„Die Kommunen m\u00fcssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden“, hat der Abgeordnete Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er geh\u00f6rte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach D\u00fcsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm f\u00fcr NRW zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
„Dieses von der Landesregierung vorgelegte Hilfspaket ist auf einm\u00fctige Zustimmung des Landtags gesto\u00dfen“, so Zimkeit. „Ich bin aber entt\u00e4uscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen hat. Alle von der SPD-Fraktion vorgelegten Erg\u00e4nzungs- und \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge wurde pauschal abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte aus D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
„Die St\u00e4dte unter den Schutzschirm zu stellen, war einer unserer Vorschl\u00e4ge. Das w\u00e4re auch f\u00fcr Oberhausen sehr wichtig gewesen, das schon bald krisenbedingt unter zur\u00fcckgehenden Einnahmen leiden wird und sich neu verschulden m\u00fcsste“, bef\u00fcrchtet Stefan Zimkeit. „Ich hoffe, die Landesregierung l\u00e4sst die St\u00e4dte nicht allein und \u00fcberdenkt seine ablehnende Haltung.“ <\/p>\n
Zimkeit fordert, dass das Land die Kosten \u00fcbernimmt, die durch den Verzicht auf die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kitas und offene Ganztagsschulen entstehen. „Das w\u00e4re ein erster Schritt, um den Kommunen zu helfen, die sonst ihre Handlungsf\u00e4higkeit verlieren k\u00f6nnten.“<\/p>\n
Stefan Zimkeit spricht sich daf\u00fcr aus, den NRW-Rettungsschirm auch f\u00fcr Investitionen ins Gesundheitswesen verwenden zu k\u00f6nnen. „Krankenh\u00e4user m\u00fcssen besser auf Krisensituationen vorbereitet sein.“ Au\u00dferdem seien Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Ehrenamtliche und soziale Einrichtungen wie Frauenh\u00e4user n\u00f6tig.<\/p>\n
Besonders dringend sei jetzt, dass die Landesregierung eine schnelle und unb\u00fcrokratische Auszahlung der Hilfen gew\u00e4hrleistet, die vom Bund und dem Land bereitgestellt werden. „Das bedeutet eine gro\u00dfe Kraftanstrengung“, wei\u00df Stefan Zimkeit, „aber die betroffenen Menschen sind dringend auf die Unterst\u00fctzung angewiesen“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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