{"id":8585,"date":"2021-11-04T11:28:26","date_gmt":"2021-11-04T10:28:26","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=8585"},"modified":"2021-11-05T11:34:30","modified_gmt":"2021-11-05T10:34:30","slug":"nrw-landesregierung-verweigert-zustehende-bessere-besoldung-fuer-justizbeschaeftigte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2021\/11\/04\/nrw-landesregierung-verweigert-zustehende-bessere-besoldung-fuer-justizbeschaeftigte\/","title":{"rendered":"NRW-Landesregierung verweigert zustehende bessere Besoldung f\u00fcr Justizbesch\u00e4ftigte"},"content":{"rendered":"
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Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsexpertin der Fraktion, Sonja Bongers, hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, die Urteile des Bundesarbeitsgerichts bez\u00fcglich der Eingruppierung von Justizbesch\u00e4ftigten in Serviceeinheiten und Gesch\u00e4ftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften umzusetzen.<\/p>\n

„Das Bundesarbeitsgericht hat in grundlegenden Urteilen entschieden, dass wenn Justizangestellte \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum Aufgaben mit h\u00f6herem Anspruch verrichten, diese auch dementsprechend zu bezahlen sind. Die Justizbesch\u00e4ftigten in Serviceeinheiten und Gesch\u00e4ftsstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften haben somit im Ergebnis Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 a TV-L und Anspruch auf das Entgelt nach dieser Entgeltgruppe“, sagte Bongers nach Ablehnung des SPD-Antrags im Landtag.<\/p>\n

3700 Klagen anh\u00e4ngig<\/h3>\n

Die Ursprungsklage stammte von einer Justizangestellten in Lohngruppe 6 aus Baden-W\u00fcrttemberg, die \u00fcber lange Jahre hinweg durchweg T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbte, die eigentlich von Besch\u00e4ftigten der Lohngruppe 9 ausgef\u00fchrt werden. Die Frau klagte vor dem Bundesarbeitsgericht und bekam Recht. Im konkreten Fall ging es dabei um rund 965 Euro brutto monatlich. „Wenn ich das auf ein Jahr hochrechne und dann auf die L\u00e4nge des Zeitraums, dann kommen f\u00fcr die Betroffenen erhebliche Summen zusammen“, so Bongers.<\/p>\n

Seit dem Bekanntwerden der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurden aus den Gerichten und Staatsanwaltschaften rund 3.700 Antr\u00e4ge auf H\u00f6hergruppierung gestellt.<\/p>\n

Justizminister und Finanzministerien stellen sich quer<\/h3>\n

Die Landesregierung und hier vor allem das Ministerium der Justiz gef\u00fchrt von Peter Biesenbach (CDU) und das Finanzministerium von Lutz Lienenk\u00e4mper (CDU) haben diese Urteile bislang nicht umgesetzt. Die SPD-Fraktion hatte das Thema mehrmals im Rechtsausschuss, zuletzt im Juni 2021, aufgerufen.<\/p>\n

„Die Landesregierung ist nach wie vor nicht gewillt, die Urteile im Sinne der Besch\u00e4ftigten umzusetzen. Ganz im Gegenteil: Die Landesregierung unterst\u00fctzt die Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL), in deren Tarifvertrag die Besch\u00e4ftigten eingegliedert sind, bei einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, um so das Urteil zu kippen. Wenn wir das Vorgehen einmal aus Sicht eines B\u00fcrgers betrachten, dann ist das so, als wenn zum Beispiel der Privatmann Minister Peter Biesenbach, Dienst- oder Handwerksleistungen zwar nutzt, aber dann im Anschluss sagt, sie haben ja gar nicht die erforderliche Qualifikation und demzufolge nicht den angemessenen Betrag bezahlt“, so die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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