{"id":7635,"date":"2020-09-18T18:40:20","date_gmt":"2020-09-18T16:40:20","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=7635"},"modified":"2020-09-18T18:40:20","modified_gmt":"2020-09-18T16:40:20","slug":"bundestag-beschliesst-beispiellose-entlastung-der-kommunen-oberhausen-profitiert-massiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2020\/09\/18\/bundestag-beschliesst-beispiellose-entlastung-der-kommunen-oberhausen-profitiert-massiv\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft beispiellose Entlastung der Kommunen \u2013 Oberhausen profitiert massiv"},"content":{"rendered":"
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Dirk V\u00f6pel ist Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD<\/p><\/div>\n

„Ein guter Tag f\u00fcr die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag hat mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit eine massive Entlastung der St\u00e4dte und Gemeinden beschlossen. Daf\u00fcr haben wir auch das Grundgesetz ge\u00e4ndert. Auch Oberhausen profitiert davon kr\u00e4ftig“, erkl\u00e4rt MdB Dirk V\u00f6pel. Der Bund erstattet gemeinsam mit den L\u00e4ndern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausf\u00e4lle der St\u00e4dte und Gemeinden im Jahr 2020 in H\u00f6he von rund 11,8 Mrd. Euro.<\/p>\n

Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent erh\u00f6ht. Entsprechend verringert sich der kommunale Anteil, wodurch f\u00fcr die kommunalen Haushalte zus\u00e4tzliche finanzielle Spielr\u00e4ume von rund 3,4 Milliarden Euro j\u00e4hrlich entstehen. „Diese massive Unterst\u00fctzung war nur m\u00f6glich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so V\u00f6pel. Der kommunale Solidarpakt wurde auf Initiative von Olaf Scholz und der SPD als Teil des Konjunkturprogramms verankert.<\/p>\n

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen der St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen lagen nach Angaben von IT.NRW im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro. Das waren rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Quartal des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro). In Oberhausen sind die Einnahmen um 18,6 Millionen Euro bzw. 65,2 Prozent eingebrochen.<\/p>\n

„Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausf\u00e4lle in diesem Jahr gew\u00e4hrleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsf\u00e4higkeit der Kommunen. Nur so wird sichergestellt, dass kein kommunales Schwimmbad schlie\u00dfen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird. Wir werden genau darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair und pr\u00e4zise an die Kommunen weitergibt“ so Dirk V\u00f6pel.<\/p>\n

Wichtiger noch ist die Entlastung bei den Sozialausgaben, denn diese wirkt dauerhaft und strukturell. Entlastet werden vor allem diejenigen Kommunen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Davon profitieren in hohem Ma\u00dfe nordrhein-westf\u00e4lische Kommunen. Insgesamt k\u00f6nnen die kommunalen Haushalte in NRW ab 2020 j\u00e4hrlich mit einer Milliarde Euro mehr rechnen. F\u00fcr Oberhausen sind es nach Angaben des Landesministeriums f\u00fcr Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 17,2 Millionen Euro.<\/p>\n

„Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft leistet zwar auch ein Betrag zur Vermeidung neuer Schulden, alte Schulden aus Krediten zur Sicherung der Liquidit\u00e4t k\u00f6nnen dadurch aber gerade in finanzschwachen Kommunen nicht getilgt werden. Insofern bleibt eine L\u00f6sung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung, auch wenn CDU und CSU diese in den zur\u00fcckliegenden Verhandlungen blockiert haben.<\/p>\n

Dies lag auch daran, dass NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) das Thema viel zu lange schleifen gelassen hat und sich letztlich nicht gegen die Blockierer und Verhinderer in den eigenen Reihen durchsetzen konnte.<\/p>\n

Wir erwarten nun aber, dass Armin Laschet zumindest zeitnah eine Landesl\u00f6sung pr\u00e4sentiert. Nun ist er als Ministerpr\u00e4sident und Kandidat f\u00fcr den CDU-Parteivorsitz am Zug, die von der Union gepredigte Landesverantwortung wahrzunehmen und den Worten Taten folgen zu lassen“, so V\u00f6pel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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