{"id":8104,"date":"2021-03-23T16:49:24","date_gmt":"2021-03-23T15:49:24","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=8104"},"modified":"2021-03-26T19:16:32","modified_gmt":"2021-03-26T18:16:32","slug":"8104","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2021\/03\/23\/8104\/","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"

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Corona-Gespr\u00e4che | 05<\/span><\/h1>\n

Heute zu Gast: <\/span>Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes<\/span><\/h3>\n<\/header>\n

„Die Schere zwischen arm und reich hat sich bereits vergr\u00f6\u00dfert“<\/h2>\n

Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes, Mahner in Sachen sozialer Ungleichheit und geb\u00fcrtiger Oberhausener, sieht die Gesellschaft in den kommenden Jahren vor einer Zerrei\u00dfprobe, wenn es nicht gelingt, die Themen Alterssicherung und Abschaffung von Hartz-IV anzugehen.<\/em><\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Herr Schneider, ein Jahr bestimmt nun Corona unseren Alltag. Inwieweit wird die Pandemie die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland noch weiter ausdehnen?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Die Pandemie hat die Schere bereits vergr\u00f6\u00dfert. Das wird sich in den Zahlen und Statistiken erst im n\u00e4chsten Jahr niederschlagen. Dann werden wir sehen, dass die Armutsquote in Deutschland und insbesondere im Ruhrgebiet leider nochmals kr\u00e4ftig angestiegen sein wird. Wenn man sich anschaut, was jetzt schon am Arbeitsmarkt passiert, dann ist unweigerlich zu sehen, dass die Kluft zwischen arm und reich nochmal zugenommen hat. Die ersten, die ihre Jobs im ersten Lockdown verloren haben, das waren ohnehin die, die in Leiharbeiterjobs t\u00e4tig waren, Leute aus der Gastronomie, Kleinselbstst\u00e4ndige und auch viele Studierende, die ihre 450 Euro-Jobs verloren haben. Wir haben jetzt derzeit rund 700.000 Erwerbst\u00e4tige weniger als vor der Pandemie. Das hat vor allem die getroffen, die dann mit geringen L\u00f6hnen in Kurzarbeit oder in den Bezug von Arbeitslosengeld gegangen sind. Betroffen waren nicht die Gutverdiener, sondern vor allem Menschen mit gering entlohnten Jobs, die jetzt knapp \u00fcber Hartz-IV-Niveau leben m\u00fcssen.<\/p>\n

