{"id":806,"date":"2010-11-24T17:00:00","date_gmt":"2010-11-24T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=806"},"modified":"2017-05-16T16:31:47","modified_gmt":"2017-05-16T14:31:47","slug":"rot-gruen-ermoeglicht-oberhausen-flexible-haushaltskonsolidierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2010\/11\/24\/rot-gruen-ermoeglicht-oberhausen-flexible-haushaltskonsolidierung\/","title":{"rendered":"Rot-Gr\u00fcn erm\u00f6glicht Oberhausen flexible Haushaltskonsolidierung"},"content":{"rendered":"
\"Der<\/a>

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Intelligentes Sparen ohne soziale Strukturen kaputt zu sparen – das muss nach Ansicht der SPD die Leitlinie der Haushaltskonsolidierung in Oberhausen bleiben. Die starren Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht, die auf einem Erlass der schwarz-gelben Landesregierung beruhen, haben sich daf\u00fcr als ungeeignet erwiesen und m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden. „Die Stadt muss an F\u00f6rderprogrammen teilnehmen k\u00f6nnen und Investitionen t\u00e4tigen d\u00fcrfen, die mittelfristig zu Einsparungen f\u00fchren“, bekr\u00e4ftigt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund haben die Landtagsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen nun eine \u00c4nderung der Gemeindeordnung auf den Weg gebracht. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, individuelle Konsolidierungsvereinbarungen zwischen den notleidenden St\u00e4dten und der Bezirksregierung zu erm\u00f6glichen. Im Rahmen einer solchen \u00dcbereinkunft soll der Stadt bei ihren Sparanstrengungen mehr Handlungsspielraum einger\u00e4umt werden, ohne dass dabei das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen ger\u00e4t.<\/p>\n

Kritik \u00fcbte in diesem Zusammenhang der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit an der Oberhausener CDU: „Die von Herrn Schranz geforderten \u00c4nderungen bei der Haushaltsaufsicht sind l\u00e4ngst auf dem Weg. Bevor er den Vorwurf des Wortbruchs erhebt, sollte er sich besser informieren. Das gebietet der faire Umgang miteinander.“ Statt unhaltbare Behauptungen aufzustellen, solle die \u00f6rtliche CDU bei ihrer Fraktion in D\u00fcsseldorf um Zustimmung zur geplanten \u00c4nderung der Gemeindeordnung werben.<\/p>\n

„Die Verabschiedung des rot-gr\u00fcnen Gesetzentwurfes ist gerade f\u00fcr Oberhausen wichtig“, best\u00e4tigt auch Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer. Seit langem fordern Gro\u00dfe Br\u00f6mer und Zimkeit von Bund und Land, die Sparanstrengungen der Kommunen gezielt zu unterst\u00fctzen. Das Land habe inzwischen konkrete Schritte eingeleitet. Mit dem Nachtragshaushalt 2010 und dem Haushalt 2011 werde man besonders finanzschwache Kommunen unterst\u00fctzen. Diese lang erwarteten Hilfen f\u00fcr Oberhausen d\u00fcrften nun von der CDU im Landtag nicht blockiert werden.<\/p>\n

Erfreut zeigt sich Stefan Zimkeit \u00fcber die Meldung der \u00f6rtlichen CDU, Oberhausen k\u00f6nnte Bundeshilfen in H\u00f6he von 30 Millionen Euro j\u00e4hrlich erhalten. „Das w\u00e4re ein erster wichtiger Schritt, um die Landeshilfen zu erg\u00e4nzen“, so Zimkeit. Bisher aber g\u00e4be es weder einen entsprechenden Gesetzentwurf, noch sei daf\u00fcr Geld im Bundeshaushalts vorgesehen. Au\u00dferdem d\u00fcrften die in Aussicht gestellten Hilfen nicht mit unerf\u00fcllbaren Sparanforderungen verbunden werden. „Es n\u00fctzt nichts,“ so Zimkeit, „wenn Oberhausen vom Land die M\u00f6glichkeit bekommt, sich wieder an F\u00f6rderprogrammen zu beteiligen und dann wegen der Sparauflagen des Bundes kein Geld da ist, um die notwendigen Eigenanteile zu leisten.<\/p>\n

„Als geeignete Grundlage f\u00fcr ein gemeinsames Handeln im Sinne der Kommunen beschrieb Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer den im Rahmen der Sondersitzung des Landtags am 29. Oktober beschlossenen Antrag von SPD, Gr\u00fcnen und CDU zur Lage der notleidenden Kommunen. „Diesem Beschluss“, so Gro\u00dfe Br\u00f6mer, „m\u00fcssen nun Taten folgen, in Oberhausen, in D\u00fcsseldorf und in Berlin.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Intelligentes Sparen ohne soziale Strukturen kaputt zu sparen – das muss nach Ansicht der SPD die Leitlinie der Haushaltskonsolidierung in Oberhausen bleiben. Die starren Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht, die auf einem… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/806\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=806"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}