betont Oberhausens SPD-Chef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, „denn er stammt aus dem Ruhrgebiet, kennt die Menschen und die Region. Dar\u00fcber hinaus kennt er sich bestens in Haushalts-Angelegenheiten und der Regionalf\u00f6rderung der EU aus. Er wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass auch k\u00fcnftig wichtige Strukturwandelprojekte f\u00fcr das westliche Ruhrgebiet von der EU unterst\u00fctzt werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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