{"id":777,"date":"2010-07-09T16:00:00","date_gmt":"2010-07-09T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=777"},"modified":"2017-05-16T17:06:05","modified_gmt":"2017-05-16T15:06:05","slug":"koalitionsvertrag-2010-2015-zwischen-der-nrwspd-und-buendnis-90-die-gruenen-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2010\/07\/09\/koalitionsvertrag-2010-2015-zwischen-der-nrwspd-und-buendnis-90-die-gruenen-nrw\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag 2010-2015 zwischen der NRWSPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen NRW"},"content":{"rendered":"
\"Hannelore<\/a>

Hannelore Kraft ist seit dem 14.07.2010 Ministerpr\u00e4sidentin von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Offener Brief von Hannelore Kraft zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN NRW:<\/i><\/p>\n

„In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in NRW sehr konzentriert und sachorientiert an einem zukunftsweisenden Koalitionsvertrag gearbeitet – „Gemeinsam neue Wege gehen“ haben wir uns gemeinsam als Titel und als Ziel f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Regierungsverantwortung gew\u00e4hlt. Der Entwurf ist am Mittwoch vom Landesvorstand einstimmig verabschiedet worden und wird nun am kommenden Samstag unserem Parteitag vorgelegt.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte mich an dieser Stelle ausdr\u00fccklich bei allen bedanken, die zum guten Ergebnis dieses Vertrages beigetragen haben. Wir haben – davon sind wir in der Verhandlungskommission \u00fcberzeugt – auch bei schwierigen Themen \u00fcberzeugende L\u00f6sungen gefunden. Die Gespr\u00e4che mit den Gr\u00fcnen haben in einer sehr guten und \u00fcberaus fairen Atmosph\u00e4re stattgefunden. Das war eine gute Erfahrung und es gibt eine tragf\u00e4hige Vertrauensbasis.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte f\u00fcr die Inhalte dieses Vertrages werben. Wir haben Schwerpunkte gesetzt. Es wird ein klares Profil erkennbar. Und es lassen sich auch Schnittmengen mit anderen im Landtag vertretenen Parteien bilden.<\/p>\n

Wir werden unser Bildungssystem gerechter und leistungsf\u00e4higer machen.<\/p>\n

Wir werden unseren St\u00e4dten und Gemeinden ihre Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgeben und ihnen neue Zukunftsperspektiven er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Wir werden unsere Wirtschaft st\u00e4rken und zugleich einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen.<\/p>\n

Wir wollen „Gute Arbeit“ erm\u00f6glichen und f\u00fcr einen besseren sozialen Zusammenhalt sorgen.<\/p>\n

Daf\u00fcr lohnt es sich zu arbeiten. Wir wollen jetzt Tempo machen und schon bei der Plenarsitzung in der n\u00e4chsten Woche mit der Umsetzung unseres Programms beginnen. SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen haben im Landtag gemeinsam Antr\u00e4ge zur Abschaffung der Studiengeb\u00fchren und zur \u00dcberpr\u00fcfung des so genannten Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) eingebracht. In der Schulpolitik wollen wir noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Kopfnoten wieder abgeschafft werden und der Elternwille bei der Wahl der weiterf\u00fchrenden Schule f\u00fcr die eigenen Kinder wieder hergestellt wird. Au\u00dferdem wollen wir die Mitbestimmung im \u00d6ffentlichen Dienst wieder herstellen. NRW wird wieder Mitbestimmungsland Nummer Eins in Deutschland. Wir werden auch die Gemeindeordnung \u00e4ndern, damit die Kommunen ihre wirtschaftlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgewinnen und damit die Stadtwerke im Wettbewerb auf dem Energiemarkt bestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Wort zur Abschaffung der Studiengeb\u00fchren: Der Antrag von Rot-Gr\u00fcn enth\u00e4lt dazu die klare Festlegung „Der Landtag beschlie\u00dft, die Studiengeb\u00fchren schnellstm\u00f6glich abzuschaffen.“ Schnellstm\u00f6glich bedeutet, dass wir noch in diesem Jahr das Gesetz dazu beschlie\u00dfen werden. Und mit dem Haushalt f\u00fcr 2011 stellen wir im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr sicher, dass den Hochschulen die wegfallenden Einnahmen aus den Geb\u00fchren vom Land ersetzt werden. Wir halten damit beide Versprechen: Wir rei\u00dfen die soziale H\u00fcrde ein, die viele junge Menschen vom Studium abh\u00e4lt – und wir sichern gleichzeitig die Qualit\u00e4t der Lehre an den Hochschulen und verhindern auch Entlassungen von Personal, das aus den Studiengeb\u00fchren finanziert wird.<\/p>\n

