Gut ger\u00fcstet f\u00fcr die anstehenden Landtagswahlen pr\u00e4sentiert sich die Oberhausener SPD gut f\u00fcnf Wochen vor der Wahl am 13. Mai. P\u00fcnktlich zum Beginn des Stra\u00dfenwahlkampfes pr\u00e4sentierten die Sozialdemokraten, die mit Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer und Stefan Zimkeit als Direktkandidaten ins Rennen gehen, nun ihre zentralen Wahlkampfbotschaften. „Die Stimmung an der Basis ist gut und unsere Mitglieder sind motiviert f\u00fcr einen starken, wenn auch ungew\u00f6hnlich kurzen Wahlkampf. Denn nach knapp zwei Jahren rot-gr\u00fcner Regierung haben wir eine ordentliche Bilanz vorzuweisen“, sind sich Oberhausens neuer SPD-Vorsitzender Mike Groschek und Bernd Elsemann, Chef der Wahlkampfleitung, einig. In der Tat sprechen nicht nur die aktuellen Umfragewerte f\u00fcr die SPD, sondern auch zahlreiche Wahlversprechen, die seit 2010 von der rot-gr\u00fcne Landesregierung eingel\u00f6st wurden.<\/p>\n
Die Studiengeb\u00fchren sind in NRW zum Gl\u00fcck Geschichte, wir haben das letzte Kindergartenjahr geb\u00fchrenfrei gestellt, ohne die Kommunen zu belasten und trotzdem die Neuverschuldung halbiert, erkl\u00e4rt Stefan Zimkeit zum Thema Bildungsgerechtigkeit. Man werde kein Kind zur\u00fccklassen und wolle Bildungschancen, die sich aus den individuellen F\u00e4higkeiten und nicht aus dem Geldbeutel der Eltern ergeben. CDU und FDP wollten dies angesichts ihrer Forderung nach einer Wiedereinf\u00fchrung von Bildungsgeb\u00fchren offensichtlich nicht.<\/p>\n
Der von Hannelore Kraft eingeschlagene Weg finde Zustimmung bei den Menschen in NRW und m\u00fcsse nach den Wahlen konsequent fortgesetzt werden. Dies gelte auch f\u00fcr den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen. Hier habe die Landesregierung erstmals einen echten Versuch unternommen, die finanziell seit Jahren stark gebeutelten St\u00e4dte an Rhein und Ruhr zu unterst\u00fctzen und einen Weg aus der Schuldenfalle zu weisen. „Unter einer Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft wird Oberhausen weiterhin 67 Millionen Euro an j\u00e4hrlicher Unterst\u00fctzung erhalten, um den st\u00e4dtischen Haushalt neben unseren eigenen Sparanstrengungen zu sanieren“, rechnet Gro\u00dfe Br\u00f6mer vor. „All unsere Bem\u00fchungen w\u00fcrden \u00fcber den Haufen geworfen, wenn die rot-gr\u00fcne Regierung ihre Arbeit nicht fortsetzen k\u00f6nnte. Das bek\u00e4men wir Oberhausener hautnah zu sp\u00fcren. Deshalb ist die Landtagswahl gerade f\u00fcr unsere Stadt eine Richtungsentscheidung.“<\/p>\n
Bei allen Sparma\u00dfnahmen werde man die Stadt nicht kaputt sparen und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. In Richtung der st\u00e4dtischen Mitarbeiter unterstrich Gro\u00dfe Br\u00f6mer: „Betriebsbedingte K\u00fcndigungen kommen f\u00fcr uns nicht in Betracht!“<\/p>\n
Mit klaren Worten wenden sich die Sozialdemokraten auch an Berlin. „Das Land leistet seinen Beitrag f\u00fcr die St\u00e4dte im Ruhrgebiet, jetzt muss endlich auch die Bundesregierung Farbe bekennen. Mit einer F\u00f6rderung nach Himmelsrichtung muss Schluss sein!“, fordert Mike Groschek und verweist auf den Solidarpakt Ost. „Wir wollen, dass nach Bedarfslage und bundesweit einheitlichen Kriterien gef\u00f6rdert wird. Dann ist auch mal der Westen dran!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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