„Endlich wurde in der Bund-L\u00e4nder-Konferenz ein Stufenplan mit \u00d6ffnungsperspektiven beschlossen“, kommentiert Stefan Zimkeit das Ergebnis des Treffens der Kanzlerin mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten. „Auch Armin Laschet hat zugestimmt, obwohl er Stufenpl\u00e4ne noch bis vor kurzem abgelehnt hat und meinte, er wolle auf Sicht fahren.“<\/p>\n
Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert, dass zwar Lockerungen beschlossen wurden, es aber keine Perspektiven f\u00fcr die weitere \u00d6ffnung von Schulen gibt. „Die Landesregierung muss das Versprechen des Vorrangs f\u00fcr Schule einhalten.“ Stefan Zimkeit spricht sich daf\u00fcr aus, auch in weiteren Jahrg\u00e4ngen Wechselunterricht durchzuf\u00fchren \u2013 „verbunden mit t\u00e4glichen Testungen, Impfungen und Luftreinigungsger\u00e4ten“.<\/p>\n
Aus Zimkeits Sicht ist klar, dass \u00d6ffnungsperspektiven nur greifen werden, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. „Es muss viel mehr getestet werden, es muss schneller geimpft werden, und es muss eine Eind\u00e4mmungsstrategie gegen die Mutationen geben.“ Da NRW aber bisher keines dieser drei Kriterien erf\u00fcllt, bef\u00fcrchtet Stefan Zimkeit, dass die \u00d6ffnungsperspektiven verspielt werden. <\/p>\n
„Mehr Testungen haben Laschet und Laumann lange abgelehnt, daher ist eine Teststrategie nicht erkennbar.“ Die Landesregierung habe im Haushaltsausschuss zwar Geld f\u00fcr die t\u00e4gliche Testung von Kita-Besch\u00e4ftigten beantragt, „die Kinder bleiben aber au\u00dfen vor“. Und Schulministerin Yvonne Gebauer habe w\u00f6chentliche Test f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte und Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler angek\u00fcndigt, daf\u00fcr aber daf\u00fcr keine Mittel beantragt, stellt der SPD-Finanzexperte fest, der nicht nur deshalb von „Regierungschaos“ spricht.<\/p>\n
„Beim Impfen h\u00e4ngt NRW anderen Bundesl\u00e4ndern hinterher, und ein Ma\u00dfnahmenpaket zum Umgang mit den ansteckenden Virusvarianten, etwa durch ver\u00e4nderte Quarant\u00e4nebedingungen, gibt es nicht“, so Zimkeit. „In NRW wird noch nicht einmal fl\u00e4chendeckend gepr\u00fcft, wie weit die Mutationen verbreitet sind.“<\/p>\n
Mit dem st\u00e4ndigen Hin und Her von Armin Laschet und einer fehlenden Strategie f\u00fcr NRW werde das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung verspielt, bef\u00fcrchtet Zimkeit. „Vor dem Hintergrund der zu Recht beschlossenen Notbremse bei steigenden Infektionszahlen besteht die erhebliche Gefahr, dass \u00d6ffnungen in NRW von kurzer Dauer sein werden und die Tatenlosigkeit der Landesregierung in einen dritten Lockdown f\u00fchrt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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