{"id":7837,"date":"2020-12-09T16:57:28","date_gmt":"2020-12-09T15:57:28","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=7837"},"modified":"2020-12-09T17:10:10","modified_gmt":"2020-12-09T16:10:10","slug":"lockdown-light-ist-gescheitert-landesregierung-muss-verantwortung-uebernehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2020\/12\/09\/lockdown-light-ist-gescheitert-landesregierung-muss-verantwortung-uebernehmen\/","title":{"rendered":"Lockdown light ist gescheitert \u2013 Landesregierung muss Verantwortung \u00fcbernehmen"},"content":{"rendered":"
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Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter f\u00fcr Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion<\/p><\/div>\n

Stefan Zimkeit (SPD) fordert eine sofortige Versch\u00e4rfung der Ma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. „Die hohe Zahl an Coronatoten macht in schrecklicher Art und Weise deutlich, dass der Lockdown light gescheiterte ist“, sagt der Oberhausener Landtagsabgeordnete. Er bef\u00fcrchtet, dass die medizinische Versorgung von Schwerstkranken bald nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n

„Deshalb muss jetzt schnell und entschlossen gehandelt werden, auch wenn dies mit erheblichen Belastungen f\u00fcr viele Menschen verbunden ist und nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft.<\/p>\n

„\u00dcberall da, wo es m\u00f6glich ist, muss wieder im Homeoffice gearbeitet werden. Die Arbeitswelt ist bei der Bek\u00e4mpfung der Pandemie zu wenig beachtet worden.“ Auch dort bestehe eine Infektionsgefahr, fordert Stefan Zimkeit verst\u00e4rkte Arbeitsschutzma\u00dfnahmen in den Betrieben.<\/p>\n

In St\u00e4dten mit hohen Infektionszahlen m\u00f6chte Zimkeit, dass ab sofort die Klassen durch einen Wechsel zwischen Pr\u00e4senz und digitalem Unterricht verkleinert werden. „Dies muss ab der achten Klasse gelten, um das Ansteckungsrisiko durch zu volle R\u00e4ume wenigstens zu halbieren. Schulministerin Gebauer muss hier endlich Verantwortung \u00fcbernehmen und darf diese nicht den Schulleitungen aufb\u00fcrden“, so Zimkeit.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcsse den Schulen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, eigene Ma\u00dfnahmen zur Durchf\u00fchrung eines gesundheitlich verantwortbaren Unterrichts umzusetzen, wie die Nutzung gr\u00f6\u00dferer R\u00e4ume und Schichtunterricht. „Es ist fatal, dass die Schulministerin selbst unt\u00e4tig bleibt und gleichzeitig die Schulen bei Probleml\u00f6sungen behindert.“<\/p>\n

Stefan Zimkeit h\u00e4lt einen konsequenten Shutdown zum Jahreswechsel mit einer Schlie\u00dfung des Einzelhandels sp\u00e4testens ab Weihnachten f\u00fcr unvermeidlich. „Mit Ausnahme der Lebensmittelgesch\u00e4fte muss alles runtergefahren werden, um den \u00fcblichen Andrang f\u00fcr Umtausch und Geschenkgutscheine zu verhindern.<\/p>\n

Der Abgeordnete bef\u00fcrwortet auch ein Feuerwerksverbot. „Wir m\u00fcssen verhindern, dass das Klinikpersonal durch Verletzungen durch Feuerwerksk\u00f6rper zus\u00e4tzlich belastet wird.“ Eine Lockerung der Kontaktbeschr\u00e4nkungen zu Silvester h\u00e4lt Zimkeit f\u00fcr unverantwortlich.<\/p>\n

Es m\u00fcsse sichergestellt werden, dass von Ma\u00dfnahmen betroffene Arbeitnehmer unterst\u00fctzt und betroffene Unternehmen entsch\u00e4digt werden. „Dabei darf die Landesregierung nicht immer nur nach Mitteln vom Bund rufen, sondern muss selbst Hilfen zur Verf\u00fcgung stellen“, betont der SPD-Finanzexperte.<\/p>\n

„Die notwendigen Gelder stehen im NRW-Rettungsschirm zur Verf\u00fcgung.“ Zimkeit erwartet von der Landesregierung, dass sie aufh\u00f6rt, Entscheidungen und Probleml\u00f6sungen auf Kommunen, Krankenh\u00e4user und Schulen abzuw\u00e4lzen. „Ministerpr\u00e4sidenten Laschet muss endlich selbst Verantwortung \u00fcbernimmt. So wie jetzt kann es nicht weiter gehen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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