{"id":884,"date":"2011-06-27T16:00:00","date_gmt":"2011-06-27T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=884"},"modified":"2017-05-16T13:30:44","modified_gmt":"2017-05-16T11:30:44","slug":"oberhausen-verzichtet-auf-atomenergie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2011\/06\/27\/oberhausen-verzichtet-auf-atomenergie\/","title":{"rendered":"Oberhausen verzichtet auf Atomenergie"},"content":{"rendered":"

Der Rat der Stadt hat heute mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit den folgenden gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GR\u00dcNEN und FDP verabschiedet:<\/i><\/p>\n

Die Katastrophe in Japan, verursacht durch den Tsunami und die Erdbeben und in ihrer Folge die atomare Katastrophe in Fukushima, hat auch in Oberhausen Fassungslosigkeit und Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Opfer hervorgerufen. Die Nuklearkatastrophe in Japan mit ihren unabsehbaren Folgen zeigt dar\u00fcber hinaus in dramatischer Weise, dass der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken enorme Risiken bergen. Sie muss auch in Deutschland vor Ort, in den Kommunen, zu einer Neubewertung der Atomkraft in ihrer Rolle bei der k\u00fcnftigen Energieversorgung f\u00fchren.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund fasst der Rat der Stadt Oberhausen folgenden Beschluss:<\/p>\n

    \n
  1. Oberhausen verzichtet auf Atomenergie<\/b>Der Rat erkennt an, dass die EVO mit einem Atomstromanteil von derzeit 4% bereits einen im Vergleich zu anderen Stromanbietern deutlich unterdurchschnittlichen Atomstromanteil an die Oberhausener Endverbraucher liefert. Nun gilt es, den Anteil von Atomstrom bei Einhaltung bestehender Liefervertr\u00e4ge und einer weitgehenden Kostenneutralit\u00e4t schnellstm\u00f6glich auf 0% zu reduzieren. Alle st\u00e4dtischen Tochtergesellschaften werden aufgefordert, so schnell wie m\u00f6glich auf Atomstrom v\u00f6llig zu verzichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Umsetzung zu informieren und sie zum Verzicht auf Atomstrom und zum Bezug von \u00d6kostrom zu animieren.<\/li>\n
  2. OGM bezieht k\u00fcnftig keine Stromanteile aus Atomstrom<\/b>Der Rat begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich, dass der Aufsichtsrat der OGM bereits im M\u00e4rz entschieden hat, durch die OGM zuk\u00fcnftig keinen Atomstrom mehr zu beziehen. Die OGM wird aufgefordert, f\u00fcr die Ausschreibung der k\u00fcnftigen Stromlieferungen ab 01.01.2012 als Kriterium den garantierten Verzicht auch von geringen Anteilen von Atomstrom in den Verdingungsunterlagen zu verankern. Geeignete Garantieerkl\u00e4rungen sind verpflichtend von dem k\u00fcnftigen Stromlieferanten beizubringen; eine weitgehende Kostenneutralit\u00e4t ist sicherzustellen. Entsprechende Beschl\u00fcsse sind im Aufsichtsrat der OGM herbeizuf\u00fchren.<\/li>\n
  3. Oberhausen spart Energie<\/b>Energie sparen ist ein wichtiger Beitrag zum Ausgleich der Kapazit\u00e4ten der abgeschalteten AKWs. Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelm\u00e4\u00dfig in Zusammenarbeit mit der EVO, der Energieagentur NRW, der Verbraucherzentrale NRW und \u00f6rtlichen Firmen verst\u00e4rkt im Rahmen des EEA-Prozesses \u00d6ffentlichkeits-Kampagnen (z.B. Oberhausener Energiesparwochen o.\u00e4.) zu organisieren.<\/li>\n
  4. Oberhausen f\u00f6rdert erneuerbare Energien<\/b>Der Rat stellt fest, dass die EVO mit dem zukunftsweisenden Ausbau des Fernw\u00e4rmenetzes und mit der Investition in das Biomasse-Kraftwerk bereits wesentliche Beitr\u00e4ge zur Reduzierung der CO2-Emission geleistet hat. Der Rat bittet die EVO, regenerative Energien noch st\u00e4rker als bisher zu f\u00f6rdern und neben weiteren Investitionen in Blockheizkraftwerke mit Kraftw\u00e4rmekopplung und Fernw\u00e4rme auch in Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu investieren. Hierzu sind – auch vor dem Hintergrund einer \u00c4nderung des Windkrafterlasses – entsprechende Standorte zu untersuchen, an denen keine st\u00f6renden Schatten durch Rotoren f\u00fcr umliegende Wohnbebauung entstehen.<\/li>\n
  5. Oberhausen macht das Stromnetz zukunftsf\u00e4hig<\/b>Der Rat bittet die EVO, st\u00e4rker in die Modernisierung des Stromnetzes zu investieren. Mit Smart Grids (intelligente Stromnetze) kann die Lastverteilung im Stromnetz \u00fcber den Tag gegl\u00e4ttet werden. Der Rat bittet die EVO \u00fcber die Beteiligung an Pumpspeicherkraftwerken (auch in Deutschland) einen Beitrag zur Speicherung von Windstrom zu leisten.<\/li>\n
  6. Oberhausen diskutiert mit RWE \u00fcber M\u00f6glichkeiten eines Atomausstiegs<\/b>Der Anteilseigner der EVO, RWE, betreibt in Deutschland zahlreiche Atomkraftwerke. Der Rat bittet die EVO, im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von RWE \u00fcber Ausstiegskonzepte aus der Atomtechnologie zu diskutieren und hierbei die Auffassung des Anteilseigners Stadt deutlich zu machen.<\/li>\n
  7. Oberhausen entwickelt eine Energiestrategie f\u00fcr kommunale Geb\u00e4ude<\/b>Der Rat fordert das Oberhausener Geb\u00e4udemanagement auf, seine Anstrengungen bei der Erarbeitung einer Energiestrategie f\u00fcr kommunale Geb\u00e4ude zu verst\u00e4rken. Der Rat fordert die Verwaltung auf, auf der Grundlage eines zu erarbeitenden Solarenergiekatasters eine Liste kommunaler Geb\u00e4ude im gesamten Stadtgebiet zu erstellen und \u00f6ffentlich zu machen, die f\u00fcr die Gewinnung von Solarenergie geeignet sind. So wird es Investoren erm\u00f6glicht, gegen eine Miete beispielsweise Photovoltaikanlagen zu errichten und betreiben zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus soll diese Liste als Grundlage zur Erstellung eines st\u00e4dtischen Entwicklungsplanes zur Erzeugung erneuerbarer Energien f\u00fcr den eigenen Strombedarf st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude dienen.<\/li>\n
  8. Oberhausen baut planungsrechtliche Hemmnisse ab<\/b>Der Rat fordert die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem Land NRW evtl. planungsrechtliche Hemmnisse f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzubauen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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