Vereinzelt ist in den letzten Tagen dar\u00fcber berichtet worden, die neue Landesregierung wolle neue Schulden auft\u00fcrmen. Auch dazu ein paar klare S\u00e4tze: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat uns eine schwere Hypothek hinterlassen, denn die von ihr veranschlagte Netto-Neuverschuldung f\u00fcr 2010 war erheblich zu niedrig angesetzt. Ganz offensichtlich sollte im Wahljahr unter allen Umst\u00e4nden eine neue Rekordverschuldung verhindert werden. Die Wahrheit \u00fcber den Haushalt wurde verschleiert: Die Einbr\u00fcche bei den Steuereinnahmen sind von CDU und FDP viel zu niedrig angesetzt worden, die Vorsorge bei den Risiken der WestLB und f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Pensionslasten wurden vernachl\u00e4ssigt, das Kibiz ist deutlich unterfinanziert, die R\u00fcckerstattung zu hoher Zahlungen der Kommunen f\u00fcr den Aufbau Ost wurde den St\u00e4dten und Gemeinden seit Jahren vorenthalten und der \u00d6ffentlichkeit wurde eine Lehrerl\u00fccke verschwiegen.<\/p>\n

Die rot-gr\u00fcne Landesregierung ist deshalb gezwungen, einen Nachtragshaushalt f\u00fcr 2010 zu verabschieden. Wir m\u00fcssen einen Kassensturz machen und eine Schlussbilanz von Schwarz-Gelb aufstellen. Sie wird deutlich machen, dass die Neuverschuldung im Jahre 2010 nicht – wie vom scheidenden Finanzminister veranschlagt – bei 6,6 Milliarden Euro liegt. In Wahrheit gibt es eine Hypothek von \u00fcber neun Milliarden Euro. Die Anhebung der Neuverschuldung f\u00fcr dieses Jahr geht damit allein auf das Konto der alten Landesregierung. Erst im Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr 2011 werden wir dann separat unsere Investitionen in eine gute Zukunft f\u00fcr unser Nordrhein-Westfalen vorsehen. So wird f\u00fcr jede und jeden die Trennung deutlich zwischen der schwarz-gelben Erblast und dem rot-gr\u00fcnen Zukunftsplan f\u00fcr Kinder, Familien und Kommunen.<\/p>\n

Diese Situation stellt uns vor gewaltige Aufgaben.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen in den kommenden Jahren konsolidieren. Schon im n\u00e4chsten Jahr muss und wird die Neuverschuldung wieder sinken. Das kann gelingen, weil ein Teil der Positionen im Nachtragshaushalt Einmaleffekte sind, die wir nicht \u00fcber die n\u00e4chsten Jahren weitertragen m\u00fcssen. Wir wollen und m\u00fcssen aber gleichzeitig daf\u00fcr sorgen, dass unsere zentralen politischen Ziele umgesetzt werden k\u00f6nnen. Deshalb werden wir im Haushalt 2011 einen Betrag von einer Milliarde Euro zus\u00e4tzlich aufwenden, den wir fast ausschlie\u00dflich in die Bereiche Kinder, Bildung und Vorsorge in den Kommunen investieren.<\/p>\n

Dieses Geld ist gut angelegt, denn so finanzieren wir eine gute Zukunft f\u00fcr NRW. Wir werden mittelfristig nur Ausgaben senken k\u00f6nnen, wenn wir heute an den richtigen Stellen investieren. CDU und FDP entlasten Hoteliers und Besserverdienende – wir entlasten Studenten, Familien und notleidende St\u00e4dte und Gemeinden.<\/p>\n

Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass es richtig ist, diese Investitionen vorzunehmen – auch wenn sie zun\u00e4chst \u00fcber Kredite finanziert werden m\u00fcssen. Wenn wir dieses Geld heute nicht aufwenden, werden wir in den kommenden Jahren teuer daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen. Auf dem H\u00f6hepunkt der Finanzkrise hie\u00df es immer, Banken seien systemrelevant und darum m\u00fcsse man sie mit riesigen Milliardensummen retten. Doch dann gilt das auch f\u00fcr unsere Kinder. F\u00fcr uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Bildung systemrelevant.<\/p>\n

Wir sind und bleiben eine Programmpartei. Unsere guten Inhalte k\u00f6nnen wir selbstbewusst nach vorne tragen. Vieles von dem, f\u00fcr das wir im Wahlkampf gek\u00e4mpft haben, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Nat\u00fcrlich muss man im Zuge von solchen Verhandlungen immer Kompromisse eingehen und Zugest\u00e4ndnisse machen. Aber ich bin der Auffassung, dass der Vertrag erkennbar unsere Handschrift tr\u00e4gt.“<\/p>\n

Hannelore Kraft<\/b>
\n– Vorsitzende der NRWSPD –<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag zum Herunterladen:<\/p>\n

Rot-Gr\u00fcner Koalitionsvertrag NRW 2010 | pdf, 1,44 MB<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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