{"id":905,"date":"2011-09-16T16:00:00","date_gmt":"2011-09-16T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=905"},"modified":"2017-05-17T17:05:33","modified_gmt":"2017-05-17T15:05:33","slug":"spd-warnt-vor-panikmache-beim-staerkungspakt-stadtfinanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2011\/09\/16\/spd-warnt-vor-panikmache-beim-staerkungspakt-stadtfinanzen\/","title":{"rendered":"SPD warnt vor Panikmache beim St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags f\u00fcr Alt-Oberhausen und Osterfeld<\/p><\/div>\n

Mit 350 Millionen Euro f\u00fcr die notleidenden St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und einem St\u00e4rkungspakt zwischen Land und Kommunen will die rot-gr\u00fcne Landesregierung in D\u00fcsseldorf die Finanzsituation der Kommunen wieder ins Lot bringen. Damit wird den Oberb\u00fcrgermeistern und R\u00e4ten in NRW eine reale finanzielle Unterst\u00fctzung geboten, ohne dass auf notwendige Sparma\u00dfnahmen verzichtet werden soll. Dabei wird allein Oberhausen \u00fcber 40 Millionen Euro j\u00e4hrliche Konsolidierungshilfe erhalten.<\/p>\n

Die neue Landesregierung hat erstmals in der Geschichte dieses Bundeslandes die Finanzprobleme der Kommunen ernsthaft in den Blick genommen und Hilfsgelder in Millionenh\u00f6he bereitgestellt, so die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer und Stefan Zimkeit. „Nun muss gemeinsam mit St\u00e4dten und Gemeinden \u00fcberlegt werden, wie man mit Einnahmeverbesserungen und weiteren Sparbem\u00fchungen die kommunalen Haushalte konsolidieren kann.“<\/p>\n

In diesem Zusammenhang warnen die beiden Parlamentarier vor \u00fcbertriebenen \u00c4ngsten im Zusammenhang mit dem Stabilit\u00e4tspakt. In der letzten Woche legte das NRW-Innenministerium einen vorl\u00e4ufigen Referentenentwurf vor, dem erste inhaltliche Eckpunkte zu entnehmen waren. Demnach sind alle Kommunen, die Finanzhilfen erhalten, zu weiteren Sparbem\u00fchungen angehalten, um in einem Zeitraum von f\u00fcnf Jahren einen Haushaltsausgleich herbeizuf\u00fchren. Vor diesem Hintergrund bef\u00fcrchten die Oberhausener Personalvertretungen betriebsbedingte K\u00fcndigungen im Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n

Dem widerspricht Fraktionschef Gro\u00dfe Br\u00f6mer: „Es bleibt dabei. Mit uns wird es weder betriebsbedingte K\u00fcndigungen, noch ein Kaputtsparen der sozialen, kulturellen oder sportlichen Infrastruktur geben! Wir m\u00fcssen mit dem Innenministerium einen Rahmen aushandeln, der St\u00e4dte wie Oberhausen in ihren Sparbem\u00fchungen nicht \u00fcberfordert und nachhaltig bestehende Strukturen absichert. Das muss sich auch im Zeitraum widerspiegeln, in dem der Haushalt der Stadt auszugleichen ist.“<\/p>\n

Die SPD sieht neben dem Land vor allem auch den Bund in der Pflicht, den St\u00e4dten und Gemeinden bei ihren Einnahmeproblemen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

„Die Landesregierung hat Wort gehalten und einen kommunalen Rettungsfonds aufgelegt. Von den Versprechen der schwarz-gelben Bundesregierung finanzielle Ausgleiche zu schaffen, ist hingegen wenig zu merken. Die St\u00e4dte und Gemeinden tragen nach wie vor die Hauptlast der Ausgaben f\u00fcr den Sozialbereich und warten noch immer vergeblich auf sp\u00fcrbare Entlastungen durch den Bund“, so die beiden Ratsmitglieder abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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