{"id":761,"date":"2010-03-19T17:00:00","date_gmt":"2010-03-19T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=761"},"modified":"2017-05-16T17:09:38","modified_gmt":"2017-05-16T15:09:38","slug":"staedte-und-kommunen-als-spardose-schwarz-gelber-haushaltspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2010\/03\/19\/staedte-und-kommunen-als-spardose-schwarz-gelber-haushaltspolitik\/","title":{"rendered":"„St\u00e4dte und Kommunen als Spardose schwarz-gelber Haushaltspolitik“"},"content":{"rendered":"
\"Michael<\/a>

Michael Groschek ist Generalsekret\u00e4r der NRWSPD und Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken<\/p><\/div>\n

Anl\u00e4sslich des am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts f\u00fcr das Jahr 2010, zeigt sich der Bundesabgeordnete aus Oberhausen\/Dinslaken und Generalsekret\u00e4r der NRWSPD besorgt \u00fcber die weitere Handlungsf\u00e4higkeit unserer St\u00e4dte und Kommunen: „Der von der Regierungsmehrheit verabschiedete Haushalt ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Unsere St\u00e4dte und Kommunen sind darin zur Spardose der schwarz-gelben Haushaltspolitik geworden.“<\/p>\n

Die Regierungskoalition aus CDU\/CSU und FDP stimmte am Freitag im Deutschen Bundestag mehrheitlich dem Bundeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2010 zu. Schwarz-Gelb plant darin eine Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro.<\/p>\n

Michael Groschek, SPD-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass „ein erheblicher Teil der Neuverschuldung, denkt man beispielsweise allein nur an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Vetternwirtschaft und Verschwendung ist.“<\/p>\n

Diese desastr\u00f6se Finanzpolitik trifft am st\u00e4rksten die St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise. Trotz der durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik verursachten Ausf\u00e4lle in den Kommunalhaushalten, verweigert der Bund jegliche Kompensationszahlungen.<\/p>\n

„Anders als in den allw\u00f6chentlichen Sonntagsreden von der Kanzlerin beteuert, sind im Bundeshaushalt keinerlei Akzente zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen vorgesehen – damit l\u00e4sst Schwarz-Gelb die St\u00e4dte und Kommunen im Regen stehen“, so der SPD-Politiker.<\/p>\n

Der von der SPD beantragte „Rettungsschirm f\u00fcr die Kommunen“ wurde dagegen von der Regierungsmehrheit im Bundestag abgelehnt: „Wird nun auch die Abschaffung der Gewerbesteuer umgesetzt, droht das den St\u00e4dten und Gemeinden das Kreuz zu brechen.“<\/p>\n

F\u00fcr das kommende Jahr muss mit weiteren finanziellen Einschnitten gerechnet werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt ab 2011 eine j\u00e4hrliche Einsparung von 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Allerdings will der Finanzminister aus wahltaktischen Erw\u00e4gungen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt geben, an welchen Stellen gespart wird.<\/p>\n

Michael Groschek erkennt, dass „die Bundesregierung jetzt schon durch Tricks versucht, den Haushalt ein klein wenig zu entlasten.“ Der SPD-Politiker meint damit die von der Koalition gesperrten 900 Millionen Euro f\u00fcr Eingliederungsma\u00dfnahmen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Wird diese Sperrung nicht aufgehoben, wirkt sich das faktisch wie eine K\u00fcrzung aus und entlastet damit den Bundeshaushalt. Jobcentern, wie in Oberhausen und Dinslaken, fehlen die Mittel f\u00fcr die Finanzierung von Eingliederungsma\u00dfnahmen und die Arbeitssuchenden verlieren ihre Perspektiven.<\/p>\n

„Die Finanzpolitik von Union und FDP wird auf dem R\u00fccken der St\u00e4dte und Gemeinden und der Arbeitssuchenden ausgetragen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger merken dies. Am Tag der Landtagswahl in NRW werden sie durch die richtige Wahlentscheidung ein „weiter so“ zu verhindern wissen“, betonte Groschek.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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