{"id":934,"date":"2011-12-30T17:00:00","date_gmt":"2011-12-30T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=934"},"modified":"2017-05-17T18:38:11","modified_gmt":"2017-05-17T16:38:11","slug":"buerger-muessen-2012-beim-sparen-fuer-ihre-stadt-mitgenommen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2011\/12\/30\/buerger-muessen-2012-beim-sparen-fuer-ihre-stadt-mitgenommen-werden\/","title":{"rendered":"B\u00fcrger m\u00fcssen 2012 beim Sparen f\u00fcr ihre Stadt mitgenommen werden"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wollte man das Jahr 2011 f\u00fcr Oberhausen unter eine \u00dcberschrift stellen, so w\u00fcrde man es als das Jahr der Weichenstellungen bezeichnen. Weichenstellungen in eine gute Zukunft f\u00fcr unsere Stadt. Da ist zun\u00e4chst der Schulentwicklungsplan, den der Rat im Herbst auf den Weg gebracht hat. Vor dem Hintergrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Sch\u00fclerzahlen war es erforderlich, steuernd in den Entwicklungsprozess der st\u00e4dtischen Schullandschaft einzugreifen. Mit dem Ziel, auch in Zukunft wohnortnahe Schulen zu erhalten, zugleich aber eine verbesserte Lehrerversorgung zu gew\u00e4hrleisten, wurde die Planung mit Lehrern und Eltern bereits im Vorfeld er\u00f6rtert.<\/p>\n

Auch wenn man es bei Fragen wie der Aufgabe von Schulstandorten nicht immer allen Recht machen kann, so muss Politik doch den Anspruch haben, die eigenen Entscheidungsgr\u00fcnde transparent darzustellen, f\u00fcr Argumente offen zu sein und die Menschen so gut es geht auch bei unbequemen Entscheidungen mitzunehmen.<\/p>\n

Vieles ist 2011 in unserer Stadt voran gegangen. Das Bert-Brecht-Haus mit der Volkshochschule und der Stadtbibliothek erstrahlt in neuem Glanz und empf\u00e4ngt die Besucher hell und freundlich. Ein Geb\u00e4ude, um das die umliegenden St\u00e4dte Oberhausen beneiden. Im gleichen Zug wurde auch der Saporisha-Platz neu gestaltet. Mit der ver\u00e4nderten Verkehrsf\u00fchrung und der Au\u00dfengastronomie am Bert-Brecht-Haus wird er im kommenden Sommer viele B\u00fcrger zum Verweilen einladen. Oberhausen bleibt attraktiv als Standort f\u00fcr Unternehmen und Einzelhandel. Gerade erweitert sich die Verkaufsfl\u00e4che des Centro um zus\u00e4tzlich 17.000 Quadratmeter Verkaufsfl\u00e4che und wird damit weitere Kunden nach Oberhausen locken. Daneben errichtet die Firma Bilfinger und Berger Power Services f\u00fcr rund 30 Millionen Euro und 500 Arbeitspl\u00e4tzen ihre Hauptfiliale in unserer Stadt.<\/p>\n

Weichen wurden 2011 aber auch mit Blick auf die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Noch im Dezember beschloss der Landtag die Finanzierung f\u00fcr den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung reagiert damit auf die desolate Finanzsituation der St\u00e4dte und Gemeinden in NRW. Denn die Kassenlage in Oberhausen ist keineswegs ein Einzelfall. 138 Kommunen unterstehen derzeit dem Nothaushaltsrecht. Keine Gro\u00dfstadt in NRW – mit Ausnahme der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf – verf\u00fcgt mehr \u00fcber einen ausgeglichenen Haushalt. Ohne Hilfe von au\u00dfen ist es f\u00fcr die Kommunen nicht mehr m\u00f6glich, aus der Schuldenfalle zu gelangen.<\/p>\n

