{"id":9694,"date":"2022-11-14T16:09:08","date_gmt":"2022-11-14T15:09:08","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=9694"},"modified":"2024-02-06T07:06:14","modified_gmt":"2024-02-06T06:06:14","slug":"schnelle-altschuldenloesung-von-existenzieller-bedeutung-fuer-oberhausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2022\/11\/14\/schnelle-altschuldenloesung-von-existenzieller-bedeutung-fuer-oberhausen\/","title":{"rendered":"Schnelle Altschuldenl\u00f6sung von existenzieller Bedeutung f\u00fcr Oberhausen"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_9271\" style=\"width: 710px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/bongers-sonja-landscape-3000.jpg\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-9271\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-9271\" src=\"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/bongers-sonja-landscape-700.jpg\" alt=\"\" width=\"700\" height=\"467\" srcset=\"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/bongers-sonja-landscape-700.jpg 700w, https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/bongers-sonja-landscape-700-300x200.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 700px) 100vw, 700px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-9271\" class=\"wp-caption-text\">Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete f\u00fcr Alt-Oberhausen und Osterfeld<\/p><\/div>\n<p><em>Der Rat der Stadt hat heute Nachmittag den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2023 beschlossen. Es ist ein Haushalt, der die vielen Krisenherde widerspiegelt, mit denen sich auch die Stadt Oberhausen aktuell konfrontiert sieht. Zum Schluss der Haushaltsberatungen trug SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers MdL f\u00fcr ihre Fraktion die traditionelle <a href=\"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/spd-fraktion-ob-abschlusserklaerung-hh-2023.pdf\">Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> vor, die wir im Folgenden dokumentieren:<\/em><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<br \/>\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<br \/>\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>wie dramatisch sich die Welt in kaum elf Monaten ver\u00e4ndert hat! Was f\u00fcr einen Unterschied ein einziges Jahr ausmachen kann! Als wir im Dezember 2021 den letzten Haushalt hier in diesem Saal beschlossen haben, blickten wir zwar mit Sorge dem zweiten Corona-Winter entgegen. Aber es h\u00e4uften sich auch die Anzeichen daf\u00fcr, dass die schlimmste Phase der Pandemie bald hinter uns liegen k\u00f6nnte, bald Geschichte sein w\u00fcrde, dank Impffortschritt und harmloserer Virus-Varianten. Wir hatten durchaus Anlass, das Jahr 2022 mit gr\u00f6\u00dferer Zuversicht zu erwarten als den Jahreswechsel zuvor. Und als unverbesserliche Optimistin gebe ich gerne zu: Ich konnte mir nicht vorstellen, dass uns in Europa und zu unseren Lebzeiten noch etwas Schlimmeres passieren k\u00f6nnte als diese Pandemie.<\/p>\n<p>Selten so get\u00e4uscht!<!--more--><\/p>\n<p>Nach wochenlangem S\u00e4belrasseln entfesselte der russische Pr\u00e4sident Putin am 24. Februar 2022 seinen v\u00f6lker- und menschenrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die seit 1991 unabh\u00e4ngige Ukraine mit dem erkl\u00e4rten Ziel, bedeutende Teile des Territoriums eines souver\u00e4nen Staates an sich zu rei\u00dfen und den \u00fcbrigbleibenden Rumpf auf Vasallenstatus zu degradieren. Niemals h\u00e4tte ich f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass im Europa des 21. Jahrhunderts erneut Zehntausende von Menschenleben dem Gro\u00dfmachtwahn eines Autokraten geopfert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Mittlerweile dauert der Krieg ein Dreivierteljahr. Er hat Tod und Not und Elend in einem Ausma\u00df nach Europa zur\u00fcckgebracht, das noch vor kurzem undenkbar schien. Millionen Menschen sind auf der Flucht, darunter viele Frauen und Kinder. Oberhausen allein hat 3.000 Ukraine-Fl\u00fcchtlinge aufgenommen. Angesichts dieser gewaltigen Herausforderung zeigt sich unsere Stadtgesellschaft einmal mehr von ihrer besten Seite und hilft, wo sie nur kann: Bei der Erstversorgung und der Unterbringung, bei der \u00dcberwindung von Sprachbarrieren oder der Beschulung der Kinder. Daf\u00fcr sind wir den vielen, vielen engagierten Oberhausenerinnen und Oberhausenern sehr dankbar.