{"id":91,"date":"2001-10-04T16:00:00","date_gmt":"2001-10-04T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=91"},"modified":"2017-05-12T11:00:13","modified_gmt":"2017-05-12T09:00:13","slug":"baustopp-fuer-mobilfunkanlagen-auf-oeffentlichen-gebaeuden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2001\/10\/04\/baustopp-fuer-mobilfunkanlagen-auf-oeffentlichen-gebaeuden\/","title":{"rendered":"Baustopp f\u00fcr Mobilfunkanlagen auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden"},"content":{"rendered":"
\"Mobilfunkantennen\"<\/a>

Mobilfunkantennen<\/p><\/div>\n

Der AK Umwelt hat sich auf seiner j\u00fcngsten Sitzung mit der Problematik Mobilfunkantennen im Stadtgebiet besch\u00e4ftigt. Zuk\u00fcnftig sollen keine Neuvertr\u00e4ge mehr geschlossen werden, die es Mobilfunkunternehmen erm\u00f6glichen, Antennenanlagen auf st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden wie Schulen und Kinderg\u00e4rten zu errichten.<\/p>\n

Die Arbeitskreisleiterin Anne Jan\u00dfen: „Aus st\u00e4dtischer Sicht ist zu beklagen, dass sich aus der bestehenden Gesetzeslage weder aus dem Baurecht noch aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz eine Handhabe ergibt, die Errichtung von Anlagen zu verhindern oder aber eine Genehmigung lediglich unter Beachtung von Auflagen zu erteilen.“<\/p>\n

Da die Durchf\u00fchrung des hier ma\u00dfgeblichen Bundesimmissionsschutzgesetzes in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der jeweiligen Landesumweltministerien fallen, sieht der SPD-Arbeitskreis Umwelt das NRW Ministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Pflicht, einen landesweit verbindlichen und f\u00fcr alle St\u00e4dte g\u00fcltigen Rahmen f\u00fcr die Errichtung von Mobilfunkanlagen zu schaffen.<\/p>\n

Wenig hilfreich ist hier aus Sicht des SPD-Arbeitskreises, dass der Deutsche St\u00e4dtetag mit Mobilfunkbetreibern auf freiwilliger Basis eine Vereinbarung geschlossen hat, die eine Informationspflicht gegen\u00fcber den St\u00e4dten und eine Beteiligung bei der Standortwahl vorsieht.<\/p>\n

„Nach Auffassung des Arbeitskreises kann nicht jede einzelne Kommune gemeinsam mit jeweils Betroffenen die Verantwortung f\u00fcr die Unbedenklichkeit einer Standortwahl und der dort eingesetzten Technik \u00fcbernehmen. Letztendlich wird auch abzuwarten sein, wie sich die Mobilfunkbetreiber an diese freiwillige Vereinbarung gebunden f\u00fchlen,“ so die Arbeitskreisleiterin Anne Jan\u00dfen.<\/p>\n

In einem ersten Schritt hat der SPD-Arbeitskreis daher beschlossen, dass zuk\u00fcnftig keine Neuvertr\u00e4ge geschlossen werden sollen, die Mobilfunkunternehmen erm\u00f6glichen, Antennenanlagen auf st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden wie Schulen und Kinderg\u00e4rten etc. zu errichten. Da hiermit nicht verhindert werden kann, dass in unmittelbarer Nachbarschaft von Schulen und Kinderg\u00e4rten Anlagen errichtet werden, wird der SPD-Arbeitskreis Umwelt dar\u00fcber hinaus der Oberhausener Verwaltung ein Ma\u00dfnahmepaket abfordern, das folgende Punkte beinhaltet:<\/p>\n

Neuvertr\u00e4ge werden ausschlie\u00dflich unter breiter Mitwirkung Betroffener, der Schulkonferenzen, Elternr\u00e4te etc. abgeschlossen.<\/p>\n

Alle bislang geschlossenen Vertr\u00e4ge sind mit Blick auf die bestehenden Konditionen mit dem Ziel zu \u00fcberpr\u00fcfen, eine Mitwirkung Betroffener nachzuholen und darauf basierend ggf. Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern \u00fcber Alternativstandorte oder einen optimierten Technikstandard zu f\u00fchren.<\/p>\n

Eine Initiative im regionalen Konsens mit dem Ziel zu starten, die Verantwortung des Bundesgesetzgebers bzw. des Landesministeriums nach allgemeing\u00fcltigen Grenz- und Richtwerten nachhaltig zu unterstreichen. Als Beispiel kann hier die Schweiz gelten, die neben den international geltenden Standards zus\u00e4tzliche Grenzwerte als „Vorsorgewerte“ verbindlich definiert hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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