{"id":92,"date":"2001-10-24T16:00:00","date_gmt":"2001-10-24T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=92"},"modified":"2017-05-12T11:00:00","modified_gmt":"2017-05-12T09:00:00","slug":"umweltausschuss-verabschiedet-massnahmenpaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2001\/10\/24\/umweltausschuss-verabschiedet-massnahmenpaket\/","title":{"rendered":"Umweltausschuss verabschiedet Ma\u00dfnahmenpaket"},"content":{"rendered":"
\"Manfred<\/a>

Manfred Flore<\/p><\/div>\n

Ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket soll das Erscheinungsbild des \u00f6ffentlichen Raumes in Oberhausen weiter verbessern. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat der Umweltausschuss auf seiner Oktober-Sitzung verabschiedet. „Mit diesem Antrag“, so Manfred Flore, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, „ziehen wir die Konsequenzen aus unserer gro\u00dfen Anfrage zum gleichen Thema.“<\/p>\n

Der Antrag im Wortlaut:<\/p>\n

„Die Verwaltung wird beauftragt, als Ergebnisse der Gro\u00dfen Anfrage „Verbesserung der Sauberkeit in Oberhausen“ ein Ma\u00dfnahmepaket zur Steigerung der Sauberkeit in Oberhausen und zur Verbesserung des B\u00fcrgerservices f\u00fcr den Bereich Abfallentsorgung zu b\u00fcndeln, das folgende Bestandteile beinhaltet:<\/p>\n

Stra\u00dfenreinigung:<\/b><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung eines Rotationsprinzips bei der Stra\u00dfenreinigung insbesondere in den Innenst\u00e4dten ist zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Dem Umweltausschuss und den zust\u00e4ndigen Gremien sind hierzu Kosten-, Nutzenaussagen vorzulegen und ein konkreter Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.<\/p>\n

Ein Vorschlag ist zu erarbeiten und dem Umweltausschuss und den zust\u00e4ndigen Gremien vorzulegen, wie die Bek\u00e4mpfung von Wildkr\u00e4utern im Stadtgebiet z.B. durch Einsatz von Technik verbessert werden kann. Kostenm\u00e4\u00dfige Auswirkungen sind vor Beschlussfassung darzustellen.<\/p>\n

Mit der Bahn bzw. den Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gern sind Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Pflege und S\u00e4uberung der Stra\u00dfenrandbereiche m\u00f6glichst in geb\u00fcndelter Verantwortung zu harmonisieren und zu verbessern. \u00dcber Sachst\u00e4nde bzw. Zwischenergebnisse ist der Umweltausschuss bzw. die zust\u00e4ndigen Gremien fortlaufend zu unterrichten.<\/p>\n

Dem Umweltausschuss und den zust\u00e4ndigen Gremien sind erforderliche Satzungsentw\u00fcrfe mit dem Ziel vorzulegen, die Reinigungspflicht der STOAG Haltestellen ohne Warteh\u00e4uschen in den Innenstadtbereichen mit dem Ziel eines einheitlichen Standards neu zu regeln. Hierzu sind ggf. kostenm\u00e4\u00dfige Auswirkungen darzustellen.<\/p>\n

Abfallwirtschaft:<\/b><\/p>\n

Dem Umweltausschuss und den zust\u00e4ndigen Gremien sind Vorschl\u00e4ge vorzulegen, wie eine regelm\u00e4\u00dfige Reinigung der Stra\u00dfenpapierk\u00f6rbe (z.B. alle 3 Jahre im gesamten Stadtgebiet, j\u00e4hrliche Reinigung in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen) im Stadtgebiet eingef\u00fchrt werden kann. Hierzu sind ebenfalls kostenm\u00e4\u00dfige Auswirkungen darzustellen. Parallel hierzu ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Einwurf\u00f6ffnungen zumindest in den Innenstadtbereichen bzw. den Stadtteilzentren vergr\u00f6\u00dfert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes ist eine Konzeption und Kostenermittlung zur Errichtung eines Recyclinghofes als Serviceangebot vorzulegen.<\/p>\n

Dem Umweltausschuss und den zust\u00e4ndigen Gremien sind kostenm\u00e4\u00dfig hinterlegte Modelle mit dem Ziel vorzulegen, das bew\u00e4hrte Modell, Stellpl\u00e4tze von Altkleidercontainern innerhalb von 24 Stunden nach Meldung von Verunreinigungen zu reinigen, auf s\u00e4mtliche Containerstandpl\u00e4tze zu \u00fcbertragen. In diesem Zusammenhang sind ferner Vorschl\u00e4ge vorzulegen, wie mit in Bezug auf Reinigung „problematischen“ Containerstandorten umzugehen ist.<\/p>\n

Dem Umweltausschuss und den zust\u00e4ndigen Gremien sind Vorschl\u00e4ge vorzulegen, wie bestehendes Ortsrecht mit Blick auf Sauberkeit insbesondere im Umfeld von Fast-Food-Restaurants und Imbiss-Lokalen zu \u00fcberwachen und durchzusetzen ist.<\/p>\n

Den zust\u00e4ndigen Gremien und dem Umweltausschuss sind ein Konzept mit dem Ziel vorzulegen, die in der Bev\u00f6lkerung vorhandene Bereitschaft zur \u00dcbernahme von Patenschaften (z.B. Spielpl\u00e4tze, Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Stra\u00dfenrandstreifen, Containerstandpl\u00e4tze etc.) zu f\u00f6rdern und st\u00e4rker zu wecken.<\/p>\n

Modelle sind zu entwickeln und den zust\u00e4ndigen Gremien vorzulegen, wie soziale Aspekte durch die Nutzung von Altgegenst\u00e4nden bei der Sperrm\u00fcllabfuhr durch entsprechende Annahme- und Entsorgungsangebote zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Konzept ist vorzulegen, wie eine grunds\u00e4tzliche (Nach-)Reinigung nach der turnusm\u00e4\u00dfigen Sperrm\u00fcllabfuhr eingef\u00fchrt werden kann. Hierzu sind dem Umweltausschuss und den zust\u00e4ndigen Gremien neben einem praktikablen Vorschlag insbesondere Aussagen \u00fcber Kosten darzustellen.<\/p>\n

Im Rahmen der bestehenden M\u00f6glichkeiten ist auf die WBO GmbH mit dem Ziel einzuwirken, eine Schulungsreihe f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinn einer Corporate-Identity zu konzipieren, die die Verbesserung der Identifikation mit dem Unternehmen, die Optimierung des B\u00fcrgerservices und damit auch die Verbesserung der Sauberkeit zum Inhalt hat.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus soll auf die Gesellschaft eingewirkt werden zu pr\u00fcfen, ob Kosteneinsparungen durch Leasing oder Verbundsystemmodelle insbesondere bei der Anschaffung von Ger\u00e4ten, die nicht einer st\u00e4ndigen Nutzung unterliegen, realisiert werden k\u00f6nnen. Der Umweltausschuss und die zust\u00e4ndigen Gremien sind \u00fcber entsprechende Ergebnisse zu unterrichten.<\/p>\n

Eine Beschlusskontrolle zum Antrag wird gew\u00fcnscht.“<\/p>\n

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