{"id":8712,"date":"2022-03-02T18:26:45","date_gmt":"2022-03-02T17:26:45","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=8712"},"modified":"2022-06-08T21:50:24","modified_gmt":"2022-06-08T19:50:24","slug":"gemeinsame-erklaerung-des-spd-unterbezirks-oberhausen-und-der-spd-ratsfraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/03\/02\/gemeinsame-erklaerung-des-spd-unterbezirks-oberhausen-und-der-spd-ratsfraktion\/","title":{"rendered":"Gemeinsame Erkl\u00e4rung des SPD-Unterbezirks Oberhausen und der SPD-Ratsfraktion"},"content":{"rendered":"

„Wir erleben wieder Krieg, mitten in Europa. Der russische Angriff verletzt die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine und verst\u00f6\u00dft in eklatanter Weise gegen das V\u00f6lkerrecht. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Tod, Leid und Zerst\u00f6rung. Wir gedenken der Toten und Verwundeten, aller Leidtragenden dieses Angriffskrieges.<\/p>\n

Zahlreiche Demonstrationen, Gedenkgottesdienste und Mahnwache auf der ganzen Welt und auch in Russland machen deutlich: Wir alle wollen, dass der Krieg sofort beendet wird und alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Als europ\u00e4ische Nachbarn sind wir in dieser schweren Zeit zur Solidarit\u00e4t aufgerufen. Die Oberhausener Stadtgesellschaft will dem Ruf nach schneller, unkomplizierter, humanit\u00e4rer Hilfe Folge leisten. Wir sind gewillt und in der Lage, alle st\u00e4dtischen Kapazit\u00e4ten zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu b\u00fcndeln und auszusch\u00f6pfen und unverz\u00fcglich der Landes- und Bundesregierung zu melden, damit wir z\u00fcgig den Menschen ein Leben in Sicherheit bieten k\u00f6nnen. <\/p>\n

Zudem wollen wir eine Anlaufstelle f\u00fcr alle privaten Initiativen, die unkompliziert und unentgeltlich Wohnraum anbieten k\u00f6nnen, bei der Stadt b\u00fcndeln, um insbesondere Kindern, Familien und \u00e4lteren Menschen schnell ein passendes Angebot machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Angesichts des Krieges in der Ukraine fordern wir:<\/p>\n

    \n
  1. Eine schnelle und unkomplizierte Unterbringungsinitiative<\/strong>, die st\u00e4dtische und private Angebote erfasst, b\u00fcndelt und der Landes- und Bundesregierung meldet, sodass den Menschen nach Ankunft in den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzstaaten eine schnelle Weiterreise erm\u00f6glicht wird.<\/li>\n
  2. Die schnelle Kl\u00e4rung und Ausstattung mit Aufenthaltstiteln<\/strong>. Hier muss die Bundesregierung eine einheitliche Vorgehensweise f\u00fcr den Aufenthalt vorgeben, sodass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden schnell Rechtssicherheit schaffen k\u00f6nnen. Eine gro\u00dfz\u00fcgige Anerkennung von im Besitz befindlichen Passpapieren unter gleichzeitiger Registrierung, solange die Situation in der Ukraine sich nicht befriedet.<\/li>\n
  3. Aufbauend auf die aufenthaltsrechtliche Sicherheit m\u00fcssen geflohene Kinder und Jugendliche<\/strong> schnell in das Betreuungs- und Bildungssystem eingebunden werden. Studierende<\/strong> m\u00fcssen bestm\u00f6glich ihre akademische Ausbildung und Forschung fortsetzen k\u00f6nnen.<\/li>\n
  4. Menschen, die in der Ukraine von ihrer Arbeit leben konnten, d\u00fcrfen hier nicht von Sozial- und Asylbewerberleistungen abh\u00e4ngig sein, sondern sollen in Praktika, Ausbildung, Fortbildung und Arbeit weitervermittelt werden. Daf\u00fcr sind Integrationskurse und Sprachkurse<\/strong> vonn\u00f6ten. Um dies leisten zu k\u00f6nnen, brauchen die Kommunen eine verbindliche Zusage, angemessen und schnell entlastet zu werden. Unsere Wohlfahrtsverb\u00e4nde sind wichtige St\u00fctzen f\u00fcr die Menschen, um f\u00fcr die Dauer ihres Aufenthaltes ihr Leben weiterzuleben. Gleiches gilt f\u00fcr die psychologische und \u00e4rztliche Betreuung.<\/li>\n
  5. Oberhauseninnen und Oberhausener waren immer zur Stelle, wenn Menschen in Not waren: Wir sind ein solidarischer und helfender Gastgeber in schwierigen Zeiten. Wir haben die Aufgabe, jetzt unverz\u00fcglich zu handeln, damit die aus der Ukraine geflohenen Menschen hier zur Ruhe kommen k\u00f6nnen, frei von Angst vor Krieg, Leid und Tod. Diese Aufgabe ist f\u00fcr uns gelebte Solidarit\u00e4t<\/strong>. Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Firmen in unserer Stadt auf, mitzuhelfen, etwa durch Geldspenden oder indem sie Wohnraum zur Verf\u00fcgung stellen.<\/li>\n
  6. Nat\u00fcrlich gelten unser Mitleid und unsere Solidarit\u00e4t allen Opfern dieses von Wladimir Putin entfesselten Angriffskrieges. Mit besonderer Sorge blicken wir jedoch auf unsere ukrainische Partnerstadt Saporischschja<\/strong>. Wahre Freundschaft, so hei\u00dft es, beweise sich vor allem in der Not. Wir sehen es als unsere Pflicht an, den Menschen in Saporischschja \u2013 und auch in der ganzen Ukraine \u2013 zu zeigen: Ihr seid in diesen schweren Stunden nicht allein!“<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    „Wir erleben wieder Krieg, mitten in Europa. Der russische Angriff verletzt die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine und verst\u00f6\u00dft in eklatanter Weise gegen das V\u00f6lkerrecht. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,2709],"tags":[3144,3143,3145,3141,3142,3140],"quellen":[326,327],"class_list":["post-8712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europa","category-fluechtlinge","tag-antikriegsprotest","tag-putin","tag-saporischschja","tag-ukraine","tag-ukraine-fluechtlinge","tag-ukraine-krieg","quellen-spd-fraktion-oberhausen","quellen-spd-unterbezirk-oberhausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8712"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8712\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8712"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=8712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}