„Die Steuersch\u00e4tzung macht in erschreckender Weise deutlich, wie dringend ein Rettungsschirm f\u00fcr die Kommunen ist“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit voraussichtliche Steuermindereinnahmen in H\u00f6he von bundesweit 100 Milliarden Euro. „Wenn ich das auf Oberhausen umrechne, m\u00fcssen wir in diesem Jahr allein bei der Gewerbe- und Einkommensteuer von einem Minus in H\u00f6he von mindestens 35 Millionen Euro ausgehen.<\/p>\n
Wobei das noch das optimistische Szenario ist. Au\u00dferdem muss die Stadt fehlende Einnahmen etwa bei Eintrittsgeldern verkraften.“ Dies geschehe vor dem Hintergrund zus\u00e4tzlicher krisenbedingter Kosten besonders im Gesundheitsbereich.<\/p>\n
„Ab n\u00e4chstem Jahr drohen dann noch Einnahmeausf\u00e4lle wegen sinkender Zuweisungen des Landes von bis zu 40 Millionen Euro. Das kann die Stadt nicht alleine bew\u00e4ltigen“, fordert Zimkeit die Unterst\u00fctzung von Land und Bund. Er verweist darauf, dass sich das Land alle Einnahmeausf\u00e4lle und Kosten, die durch die Pandemie entstehen, aus dem NRW-Rettungsschirm erstattet.<\/p>\n
„Gleiches Recht muss auch f\u00fcr die St\u00e4dte gelten“, unterstreicht Stefan Zimkeit. Er fordert die Oberhausener CDU auf, sich dieser Forderung nicht zu verschlie\u00dfen. „Es geht um unsere Stadt und die Interessen der hier lebenden Menschen.“<\/p>\n
Die CDU in Bund und Land m\u00fcsse endlich auch ihren Widerstand gegen eine L\u00f6sung der Altschuldenproblematik aufgeben und den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterst\u00fctzen, der einen Altschuldenfonds auflegen m\u00f6chte. „Ansonsten verliert die Stadt ihre Handlungsf\u00e4higkeit, die gerade jetzt besonders notwendig ist.<\/p>\n
Statt Leistungsk\u00fcrzungen oder gar Steuererh\u00f6hungen ben\u00f6tigt Oberhausen ein Programm zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft. Wir brauchen finanzielle Spielr\u00e4ume, um lokale Betriebe zu unterst\u00fctzen und so Arbeitspl\u00e4tze zu retten“, sagt Zimkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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