{"id":9244,"date":"2022-09-06T19:46:36","date_gmt":"2022-09-06T17:46:36","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=9244"},"modified":"2022-09-06T19:46:36","modified_gmt":"2022-09-06T17:46:36","slug":"verwaltung-missachtet-ratsbeschluesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/09\/06\/verwaltung-missachtet-ratsbeschluesse\/","title":{"rendered":"Verwaltung missachtet Ratsbeschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"
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Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Mangelnde Transparenz, fehlende Informationen und ein sich verfestigender Eindruck, dass nicht alle Ratsbeschl\u00fcsse konsequent verfolgt und umgesetzt werden. Die Ratsfraktion der Oberhausener SPD erhebt Vorw\u00fcrfe gegen Teile der Verwaltung. J\u00fcngstes Beispiel: der vermeintliche Verkauf des Europahauses. Die Berichterstattung hat bei der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers Kopfsch\u00fctteln ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Seit Dezember vergangenen Jahres hat die Verwaltung den Auftrag, einen Kauf des Europahauses zu pr\u00fcfen, um die Immobilie zu einem Mehrgenerationen-Wohnkomplex entwickeln zu k\u00f6nnen. „Dieser Auftrag des Rates ist schlicht nicht umgesetzt worden, auf Informationen zu den gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten rund um das Europahaus wartet die Politik bislang vergeblich“, erkl\u00e4rt die Vorsitzende.<\/p>\n

Die Vorg\u00e4nge ums Europahaus sind leider kein Einzelfall. Rund um das nicht nur von der WAZ als „Dauerschandfleck“ bezeichnete ehemalige Finke-M\u00f6belhaus am Sterkrader Neumarkt herrscht Totenstille \u2013 obwohl es auch hier einen anderslautenden Ratsauftrag gibt.<\/p>\n

„Ebenfalls im Dezember ’21 haben wir beschlossen, den Kauf der Immobilie und die Entwicklung zu einem Mehrgenerationenkomplex zu pr\u00fcfen. Passiert ist wieder nichts, informiert wird die Politik auch nicht“, so Sonja Bongers entt\u00e4uscht. „In Zeiten gro\u00dfer sozialer und finanzieller Herausforderungen ist solch ein Verhalten besonders fatal“, erkl\u00e4rt die Fraktionschefin, die eine strukturelle Vorgehensweise vermisst \u2013 nicht nur in diesen beiden F\u00e4llen.<\/p>\n

N\u00e4chstes Beispiel: das „Smart-Haus der offenen T\u00fcr“ f\u00fcr Seniorinnen und Senioren in der Sterkrader Innenstadt. Mit gro\u00dfer Mehrheit hatte der Rat Ende vergangenen Jahres auch diesem Antrag zugestimmt, potenzielle Ausstatter hatten ihr Interesse zur Kooperation bekundet \u2013 passiert ist bis heute nichts.<\/p>\n

„Oberhausen verpasst Chancen und Oberhausen riskiert F\u00f6rdergelder. Wir wollen endlich wissen, warum das so ist und werden mit einem entsprechenden Antrag in der kommenden Ratssitzung f\u00fcr die dringend notwendige Transparenz sorgen“, k\u00fcndigt Sonja Bongers an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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