{"id":87,"date":"2001-09-03T16:00:00","date_gmt":"2001-09-03T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=87"},"modified":"2017-05-12T11:01:35","modified_gmt":"2017-05-12T09:01:35","slug":"land-steht-zu-seiner-finanzpolitischen-verantwortung-fuer-die-kommunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2001\/09\/03\/land-steht-zu-seiner-finanzpolitischen-verantwortung-fuer-die-kommunen\/","title":{"rendered":"Land steht zu seiner finanzpolitischen Verantwortung f\u00fcr die Kommunen"},"content":{"rendered":"
\"Landtag<\/a>

Landtag von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Wenn sich Kommunalpolitiker mit dem nordrhein-westf\u00e4lischen Finanzminister treffen, dann geht es allemal um Geldfragen. So standen denn auch die Auswirkungen des NRW-Haushaltsentwurfs 2002 auf die Finanzausstattung der Kommunen im Mittelpunkt des j\u00fcngsten Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet.<\/p>\n

Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck versicherte den SPD-Fraktionschefs, dass das Land seine Sparanstrengungen keinesfalls zu Lasten der Gemeinden forcieren werde.<\/p>\n

So sehe der erstmals nur noch in EURO ausgewiesene Entwurf des Landeshaushalts f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr eine Steigerungsrate von insgesamt nur 0,1 % vor. Die f\u00fcr die Gemeinden verf\u00fcgbaren Mittel aus dem Steuerverbund stiegen dagegen um 3,4 % auf mehr als 7,3 Mrd. EURO. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden sich die erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bund \u00fcber die Neuregelung des Finanzausgleichs und den Solidarpakt II positiv auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. Und schlie\u00dflich er\u00f6ffne die erstmals gezahlte Schulpauschale in H\u00f6he von 460 Mio. EURO den Kommunen neue Gestaltungsspielr\u00e4ume in den Bereichen Schulsanierung, Schulsportanlagen und Ausstattung mit neuen Medien.<\/p>\n

Diesen insgesamt positiven Gesamteindruck k\u00f6nnten auch die beiden einzigen „bitteren Pillen“ nicht tr\u00fcben: Die Reduzierung des Landesanteils am Unterhaltsvorschussgesetz und die erstmalige Beteiligung der Kommunen an den Krankenhausinvestitionen summierten sich im n\u00e4chsten Jahr auf maximal 100 Mio. EURO. „Unterm Strich belegen die vorliegenden Haushaltseckdaten“, so Oberhausens SPD-Fraktionschef Michael Groschek, „dass sich das Land auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht aus der Verantwortung f\u00fcr seine Kommunen herausstiehlt.“<\/p>\n

Ein weiteres Thema war die Zukunft des \u00f6ffentlich-rechtlichen Kreditwesens in unserem Land. Hier trat der Finanzminister Bef\u00fcrchtungen entgegen, dass das bew\u00e4hrte Sparkassensystem nach der k\u00fcrzlich erfolgten \u00dcbereinkunft mit der Br\u00fcsseler EU-Kommission auf den Kopf gestellt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Steinbr\u00fcck w\u00f6rtlich: „Eine Revolution findet nicht statt.“ Vielmehr plane die Landesregierung eine behutsame Anpassung des Landessparkassengesetzes, mit dem der \u00f6ffentlich-rechtliche Kreditsektor insgesamt fit gemacht werden solle f\u00fcr den zunehmenden Wettbewerbsdruck im liberalisierten EU-Binnenmarkt. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Grundcharakter der Sparkassen werde nicht angetastet.<\/p>\n

Michael Groschek bekr\u00e4ftigte abschlie\u00dfend, dass „die Sparkasse“ auch in Zukunft die „Bank des kleinen Mannes und der kleinen Frau“ und die verl\u00e4ssliche Finanzierungsquelle f\u00fcr den heimischen Mittelstand bleiben werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn sich Kommunalpolitiker mit dem nordrhein-westf\u00e4lischen Finanzminister treffen, dann geht es allemal um Geldfragen. So standen denn auch die Auswirkungen des NRW-Haushaltsentwurfs 2002 auf die Finanzausstattung der Kommunen im Mittelpunkt… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-87","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=87"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=87"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=87"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=87"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=87"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}