„Das ist eine eindeutige Bilanzl\u00fcge.“ So reagiert die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Oberhausen, Sonja Bongers, auf die Behauptung der CDU, unter Oberb\u00fcrgermeister Daniel Schranz seien 110 Millionen Euro investiert worden. Die tats\u00e4chliche Investitionssumme der Stadt im Jahr 2019 betrug 53 Millionen Euro. <\/p>\n
Dass die CDU diese Summe f\u00e4lschlicherweise verdoppelt, zeige nur, wie schlecht ihre tats\u00e4chliche Bilanz sei, so Bongers weiter. Statt realit\u00e4tsferner Lobeshymnen auf den Oberb\u00fcrgermeister seien kritische Nachfragen angebracht.<\/p>\n
„Der Oberb\u00fcrgermeister als Chef der Verwaltung ist daf\u00fcr verantwortlich, dass von den f\u00fcr 2019 geplanten Investitionen in H\u00f6he von 83 Millionen Euro gerade einmal 60 Prozent umgesetzt wurden und dies trotz maroder Schulen, fehlender Kitapl\u00e4tze und schlechter Stra\u00dfen“, \u00fcbt Bongers massive Kritik an dieser T\u00e4uschung in Zeiten des Wahlkampfes.<\/p>\n
Besonders \u00e4rgerlich sei es, dass von den f\u00fcr das vorige Jahr geplanten Zusch\u00fcssen von Land und Bund in H\u00f6he von 45 Millionen Euro gerade einmal 17 Millionen umgesetzt wurden. „Steigende Investitionen in Oberhausen sind der Verdienst insbesondere des Bundes, der der Stadt massive zus\u00e4tzliche Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk V\u00f6pel.<\/p>\n
„Dass die Investitionen nicht umgesetzt wurden und Zusch\u00fcsse nicht wie geplant genutzt werden, ist schlecht f\u00fcr Oberhausen und muss sich \u00e4ndern. So sieht keine vern\u00fcnftige Planung f\u00fcr eine Stadt aus. Das ist schlichtweg zukunftsverhindernde Politik zu Lasten der Menschen in Oberhausen. Wenn man nichts vorzuweisen hat, dann redet man sich eben die Welt sch\u00f6n“, sagt SPD-Oberb\u00fcrgermeisterkandidat Thorsten Berg zu dem Thema.<\/p>\n
Besonders dreist sei die CDU beim Thema Gute Schule 2020, erkl\u00e4rt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. Dass die CDU nun versuche, dieses Programm der rot-gr\u00fcnen Landesregierung als ihren Erfolg zu verkaufen, obwohl sie damals gegen das Programm gestimmt habe, sei versuchte W\u00e4hlert\u00e4uschung, so Zimkeit. <\/p>\n
Statt sich mit fremden Federn zu schm\u00fccken, solle die CDU endlich ihren Widerstand gegen ein neues Programm Gute Schule 2025 aufgeben. „Unsere Schulen brauchen dringend weitere Investitionen durch ein weiteres Landesprogramm“, so Zimkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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