{"id":702,"date":"2009-05-29T16:00:00","date_gmt":"2009-05-29T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=702"},"modified":"2017-05-14T14:27:40","modified_gmt":"2017-05-14T12:27:40","slug":"buttler-laesst-auszubildende-im-stich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2009\/05\/29\/buttler-laesst-auszubildende-im-stich\/","title":{"rendered":"Buttler l\u00e4sst Auszubildende im Stich"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Stellungnahme der Oberhausener Jungsozialisten zum Verbot der Ausbildung in der Kernverwaltung durch die Kommunalaufsicht:<\/i><\/p>\n

Die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf bleibt auf Anweisung des Innenministeriums dabei, der Stadt Oberhausen die Einstellung von 15 Auszubildenden in der Kernverwaltung zu untersagen. Die Reaktionen darauf waren eindeutig. Oberb\u00fcrgermeister Klaus Wehling sagte: „Es ist ein Skandal, dass wir diese wichtige Aufgabe nicht wahrnehmen d\u00fcrfen, obwohl wir zugesagt haben, kostenneutral auszubilden.“<\/p>\n

Nur einer wusste es scheinbar besser: „Dirk Buttler“, Oberb\u00fcrgermeister-Kandidat der CDU und Rechtsdezernent der Stadt, sprach sogleich von formalen Fehlern, die gemacht worden seien. Die Frage, warum er als Mitglied des Verwaltungsvorstandes nicht fr\u00fchzeitig auf diese angeblichen Probleme hingewiesen hat, stellt sich hier nur am Rande.<\/p>\n

Wichtiger ist, sich folgendes ins Ged\u00e4chtnis zu rufen: Noch vor gut drei Monaten, am 12.02.09, schrieb Dirk Buttler vollmundig in seinem Internet-Tagebuch:<\/p>\n

„Die jungen Menschen haben mich und die CDU sowohl politisch als auch juristisch an ihrer Seite. Ich werde daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Stadt auch in Zukunft ausbilden und \u00fcbernehmen kann.“<\/p>\n

Jetzt allerdings geht es darum, die Ausbildung von 15 jungen Menschen vor Gericht gegen die Bezirksregierung durchzusetzen.<\/p>\n

Es geht um die Grundsatzfrage, wie weit die Bezirksregierung die Stadt bevormunden darf. Es geht darum, zu k\u00e4mpfen: Im ersten Schritt f\u00fcr 15 Auszubildende, im zweiten Schritt f\u00fcr den Erhalt kommunaler Eigenst\u00e4ndigkeit!<\/p>\n

Es geht darum, dass auch k\u00fcnftig in Oberhausen und nicht in D\u00fcsseldorf entschieden wird, was f\u00fcr Oberhausen und seine B\u00fcrgerInnen am Besten ist!<\/p>\n

Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt wurde daher am vergangenen Montag mit Stimmen der SPD, der FDP und der Linken Liste entschieden, den Klageweg zu beschreiten, um endlich Klarheit zu haben und jungen Menschen in Oberhausen eine Perspektive bieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die CDU war dagegen, Klage einzureichen. Denn was sagt der Rechtsdezernent Dirk Buttler dazu?<\/p>\n

Er sehe eine Chance f\u00fcr die Klage, die „gegen Null gehe“.<\/p>\n

Klingt gar nicht mehr so k\u00e4mpferisch wie einst. Herr Buttler nimmt einfach hin, dass die Stadt heute und auch in Zukunft kein zuverl\u00e4ssiger Partner f\u00fcr die Ausbildung junger Menschen sein soll!<\/p>\n

Dabei hat die Bezirksregierung selbst schon eine entsprechende Klage ins Gespr\u00e4ch gebracht, um f\u00fcr Rechtssicherheit auf beiden Seiten zu sorgen.<\/p>\n

Uns JUSOS ist r\u00e4tselhaft, wie Herr Buttler das alles mit sich vereinbart. Wer sein Wort gibt, sollte auch dazu stehen. Oder h\u00e4lt Dirk Buttler es ganz wie Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern?“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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