{"id":771,"date":"2010-05-07T16:00:00","date_gmt":"2010-05-07T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=771"},"modified":"2017-05-16T17:06:55","modified_gmt":"2017-05-16T15:06:55","slug":"zocker-muessen-zeche-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2010\/05\/07\/zocker-muessen-zeche-zahlen\/","title":{"rendered":"Zocker m\u00fcssen Zeche zahlen"},"content":{"rendered":"
\"Michael<\/a>

Michael Groschek ist Generalsekret\u00e4r der NRWSPD und Mitglied des Bundestages f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken<\/p><\/div>\n

Der Generalsekret\u00e4r der NRWSPD und Bundestagsabgeordnete f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken Michael Groschek zur Abstimmung zum Hilfspaket f\u00fcr Griechenland:<\/i><\/p>\n

„Nachdem auch nach langer Diskussion CDU\/CSU und FDP sich immer noch gegen die Finanztransaktionssteuer stellten, habe ich mich bei der Abstimmung \u00fcber das Hilfspaket f\u00fcr Griechenland enthalten. Der Grund daf\u00fcr ist ganz einfach: Wenn nur die kleinen Leute die Zeche zahlen m\u00fcssen, mache ich nicht mit! Denn dann l\u00e4uft was falsch in Griechenland und in Deutschland!“ Michael Groschek fordert, Krisen wie in Griechenland nachhaltig zu verhindern: „Wir wollen, dass diejenigen, die verantwortlich f\u00fcr die Krise sind, die Kosten daran tragen und nicht die Parteischablone \u00fcber die Zukunft unseres Landes entscheidet!“<\/p>\n

Daf\u00fcr \u00f6ffnete diese Woche die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Weg, dass ohne Verfahrensstreitigkeiten \u00fcber die Hilfe f\u00fcr Griechenland entschieden werden kann: „Die SPD-Fraktion unterst\u00fctzt das internationale Rettungspaket f\u00fcr Griechenland und eine deutsche Beteiligung daran. Unsere einzige Bedingung war die gerechte Verteilung der 22,4 Mrd. Euro Unterst\u00fctzung“, so Groschek. CDU\/CSU und FDP setzten dagegen zun\u00e4chst darauf, die Entscheidung mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verschleppen: „Das war ein Doppelspiel, das die Steuerzahler viel gekostet hat und wof\u00fcr wir in Europa viel Ansehen verloren haben!“<\/p>\n

Der Bundestagsabgeordnete kritisiert weiterhin, dass die schwarz-gelbe Regierung sich zun\u00e4chst aus wahltaktischen Erw\u00e4gungen als die Schutzengel der Steuerzahler feiern lie\u00dfen: „In Wahrheit wusste sowohl die Bundeskanzlerin, als auch der Vizekanzler bereits, dass sich die Deutschen aus eigenem Interesse aus Griechenland nicht raushalten k\u00f6nnen.“<\/p>\n

W\u00e4hrend Union und FDP aus ihrer Sicht eine optimale Strategie f\u00fcr die Landtagswahl am 09. Mai verfolgten, stellte die SPD Forderung auf, die den Steuerzahler f\u00fcr die Kosten der Krise entlasten sollte. Zu diesen Forderungen geh\u00f6rten die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer, die Verbesserung der Regulierungsm\u00f6glichkeiten von Rating-Agenturen, eine Risikobeteiligung von Banken sowie die Schaffung von mehr Transparenz und Kontrolle auf den Finanzm\u00e4rkten.<\/p>\n

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich jedoch strikt geweigert, diese weiterf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. „Merkels Regierung beschr\u00e4nkt sich auf kurzfristiges Krisenmanagement und wird sich mit Wahlkampfget\u00f6se, wie weiterhin an Steuererleichterungen festzuhalten, sich bald in einem Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem befinden“ so vermutet Michael Groschek.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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