{"id":759,"date":"2010-03-10T17:00:00","date_gmt":"2010-03-10T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=759"},"modified":"2017-05-16T17:11:25","modified_gmt":"2017-05-16T15:11:25","slug":"joachim-poss-wirft-ruettgers-gnadenlosen-populismus-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2010\/03\/10\/joachim-poss-wirft-ruettgers-gnadenlosen-populismus-vor\/","title":{"rendered":"Joachim Po\u00df wirft R\u00fcttgers gnadenlosen Populismus vor"},"content":{"rendered":"
\"Volles<\/a>

Volles Haus bei den SPD-Senioren, die einen k\u00e4mpferischen Joachim Po\u00df erlebten<\/p><\/div>\n

Einen Wahlkampfauftritt werde er nicht bieten, betonte Joachim Po\u00df, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum Auftakt seiner gestrigen Rede vor der AG 60plus der SPD Oberhausen. „Der Wahlkampf“, so Po\u00df, „wird uns in den n\u00e4chsten Wochen noch gen\u00fcgend besch\u00e4ftigen.“ Von den rund 80 wahlkampferprobten Seniorinnen und Senioren, die zum politischen Fr\u00fchst\u00fcck ins B\u00fcrgerzentrum Alte Heid gekommen waren, ernete er f\u00fcr diesen Einstieg beif\u00e4lliges Nicken; k\u00e4mpferisch wurde er dann aber doch.<\/p>\n

Po\u00df lie\u00df in seinem Vortrag zum Thema „Wege aus der Finanzkrise“ keinen Zweifel daran, wem die politischen Erfolge bei der Krisenbew\u00e4ltigung zu verdanken sind: „Das gelungene Krisenmanagement ging ma\u00dfgeblich auf sozialdemokratische Initiativen zur\u00fcck“, sagte er. „Als die Entwicklung auf Messers Schneide stand, waren wir es, die nicht zugeschaut, sondern eingegriffen und Konjunkturprogramme durchgesetzt haben.“<\/p>\n

Die schwarz-gelbe Bundesregierung unternehme dagegen nichts, um die Auswirkungen der Krise und und das z\u00fcgellose Spekulieren auf den Finanzm\u00e4rkten einzud\u00e4mmen. Gerade die Kanzlerin erweise sich ohne die Sozialdemokraten am Kabinettstisch als nahezu entscheidungsunf\u00e4hig. \u00dcbertroffen werde ihre Wankelm\u00fctigkeit nur noch vom „gnadenlosen Populismus des Sozialschauspielers“ J\u00fcrgen R\u00fcttgers. „Noch im Bundestagswahlkampf war der Ministerpr\u00e4sident einer der lautesten Marktschreier f\u00fcr die unsozialen Steuersenkungen. Jetzt sieht er seine Felle davonschwimmen und will von seinen eigenen Worten nichts mehr wissen.“ F\u00fcr die Landtagswahl im Mai, so Po\u00df abschlie\u00dfend, erwarte er ein klares Signal vom W\u00e4hler, dass diese Rechnung nicht aufgehe.<\/p>\n

Dass Reden und Handeln beim Ministerpr\u00e4sidenten mitunter weit auseinanderklaffen, best\u00e4tigte aus Oberhausener Sicht der SPD-Landtagskandidat Stefan Zimkeit: „In seinen Sonntagsreden fordert der Ministerpr\u00e4sident mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitslose. Gleichzeitig aber streicht er die Landesmittel f\u00fcr Arbeitslosenzentren. Dadurch stehen Einrichtungen vor dem Aus, die \u00fcber Jahre wichtige Hilfe f\u00fcr Arbeitslose geleistet haben.“ F\u00fcr die SPD Oberhausen k\u00fcndigte Zimkeit an, dass man sich daf\u00fcr einsetzen werde, den Erhalt eines entsprechenden Beratungszentrums vor Ort mit kommunalen Mitteln zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Gleichzeitig forderte er den Ministerpr\u00e4sidenten auf, auch in Sachen Ausbildungsverbot seinen Worten Taten folgen zu lassen. „Es reicht nicht, dem Oberb\u00fcrgermeister wohlklingende Briefe zu schreiben“, sagte Zimkeit. „R\u00fcttgers muss daf\u00fcr sorgen, dass das seit \u00fcber einem Jahr geltende Ausbildungsverbot der Landesregierung so schnell wie m\u00f6glich aufgehoben wird.“ Nur dann k\u00f6nne die Stadt den jungen Menschen in Oberhausen wieder verbindliche Ausbildungszusagen machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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