{"id":8863,"date":"2022-05-03T16:46:04","date_gmt":"2022-05-03T14:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=8863"},"modified":"2022-05-03T16:54:45","modified_gmt":"2022-05-03T14:54:45","slug":"schiedsleute-entlasten-die-justiz-mittler-zwischen-streitenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/05\/03\/schiedsleute-entlasten-die-justiz-mittler-zwischen-streitenden\/","title":{"rendered":"„Schiedsleute entlasten die Justiz“ \u2013 Mittler zwischen Streitenden"},"content":{"rendered":"
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Von links: Frank Stache (Obmann der Schiedsleute), Sonja Bongers, MdL (SPD), Dagmar Heitmann (Schiedsfrau), Constantin K\u00f6rner (ASJ)<\/p><\/div>\n

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Arbeit von Schiedsleuten mehr zu unterst\u00fctzen. „Das Schiedsamt nimmt im Justizwesen eine so wichtige Stellung ein, das sollten wir auf jeden Fall viel mehr f\u00f6rdern und uns darum k\u00fcmmern, dass es keine Nachwuchsprobleme geben wird“, sagt die SPD-Rechtsexpertin anl\u00e4sslich einer Podiumsdiskussion auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen M\u00fclheim, Essen und Oberhausen (ASJ) mit Schiedsleuten in Oberhausen.<\/p>\n

Justiz ist \u00fcberlastet<\/h3>\n

„Schieds\u00e4mter entlasten die Gerichte durch ihre Arbeit als Mittler zwischen den streitenden Parteien so sehr, dass man auf sie nicht verzichten kann“, so die Schiedsfrau f\u00fcr Alstaden und Lirich Dagmar Heitmann. Die deutschen Gerichte seien mit ihren Verfahren und der bislang erst m\u00e4\u00dfig umgesetzten Digitalisierung \u00fcberlastet, so Bongers.<\/p>\n

„Die Richterinnen und Richter arbeiten rund um die Uhr und schaffen es dennoch nicht, die Aktenberge abzubauen. Wenn dazu auch noch die F\u00e4lle, die die Schieds\u00e4mter \u00fcbernehmen, dazukommen w\u00fcrden, ginge gar nichts mehr. Zudem steht eine Pensionierungswelle im Justizwesen an. Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8000 Richter und Staatsanw\u00e4lte in den Ruhestand. Davon ist auch NRW betroffen.“<\/p>\n

Im Visier: Nachbarschaftsstreitigkeiten<\/h3>\n

Schieds\u00e4mter bieten ihre Hilfe bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und kleineren Strafdelikten wie Beleidigung oder Hausfriedensbruch an. „Die Erfolgsquote bei Nachbarschaftsstreitigkeiten betr\u00e4gt rund 70 Prozent. Die Kosten betragen rund 50 Euro. Erst wenn die Vermittlung durch die Schiedsleute scheitert, besteht die M\u00f6glichkeit, den Konflikt vor Gericht auszutragen“, sagt Schiedsmann Frank Stache, Obmann der Oberhausener Schiedsleute und 1. Vorsitzender der Bezirksvereinigung f\u00fcr den Landgerichtsbezirk Duisburg. In NRW arbeiten rund 1000 Schiedsleute ehrenamtlich. Sie werden von den Amtsgerichten der Kommunen gew\u00e4hlt und vereidigt.<\/p>\n

Um den Austausch mit den Schieds\u00e4mtern zu forcieren, will Bongers die Schiedsleute k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig zu Gespr\u00e4chen einladen. „Nur so erhalten wir Einblicke in den Alltag und die Arbeit der Schiedsm\u00e4nner und Schiedsfrauen. Das ist f\u00fcr die Justiz sehr wichtig.“ (Informationen unter: www.schiedsamt.de<\/a> oder www.schiedsstellen.de<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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