Das SPD-Pr\u00e4sidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst:<\/i><\/p>\n
Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen!<\/b><\/p>\n
„Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan stellt das Pr\u00e4sidium des SPD-Parteivorstands fest:<\/p>\n
Die katastrophalen Ereignisse in bislang zwei der japanischen Atomkraftwerke zeigen, dass nach den beiden Reaktorkatastrophen des letzten Jahrhunderts – 1978 im US-AKW Three-Miles-Island in Harrisburgh und 1986 im sowjetischen AKW in Tschernobyl – auch im 21. Jahrhunderts niemand von einem dauerhaft sicheren Betrieb von Atomkraftwerken ausgehen kann.<\/p>\n
Die Gefahr eines Super-GAU in Folge einer Kernschmelze ist keineswegs eine theoretische und rein mathematische Rechengr\u00f6\u00dfe, sondern eine ganz konkrete und im Alltagsbetrieb von Atomkraftwerken real m\u00f6gliche Gefahr. Nach dem weltweiten Umdenken bei der milit\u00e4rischen Nutzung der Atomenergie zwingen deshalb die verheerenden Folgen f\u00fcr Mensch und Natur eines solchen Super-GAU sp\u00e4testens jetzt zu einem weltweiten Umdenken auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie. Das atomare Zeitalter muss zu Ende sein.<\/p>\n
Das gilt auch f\u00fcr Deutschland. Die von CDU\/CSU und FDP erst vor wenigen Monaten vorgenommenen Laufzeitverl\u00e4ngerungen sind unverantwortlich. Auch der Hinweis der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei weder Tsunami- noch Erdbebengebiet, ist nichts als eine Ausrede und soll den wahren Blick auf die Ursachen der Reaktorkatastrophe in Japan verstellen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist die Situation in Japan eine bislang einzigartige Situation: Ein mit einem Erdbeben verbundener Tsunami, in dessen Folge ein Stromausfall zu einer Reaktorkatastrophe f\u00fchrt, \u00fcbertrifft die meisten der denkbaren Gefahrenszenarien. Das darf allerdings nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass der atomare Krisenfall eingeleitet wurde durch den Ausfall der Stromversorgung und das Versagen der Notstromversorgung. Schon der Ausfall der Notstromversorgung im schwedischen AKW Forsmark im Jahr 2006 zeigt: es handelt sich um ein generelles Gefahrenpotential, das durch die unterschiedlichsten Ereignisse ausgel\u00f6st werden kann.<\/p>\n
Das Erdbeben in Japan k\u00f6nnte in Deutschland ein Flugzeugabsturz sein. Vor allem die alten deutschen Atomkraftwerke, die CDU\/CSU und FDP jetzt in ihren Laufzeiten drastisch verl\u00e4ngert haben, sind gegen Flugzeugabst\u00fcrze nicht gesichert. Zudem k\u00f6nnen nicht nur Gro\u00dfschadenereignisse die Stromversorgung eines AKW gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Die von CDU\/CSU und FDP beschlossenen Laufzeitverl\u00e4ngerungen deutscher Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahren sind rechtswidrig und f\u00fchren zu langfristigen massiven Gef\u00e4hrdungen der deutschen Bev\u00f6lkerung. Die angebliche „Br\u00fccke“ in ein nicht-atomares Zeitalter ist damit mehr als 25 Jahre lang und keine „\u00dcbergangstechnologie“, wie der CDU-Bundesumweltminister behauptet. Sie wird weder f\u00fcr die Energiesicherheit noch f\u00fcr den Klimaschutz ben\u00f6tigt, sondern dient einzig den Lobbyinteressen von vier deutschen Atomkonzernen.<\/p>\n
Deshalb ist jetzt nicht die Zeit der Ausfl\u00fcchte und Beschwichtigungen, wie sie von der CDU-Bundeskanzlerin und ihrem CDU-Umweltminister der \u00d6ffentlichkeit angeboten werden. Sie dienen nur dem Versuch, die \u00d6ffentlichkeit vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Rheinland-Pfalz und insbesondere im Atomland Baden-W\u00fcrttemberg zu beruhigen und zu t\u00e4uschen.<\/p>\n
Die SPD fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverz\u00fcglich:<\/p>\n
Um das zu erm\u00f6glichen braucht Deutschland:<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n
Am 11. M\u00e4rz 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende gegangen. So historisch dieser Einschnitt auch ist, keiner wird stolz sein, dabei gewesen zu sein. Zwei schreckliche Katastrophen haben in dem von Tod und Zerst\u00f6rung heimgesuchten Japan zugleich den Anfang und das Ende dieser vom Menschen entfesselten, aber nie beherrschten Technologie markiert.<\/p>\n
Mit den am 6. und 9. August 1945 \u00fcber Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen ersten Atombomben begann ihr milit\u00e4rischer Missbrauch, am 12. M\u00e4rz 2011 vergl\u00fchte mit der Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima auch das letzte Vertrauen in ihre zivile Nutzung. Schon wie die angeblich r\u00fcckst\u00e4ndige Sowjetunion in Tschernobyl fand nun auch das Hochtechnologieland Japan kein Mittel, die Atom-Katastrophe zu verhindern.<\/p>\n
Es ist vorbei. Wir Sozialdemokraten haben von der Hoffnung, mit der wir im Godesberger Programm auf die angeblich saubere Atomenergie setzten, l\u00e4ngst Abschied genommen.<\/p>\n
Heute geht es darum, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beginnen, endg\u00fcltig und \u00fcberall. Die von der Regierung Merkel\/Westerwelle beschlossene Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten f\u00fcr deutsche Reaktoren, die unter dem Druck der Atomlobby auf frivole Art und Weise zustande gekommen ist, muss wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n
Vor der schrecklichen japanischen Erfahrung sagen wir: wir d\u00fcrfen uns nicht wieder einreden lassen, diese Katastrophe sei einzigartig, und sie werde sich in Deutschland bestimmt nicht wiederholen. Nichts davon ist wahr.<\/p>\n
Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass diese Zeitenwende zu einem schnellen globalen Ausstieg aus der Atomkraft f\u00fchrt. Aber er wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \u00fcberall kommen, weil er nun kommen muss.<\/p>\n
Wir tragen Verantwortung f\u00fcr Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ausstieg aus der Atomkraft zu beginnen, und zwar sofort. Wir werden jede Wahl – ob zu den Landtagen oder zum Bundestag – zur Abstimmung dar\u00fcber machen, ob die Regierungen den Auftrag der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ernst nehmen, ohne Atomkraft im Frieden mit ihrer Umwelt und damit in Sicherheit zu leben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das SPD-Pr\u00e4sidium hat in seiner heutigen Sitzung in Mainz folgenden Beschluss gefasst: Den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen! „Vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan stellt das Pr\u00e4sidium des SPD-Parteivorstands fest:… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-844","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/844","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=844"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/844\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=844"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=844"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=844"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=844"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}