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<\/a>Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags f\u00fcr Alt-Oberhausen und Osterfeld<\/p><\/div>\n
F\u00fcr eine finanzielle Entlastung von Familien in Oberhausener spricht sich die SPD-Ratsfraktion mit ihrer Forderung aus, die Beitragsentlastungen f\u00fcr das dritte Kindergartenjahr eins zu eins an die Eltern weiterzugeben. Hierf\u00fcr stellt das Land den Kommunen 150 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung, um die wegfallenden Einnahmen vor Ort auszugleichen. Die Stadt erh\u00e4lt hier vom Land sogar 1,4 Millionen Euro, die einem realen Einnahmeausfall von nur 1,2 Millionen Euro gegen\u00fcberstehen. In Oberhausen, wie in vielen St\u00e4dten an Rhein und Ruhr existiert aber bereits seit Jahren eine Regelung zur Beitragsbefreiung f\u00fcr Geschwisterkinder. Einige St\u00e4dte haben sich nun entschieden, diese Regelung bei Kindern im letzten Kindergartenjahr nicht mehr anzuwenden, da diese je bereits von der neuen Beitragsbefreiung profitierten. Das n\u00e4chstj\u00fcngere Kind w\u00fcrde dann wie das erste Kind einer Familie behandelt, das einen Kindergarten besucht und m\u00fcsse den vollen Satz bezahlen.<\/p>\n
Wir haben uns ganz bewusst entschieden, Familien beim Besuch des Kindergartens zu entlasten und die finanzielle Schwelle f\u00fcr alle Kinder abzubauen. Den St\u00e4dten und Gemeinden wird hierf\u00fcr ein Ausgleich gezahlt, der nicht der Haushaltskonsolidierung dienen soll, sondern auch bei den Familien mit mehr als nur einem Kind ankommen muss, \u00e4rgert sich Stefan Zimkeit, Oberhausener SPD Landtagsabgeordneter.<\/p>\n
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen k\u00fcndigt an, hier politisch initiativ zu werden und trotz knapper Kassen diese sozialpolitisch sinnvolle Ma\u00dfnahme des Landes auch umzusetzen. „Wir halten die Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr f\u00fcr eine wichtige Ma\u00dfnahme, um Kinder fr\u00fchestm\u00f6glich zu f\u00f6rdern und gleichzeitig einen Beitrag f\u00fcr eine familienfreundlichere Gesellschaft zu leisten, in der junge Familien unterst\u00fctzt werden,“ so der jugendpolitische Sprecher der SPD Ulrich Real. „Dem werden wir uns als Ratsfraktion nicht verschlie\u00dfen und die Verwaltung auffordern, den Wunsch des Landesgesetzgebers in Oberhausen umzusetzen.<\/p>\n
Deutlich wird nach Meinung der Oberhausener Sozialdemokraten an dieser Stelle, dass die Abgabe der Geb\u00fchrenhoheit vom Land an die Kommunen, wie sie von der schwarz-gelben Landesregierung in der letzten Wahlperiode beschlossen wurde, Schattenseiten aufweist. Finanzschwache Kommunen m\u00fcssten ihre B\u00fcrger bei den Kindergartenbeitr\u00e4gen zur Kasse bitten, w\u00e4hrend St\u00e4dte wie D\u00fcsseldorf komplett auf diese Einnahme verzichten k\u00f6nnten. Die SPD h\u00e4lt deshalb an ihrem Ziel fest, stufenweise die Geb\u00fchren f\u00fcr Kindertageseinrichtungen abzuschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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