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Sonja Bongers: <\/span> Was ist beim Kurzarbeitergeld denn schief gelaufen?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Da haben wir die Situation, dass Konzerne wie Daimler oder BMW Kurzarbeitergeld erhalten aber gleichzeitig Dividenden an die Aktion\u00e4re aussch\u00fctten. Das geht so nicht.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Was k\u00f6nnen Kommunen wie Oberhausen, die immer mit finanziellen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen haben, denen aber die Probleme durchaus bewusst sind, dagegen tun?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Man muss genau hinschauen. In der Pandemie jetzt haben die Kommunen eh kaum gro\u00dfe Chancen, die Probleme zu l\u00f6sen. Zum Beispiel wie viel Kurzarbeitergeld bezahlt wird, ob 60 oder 80 Prozent, das bestimmt der Bund, die Frage wie wird der Rettungsschirm ausgestattet, das sind alles Sachen des Bundes und der L\u00e4nder. Die haben es in der Hand.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Was muss der Bund denn konkret tun?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Wenn wir von einer steigenden Armut in Corona-Zeiten sprechen, dann brauchen wir vor allem eins: Geld. Die Menschen m\u00fcssen \u00fcber die Krise gebracht werden. Der Bund muss sinnvoll agieren. Betrachten wir einmal die Herabsetzung der Mehrwertsteuer. Da habe ich schon immer meine Bedenken gehabt. Das kostete 20 Milliarden Euro. Wer hat davon profitiert? Die Besserverdienenden. Zahlen belegen, dass diese Gruppe ihre Anschaffungen vorgezogen hat. Die Leute in Kurzarbeit oder ohne Job hatten davon kaum etwas. Auch der Kinderbonus, hat bei Leuten mit Geld vor allem die Sparquote nach oben getrieben. Man h\u00e4tte sich beim Konjunkturprogramm auf diejenigen konzentrieren sollen, die wirklich Geld brauchen, Wohngeldbezieher, Hartz IV-Bezieher oder andere, die knapp \u00fcber Hartz-IV leben. Diese Gruppe h\u00e4tte das Geld komplett ausgegeben. Das h\u00e4tte auch dem Einzelhandel unheimlich geholfen. Was Kommunen tun k\u00f6nnen, ist die Infrastruktur zu verbessern. Wir wissen alle inzwischen, dass Homeschooling f\u00fcr die Eltern zum Teil die H\u00f6lle ist. Kleine Wohnung, zwei oder drei Kinder zu Hause und nur ein Computer: dann sind Kinder und Eltern am Limit. Da hat nat\u00fcrlich die Kommune die M\u00f6glichkeit, zum Beispiel unter strengen Hygieneauflagen R\u00e4umlichkeiten offen zu halten, wo Kinder dann ihr ruhiges Pl\u00e4tzchen finden, um ihre Hausaufgaben machen zu k\u00f6nnen. Das sind Dinge, da sind Kommunen ganz nah dran am Menschen.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> K\u00fcrzlich brachten Sie den Vorschlag in die Diskussion ein, dass mit dem Aufwand von rund 24 Milliarden Euro, die Armut in Deutschland deutlich reduziert oder gar abgeschafft werden k\u00f6nnte. Ich finde das sehr gut, doch wie soll das gegenfinanziert werden und welche Ma\u00dfnahmen sind Ihrer Ansicht nach von N\u00f6ten?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Vor der Pandemie habe ich gedacht, dass 24 Milliarden Euro eine Menge Geld w\u00e4ren. Dann bin ich eines Besseren belehrt worden. Deutschland ist das viertreichste Land der Welt. Man muss jetzt nur sehen, woher nehme ich das Geld. Der neueste Armutsbericht aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil hat ja gezeigt, dass bei den untersten 50 Prozent kaum etwas zu holen ist, w\u00e4hrend bei den zehn Prozent Reichen, 70 Prozent des gesamten Verm\u00f6gens angesammelt sind. Das hei\u00dft, wir k\u00f6nnten durch eine Verm\u00f6genssteuer dieses Geld relativ leicht beschaffen. Wenn wir die Verm\u00f6gensteuer wie sie damals unter Helmut Kohl bei einem Prozent lag, wieder einf\u00fchren w\u00fcrden, h\u00e4tten wir etwa 20 Milliarden pro Jahr zusammen. Anderes Beispiel: J\u00e4hrlich werden zwischen 400 und 600 Milliarden Euro vererbt. Was wir da an Steuern herausholen, ist eine Quote von maximal drei Prozent, also rund zw\u00f6lf bis 18 Milliarden Euro. Einfache Rechnung: bei 400 Milliarden vererbtem Verm\u00f6gen, angesetzten zehn Prozent Steuern erg\u00e4be das j\u00e4hrlich jedoch 40 Milliarden Euro. Also, wir haben die M\u00f6glichkeit, tun aber nichts. Die Reichen w\u00fcrden das ja auch gar nicht merken. Wie sagte Arnold Schwarzenegger einmal so ironisch: ‚Geld allein macht mich nicht gl\u00fccklich. Es ist mit 700 Millionen Dollar genauso sch\u00f6n zu leben, wie mit 800 Millionen Dollar.‘ Wir haben eine extreme Schieflage, was Einkommen und Verm\u00f6gen betrifft, und w\u00e4ren leicht in der Lage Einkommensarmut abzuschaffen.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Haben Sie denn nicht die Bef\u00fcrchtung, dass die abgeh\u00e4ngten Bev\u00f6lkerungsgruppen sich ihren Teil einfach irgendwann mal holen werden?