Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die verkaufsoffenen Sonntage verbieten musste. „Die Landesregierung wurde vorab gewarnt, dass ihr Erlass zur Sonntags\u00f6ffnung gesetzeswidrig ist. Das hat sie ignoriert“, sagt der SPD-Abgeordnete. <\/p>\n
Das OVG in M\u00fcnster habe der Regierung schon im September bescheinigt, „offenkundig rechtswidrig“ zu handeln und dass sie die St\u00e4dte zu „verfassungswidrigen Entscheidungen“ verleite.<\/p>\n
„Damals hatte das Gericht den Wirtschaftsminister aufgefordert, den Rechtsbruch zu korrigieren und den Erlass zur\u00fcckzuziehen. Statt dies zu tun, wurde ein weiterer rechtswidriger Erlass verabschiedet und so dem Einzelhandel schwerer Schaden zugef\u00fcgt“, betont Zimkeit.<\/p>\n
„Die Kritik, auch aus Oberhausen, sollte sich daher nicht an die erfolgreichen Kl\u00e4ger richten, sondern an die Landesregierung, die den Erlass zu verantworten hat“, stellt Stefan Zimkeit klar. <\/p>\n
„Statt immer neue Niederlagen vor Gericht zu kassieren sollte sich die Landesregierung mit dem Einzelhandel und den Gewerkschaften an einen Tisch setzen und gemeinsam nach rechtssicheren L\u00f6sungen im Sinne der Besch\u00e4ftigten und des Handels suchen.“<\/p>\n
Stefan Zimkeit fordert zur Unterst\u00fctzung des Einzelhandels mehr Hilfen f\u00fcr die Innenst\u00e4dte, die massiv unter der Krise leiden. Deshalb hatte er im Landesparlament beantragt, mit einem Eine-Milliarde-Euro-Programm die Stadtzentren zu unterst\u00fctzen. Oberhausen h\u00e4tte daraus f\u00fcnf Millionen Euro erhalten, von den auch Stadtteilzentren profitieren sollten. <\/p>\n
„Das w\u00e4re eine konkrete Hilfe gerade f\u00fcr die kleineren Gesch\u00e4fte gewesen. Leider haben CDU und FDP dieses Programm abgelehnt“, so Zimkeit. Eine Chance, Arbeitspl\u00e4tze im Einzelhandel zu sichern, sei damit vertan worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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