{"id":753,"date":"2010-02-23T17:00:00","date_gmt":"2010-02-23T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=753"},"modified":"2017-05-16T17:13:35","modified_gmt":"2017-05-16T15:13:35","slug":"spd-ratsfraktion-fordert-landesregierung-zu-finanzieller-hilfe-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2010\/02\/23\/spd-ratsfraktion-fordert-landesregierung-zu-finanzieller-hilfe-auf\/","title":{"rendered":"SPD-Ratsfraktion fordert Landesregierung zu finanzieller Hilfe auf"},"content":{"rendered":"
\"Oberhausens<\/a>

Oberhausens Oberb\u00fcrgermeister Klaus Wehling<\/p><\/div>\n

„Vielleicht sollten auch die Ruhrgebietsst\u00e4dte 20.000 Euro zahlen, damit der Ministerpr\u00e4sident mit ihnen \u00fcber die dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen spricht.“ So etwa lautete die Reaktion der SPD-Stadtverordneten, als Oberb\u00fcrgermeister Klaus Wehling auf der gestrigen Fraktionssitzung von der \u00fcberparteilichen Tagung „Raus aus den Schulden“ berichtet hatte. Immer noch n\u00e4mlich, so Wehlings Fazit, weigere sich R\u00fcttgers mit den betroffenen St\u00e4dten, darunter auch CDU-gef\u00fchrte, \u00fcber L\u00f6sungen f\u00fcr deren Finanzprobleme zu sprechen.<\/p>\n

Finanzminister Linssen (CDU) habe seinerseits erkl\u00e4rt, so Wehling weiter, dass die notleidenden Kommunen nicht mit Hilfen des Landes zu rechnen h\u00e4tten. Seiner Auffassung nach, lasse sich der Schieflage der Gemeindefinanzen mit noch gr\u00f6\u00dferen Sparbem\u00fchungen beikommen. Bei den versammelten Oberb\u00fcrgermeistern und K\u00e4mmerern, die seit Jahren ein Sparpaket nach dem anderen zu schn\u00fcren h\u00e4tten, habe diese Aussage f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis gesorgt.<\/p>\n

„Die Landesregierung hat die Menschen im Ruhrgebiet fallen gelassen“, kommentierte der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer den Bericht des Oberb\u00fcrgermeisters. „Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, so Gro\u00dfe Br\u00f6mer weiter, wie leichtfertig die Landesregierung die berechtigten Forderungen der St\u00e4dte vom Tisch wischt.“ In den betroffenen St\u00e4dten und Gemeinden sei man partei\u00fcbergreifend der Auffassung, dass die kommunale Finanzkrise einen sozialen Sprengsatz darstelle. Auf Grund der ungerechten Verteilung von Finanzmitteln h\u00e4tten die Menschen im Land schon heute nicht mehr \u00fcberall die gleichen Lebenschancen. W\u00e4hrend etwa der Kindergartenbesuch in D\u00fcsseldorf kostenlos sei, habe die Stadt Oberhausen die Elternbeitr\u00e4ge auf Anweisung der Landesregierung sogar erh\u00f6hen m\u00fcssen.<\/p>\n

„Der Ministerpr\u00e4sident ist in der Pflicht, zu diesen Ungerechtigkeiten endlich Stellung zu beziehen“, betonte der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Stefan Zimkeit, der als Landtagskandidat f\u00fcr Dinslaken und den Oberhausener Norden antritt. So habe der Oberhausener „Runde Tisch“, dem unter anderem Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverb\u00e4nden und Stadtsportbund angeh\u00f6ren, auf seinen schriftlichen Hilferuf zur Finanzlage der Stadt auch nach \u00fcber einem Jahr keine Antwort vom Ministerpr\u00e4sidenten erhalten. Es zeuge von einem sehr fragw\u00fcrdigen Demokratieverst\u00e4ndnis, so Zimkeit weiter, wenn R\u00fcttgers die Anliegen von gemeinn\u00fctzigen Vereinen und Verb\u00e4nden ignoriere und sich von Unternehmen f\u00fcr ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch bezahlen lasse.<\/p>\n

Einstimmig erneuerte die SPD-Ratsfraktion ihre Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden zur Neuordnung der Kommunalfinanzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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