{"id":813,"date":"2010-12-20T17:00:00","date_gmt":"2010-12-20T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=813"},"modified":"2017-05-16T14:54:48","modified_gmt":"2017-05-16T12:54:48","slug":"rot-gruen-staerkt-kommunale-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2010\/12\/20\/rot-gruen-staerkt-kommunale-unternehmen\/","title":{"rendered":"Rot-Gr\u00fcn st\u00e4rkt kommunale Unternehmen"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW<\/p><\/div>\n

„Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die wirtschaftlichen Fesseln, die CDU und FDP den kommunalen Unternehmen auferlegt haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der Oberhausener Landtagsabgeordnete Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer die am vergangenen Donnerstag vom Landtag beschlossenen Neuregelung des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung. Im Jahr 2007 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die im bundesweiten Vergleich restriktivsten Wettbewerbsregeln f\u00fcr kommunale Unternehmen durchgesetzt. Die Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts stellt deren unternehmerische Freiheit nun wieder her.<\/p>\n

Mit dieser Entscheidung hat Rot-Gr\u00fcn das Ende der ?Privat vor Staat&039;-Ideologie in NRW besiegelt, stellte dazu Stefan Zimkeit, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags, fest. Die vergangenen Jahre h\u00e4tten deutlich gezeigt, dass die Privatisierung \u00f6ffentlicher Leistungen nicht zwangsl\u00e4ufig zu Vorteilen f\u00fcr die Verbraucher f\u00fchre. „Im Gegenteil: Wenn wenige gro\u00dfe Unternehmen den Markt beherrschen, geht das meist auf Kosten von Qualit\u00e4t, Preis und Angebotsvielfalt.“ Augenf\u00e4lligstes Beispiel daf\u00fcr sei der Energieerzeugermarkt, der von vier gro\u00dfen Konzernen dominiert wird. Das neue Gemeindewirtschaftsrecht stellt die kommunalen Unternehmen wettbewerbsrechtlich mit den Energieriesen gleich und schafft so die Voraussetzungen f\u00fcr eine Belebung des Energiemarktes.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dften Stefan Zimkeit und Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer vor diesem Hintergrund die Beteiligung der EVO an der geplanten \u00dcbernahme der STEAG, f\u00fcr die der Rat der Stadt bereits am vergangenen Montag Gr\u00fcnes Licht gegeben hatte.<\/p>\n

„Die \u00dcbernahme der STEAG wird den festgefahren Strommarkt zu Gunsten der Verbraucher in Bewegung bringen,“ so Gro\u00dfe Br\u00f6mer. Im Rahmen eines Begleitantrags hatte die rot-gr\u00fcne Koalition im Rat zuvor ihre Anforderungen an die zuk\u00fcnftige Unternehmenspolitik der STEAG deutlich gemacht. Neben einer \u00f6kologischen Neuausrichtung des Kraftwerkparks und der Verdichtung des Fernw\u00e4rmenetzes erwartet sie insbesondere einen Ausschluss betriebsbedingter K\u00fcndigungen.<\/p>\n

„Das Beispiel Steag zeigt,“ so Stefan Zimkeit abschlie\u00dfend, „dass vor allem die B\u00fcrger von einer St\u00e4rkung der kommunalen Unternehmen profitieren.“ Eine Sonderbehandlung bei der Auftragsvergabe werde es aber nicht geben. Auch unter den neuen Voraussetzungen bleibt die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit kommunaler Unternehmen auf die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge beschr\u00e4nkt. „Die Stadt wird auch in Zukunft ein verl\u00e4sslicher Partner des Mittelstandes und des Handwerks in Oberhausen sein.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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