Stefan Zimkeit spricht sich daf\u00fcr aus, dass NRW einen Rettungsschirm auch f\u00fcr die Kommunen aufspannt. „Die wegen der Corona-Krise zur\u00fcckgehende Steuereinnahmen d\u00fcrfen nicht zu neuer Verschuldung, Einschnitten f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Steuererh\u00f6hungen f\u00fchren. Die Handlungsf\u00e4higkeit und die Investitionsm\u00f6glichkeiten von St\u00e4dten wie Oberhausen m\u00fcssen sichergestellt werden.“ Ein erster Schritt w\u00e4re es, wenn das Land die Kosten \u00fcbernimmt, die durch den Verzicht auf die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kitas und offene Ganztagsschulen entstehen, sagt der SPD-Finanzexperte.<\/p>\n
Zimkeit h\u00e4lt den von der Landesregierung beschlossenen Rettungsschirm, der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wirtschaft enth\u00e4lt, f\u00fcr grunds\u00e4tzlich richtig.<\/p>\n
Deshalb wird die SPD sich daf\u00fcr einsetzen, das Paket schnellstm\u00f6glich auf den Weg zu bringen, damit die Hilfen umgehend bei den Menschen ankommen. „Bei der Kl\u00e4rung weiterer Einzelheiten sollte sichergestellt werden, dass auch Verdienstausf\u00e4lle aufgefangen werden, die Eltern im Zuge der Schul- und Kitaschlie\u00dfungen hinnehmen m\u00fcssen“, fordert Oberhausens Landtagsabgeordneter.<\/p>\n
„Der Rettungsschirm muss auch die freie Wohlfahrtspflege und ehrenamtliche Organisationen umfassen, damit gerade im Sozialbereich engagierte Einrichtungen nicht die Krisenverlierer werden. Dar\u00fcber hinaus sollte es m\u00f6glich sein, Gelder aus dem Hilfsfonds f\u00fcr Investitionen insbesondere im Gesundheitswesen zu nutzen, um zum Beispiel Krankenh\u00e4user auf sich zuspitzende Krisensituationen besser vorzubereiten“, z\u00e4hlt Stefan Zimkeit Punkte auf, die die NRW-Landesregierung nachbessern sollte.<\/p>\n
„Die Ank\u00fcndigung unb\u00fcrokratischer Hilfen darf kein Schlagwort bleiben.“ Stefan Zimkeit erreichen eine Reihe von Hinweisen aus seinem Wahlkreis, dass es f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Soforthilfen wie B\u00fcrgschaften noch viel zu hohe H\u00fcrden gibt, die eine schnelle Abwicklung unm\u00f6glich machen. „Dies muss umgehend ge\u00e4ndert werden. Dringend gekl\u00e4rt werden muss die Auszahlung der Soforthilfen des Bundes, die bei Bedarf vom Land erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen, damit sie die Betroffenen unverz\u00fcglich erreichen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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