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Das glaube ich gar nicht. Die die arm sind, geben sich ja oft selbst die neoliberalen Schuldzuweisungen. Ich habe versagt, ich bin eine Niete, es liegt an mir. Die Wenigsten sagen, ich kann ja gar nichts daf\u00fcr. Wir haben derzeit 1,2 Millionen so genannte Aufstocker in Hartz IV. Das sind Leute, die gehen arbeiten, m\u00fcssen aber aufstocken. Die H\u00e4lfte davon arbeitet sogar sozialversicherungspflichtig. Oftmals sind es Alleinerziehende. Und diese Leute neigen h\u00e4ufig dazu zu sagen, es liegt an mir, ich schaffe das nicht, obwohl es doch objektiv gar nicht stimmt.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Wird das nicht auch k\u00fcnftige Rentner treffen, die jetzt zwar zum Mittelstand z\u00e4hlen aber aufgrund von Br\u00fcchen in der Erwerbsbiographie nicht genug eingezahlt haben?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Bei diesen Menschen wird das nochmal eine Nummer h\u00e4rter. Wer im Alter feststellt, er hat nicht genug im Portmonee, f\u00fcr den gilt das dann den Rest des Lebens. Ein relativ junger Hartz IV\u2013Bezieher kann hoffen, dass es mal besser wird. Das gilt nicht f\u00fcr die Alten. Die Armutsquote unter Rentnern ist jetzt schon bei 20 Prozent. Das ist weit mehr als im Bundesdurchschnitt. In dieser Gruppe der Rentnerinnen und Rentner hat die Armutsquote in den letzten 15 Jahren um 50 Prozent zugenommen. Es gibt keine Gruppe, in der die Armut rasanter anw\u00e4chst.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Ich dachte, gerade den \u00c4lteren ginge es besser als dem Durchschnitt?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Das war vielleicht fr\u00fcher einmal. Die Zeiten, in denen jemand 40 Jahre als Facharbeiter gut verdient hat, sind vorbei. Jetzt kommt mit den Babyboomer-Jahrg\u00e4ngen die Gruppe derer in die Rente, die Arbeitslosigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit kennengelernt hat. Daher hat die SPD auch die Grundrente eingef\u00fchrt. Auch viele Akademiker fallen aufgrund ihrer Br\u00fcche in der Biographie darunter. Das wird auch das Thema der n\u00e4chsten Legislaturperiode: Alterssicherung.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Was hat denn diesen Zustand letztendlich ausgel\u00f6st?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Die Agendapolitik der Rot-Gr\u00fcnen-Bundesregierung hat nach 2005 viel ausgel\u00f6st: 450-Euro Jobs, Ausbau der Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen in Arbeitsvertr\u00e4gen wurden eingef\u00fchrt bzw. ausgebaut. Alles das und Hartz-IV. Man hat bewusst in Kauf genommen, dass die Menschen in Armut kommen. Die Politik hat sich dabei selbst belogen. So dachten viele Politiker, dass die Leute aus dem 450-Euro-Job, aus Leiharbeit oder aus dem Niedriglohnsektor auf Dauer schon in normale Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse wechseln w\u00fcrden. Das geschah aber nicht.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Warum tut sich denn Deutschland so schwer, was die Alterssicherungssysteme anbetrifft?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Es gab bis zur Jahrtausendwende das Lebensstandardsicherungsprinzip, das der Rentenpolitik zugrunde lag. Es orientierte sich immer daran, dass der Mensch seinen Lebensstandard im Alter halbwegs halten kann. Ab dem Jahr 2000 galt das nicht mehr. Ab sofort war Beitragsstabilit\u00e4t die neue Richtschnur. Es ging um eine Absenkung der Lohnnebenkosten und die Drohung der Wirtschaft, im globalen Handel sonst nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Um die Beitr\u00e4ge stabil zu halten, wurde das Rentenniveau auf Talfahrt geschickt.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Sie sind ja h\u00e4ufiger Gast in den Medien. Ist es nicht frustrierend nach all den Jahren zu sehen, wie wenig oftmals in der Sozialpolitik ver\u00e4ndert wurde.<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Wir wissen nicht, was nach Hartz-IV passiert w\u00e4re, wenn wir und andere Verb\u00e4nde nicht dagegen angegangen w\u00e4ren. Es gab im Bundestag ja keine linke Opposition gegen die Agendapolitik. Rot-Gr\u00fcn hat das durchgezogen und die Union und die FDP haben Antr\u00e4ge gestellt, die alles noch schlimmer gemacht h\u00e4tten.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Es wird immer viel \u00fcber Klimapolitik gesprochen. Aber wie soll man Menschen, die in Armut leben, die Dringlichkeit dieser Aufgabe n\u00e4her bringen?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> Viele \u00e4rmere Menschen haben ja inzwischen mehr Angst vor der Klimapolitik als vor dem Klimawandel. Wenn die Klimapolitik h\u00f6ren, denken die sofort an h\u00f6here Mieten oder h\u00f6here Spritpreise. Man muss den Menschen soziale Sicherheit geben. Dann werden sie auch offen sein f\u00fcr eine gute Klimapolitik. Man muss die Leute mitnehmen, indem man soziale Ausgleiche schafft f\u00fcr klimapolitisch bedingt steigende Kosten.<\/p>\n

Sonja Bongers: <\/span> Herr Schneider, zum Abschluss, was machen Sie als erstes nach der Pandemie?<\/p>\n

Ulrich Schneider: <\/span> In einer sch\u00f6nen Kneipe ein sch\u00f6nes frisch gezapftes Glas Pils trinken gehen.<\/p>\n

Die Gespr\u00e4chsreihe wird fortgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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