Deshalb wird das Land in den n\u00e4chsten Jahren 3,4 Milliarden Euro an Unterst\u00fctzungsgeldern zur Verf\u00fcgung stellen. Oberhausen erh\u00e4lt hiervon allein 65,4 Millionen Euro pro Jahr. Damit wird f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt erstmals seit Jahren wieder Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Mit dem St\u00e4rkungspakt – an dem Oberhausen und andere St\u00e4dte verpflichtend teilnehmen m\u00fcssen – sind allerdings auch klare Sparvorgaben verkn\u00fcpft. Dies wird nicht ohne Einschnitte vonstattengehen k\u00f6nnen. Die h\u00f6heren Steuern, die den B\u00fcrgern ab 2012 abverlangt werden, sind nur ein Teil der Konsolidierungsbem\u00fchungen. Noch in den ersten Monaten des neuen Jahres wird der Rat Einsparungen auf der Ausgabenseite auf den Weg bringen. Eine Aufgabe, die in einer Stadt wie Oberhausen, die bereits seit 1986 Sparprogramme umsetzt, nicht einfach werden wird. Hier werden wir die B\u00fcrger mitnehmen.<\/p>\n

Wenn es uns mit Hilfe des Landes gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird Oberhausen wieder in der Lage sein, Entscheidungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Weiterentwicklung unserer Stadt zur\u00fcck zu gewinnen. Die Tatsache, dass Oberhausen aufgrund des kommunalen Eigenanteils zurzeit nicht mehr an Programmen des Landes beispielsweise zur Stadterneuerung teilnehmen darf, ist ein Skandal. Gerade das Ruhrgebiet ist auf diese Programme angewiesen. Einsparungen sind deshalb nicht l\u00e4nger Selbstzweck, sondern er\u00f6ffnen unserer Stadt wieder Perspektiven.<\/p>\n

Bei all dem darf sich Oberhausen nicht kaputtsparen. Den Mitarbeitervertretern bei der Stadt Oberhausen sei zu Beginn des neuen Jahres noch einmal versichert: Es wird keine betriebsbedingten K\u00fcndigungen geben. Aber auch die Kernverwaltung und die st\u00e4dtischen Gesellschaften werden ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen m\u00fcssen. Wir werden dar\u00fcber hinaus Bereich definieren, in denen wir auch im Sparhaushalt 2012 Akzente setzen wollen. Bildungspolitik sowie pr\u00e4ventive Sozialpolitik sind Investitionen in die Zukunft. Einsparungen auf diesen Feldern sind nicht zielf\u00fchrend. Trotzdem wird es in anderen Bereichen Einschnitte geben m\u00fcssen, da k\u00fcnftig nicht mehr alle Dienstleistungen und Zusch\u00fcsse der Stadt in voller H\u00f6he finanziert werden k\u00f6nnen. Dieser Diskussion werden wir uns stellen m\u00fcssen. Denn Einsparungen durch die Vorgaben des Landes sind unumg\u00e4nglich. 2012 wird ein Jahr mit vielen Herausforderungen f\u00fcr alle Politiker in dieser Stadt, in dem es darum gehen wird, gemeinsam f\u00fcr Oberhausen zu streiten, statt sich nur zu verweigern.<\/p>\n

Ihnen und Ihren Familien w\u00fcnsche ich f\u00fcr das vor uns liegende Jahr Gl\u00fcck und Erfolg und danke allen, die sich mit viel b\u00fcrgerschaftlichem Engagement in Vereinen, Verb\u00e4nden und Institutionen f\u00fcr unser Oberhausen eingesetzt haben.<\/p>\n

Ihr<\/p>\n

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer MdL
\n– Vorsitzender der Oberhausener SPD –<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wollte man das Jahr 2011 f\u00fcr Oberhausen unter eine \u00dcberschrift stellen, so w\u00fcrde man es als das Jahr der Weichenstellungen bezeichnen. Weichenstellungen in eine gute Zukunft f\u00fcr unsere Stadt. Da… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-934","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=934"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/934\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=934"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}