<\/p>\n<p>Mittendrin in dieser humanit\u00e4ren Katastrophe und Katastrophe der Humanit\u00e4t in Osteuropa liegt unsere langj\u00e4hrige Partnerstadt Saporishja, deren Einwohnerinnen und Einwohner Schreckenszeiten durchmachen. Unsere Gedanken, unser Mitgef\u00fchl und unsere Solidarit\u00e4t sind bei den Menschen in Saporishja. Die j\u00fcngst durch Putin verk\u00fcndete Annexion dieser gro\u00dfen ukrainischen Stadt mitsamt Umland in die Russische F\u00f6deration als neuen Oblast Saporoshje werden wir niemals anerkennen. Sie steht ohnehin nur auf dem Papier. Von einer russischen Niederlage \u00fcber die n\u00e4chste w\u00e4chst die Hoffnung, steigt die Zuversicht, dass unserer Partnerstadt dieses Schicksal erspart bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frieden und Freiheit f\u00fcr Saporishja!<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<br \/>\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n<p>kommen wir zum kommunalpolitischen Brot- und Butter-Gesch\u00e4ft, den Stadtfinanzen. Mit dem Haushalt 2023 setzen wir zwei neue Rekordmarken. Beide unfreiwillig. Und keine davon ist ein Anlass zum Feiern.<\/p>\n<p>Erstmals wird die Stadt in einem Jahr mehr als eine Milliarde Euro ausgeben. Das ist eine Eins mit neun Nullen oder anders gesagt: Wenn Sie tausend Mal eine Million im Lotto gewinnen, k\u00f6nnten Sie sich die Stadt Oberhausen genau ein Jahr lang leisten. In weniger st\u00fcrmischen Zeiten, wenn diese Milliarde ganz \u00fcberwiegend f\u00fcr die kommunale Daseinsvorsorge und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausgegeben w\u00fcrde, dazu noch solide und m\u00f6glichst steuerzahlerschonend finanziert, g\u00e4be es kein Problem. Dann w\u00e4re die Eins mit den neun Nullen allenfalls eine Notiz f\u00fcr die Spalte 7. Leider kann davon \u00fcberhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Sowohl H\u00f6he als auch Zusammensetzung unserer Ausgaben sind prim\u00e4r krisengetrieben. In diesen tausend Millionen Euro spiegeln sich die altvertrauten, aber vor allem die vielen neuen Krisen wider, mit denen wir als Kommune zurzeit konfrontiert sind: Mangelnde Wirtschaftskraft als Sp\u00e4tfolge des Strukturwandels, die lange noch nicht ausgestandenen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die humanit\u00e4ren Hilfen f\u00fcr die Ukraine-Fl\u00fcchtlinge und die Kostenexplosion bei Gas, Strom und vielen G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs.<\/p>\n<p>Fast die H\u00e4lfte des Haushalts flie\u00dft mittlerweile in den Produktbereich Soziales bzw. in die Sozialausgaben der LVR-Umlage und damit letztlich in den gesellschaftlichen Reparaturbetrieb. Das ist zwar absolut notwendig und alternativlos f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, aber daraus wird keine Zukunft gebaut. Erst recht nicht, wenn die Kommunen von einer aufreizend unt\u00e4tigen Landesregierung gen\u00f6tigt werden, neue Schulden im Akkord zu machen, um die krisenbedingten Steuerausf\u00e4lle und Mehrausgaben, f\u00fcr die sie nun beim besten Willen nichts k\u00f6nnen, im Alleingang zu stemmen und den Laden so gut es eben geht am Laufen zu halten. Real klafft im Ergebnishaushalt des n\u00e4chsten Jahres jetzt schon eine L\u00fccke von mehr als 87 Mio. Euro, die der K\u00e4mmerer \u00fcberwiegend \u00fcber neue Kredite, sprich Schulden, finanzieren muss. Dennoch ist auch der Haushalt 2023 formal ausgeglichen, steht unter dem Strich die &#8222;schwarze Null&#8220;, zum siebten Mal in Folge. Wie kann das sein? Wie ist dieses Haushaltswunder m\u00f6glich?<\/p>\n<p>Das Wunder hei\u00dft &#8222;Covid-Isolierung&#8220; und ist die j\u00fcngste begriffliche Nebelkerze einer leider nur sprachlich kreativen Finanzb\u00fcrokratie in D\u00fcsseldorf. Statt echter materieller Hilfe zum vollst\u00e4ndigen Ausgleich der Krisensch\u00e4den erhalten die K\u00e4mmerer von der Landesregierung eine Lizenz zum bilanztechnischen Falschspiel. Da die mangelnde Unterst\u00fctzung etliche Kommunen in k\u00fcrzester Zeit zur\u00fcck ins Nothaushaltsrecht katapultieren w\u00fcrde, d\u00fcrfen die kommunalen Kassenwarte zum wiederholten Male die zus\u00e4tzlichen Kosten der Corona-Pandemie und nun auch des Ukraine-Krieges isolieren. Als Zugabe bekommen sie 50 Jahre Zeit, um diese Bilanzmanipulation ganz langsam wieder aus den B\u00fcchern zu radieren. Die Wirklichkeit k\u00fcmmert das indes nicht. Die Mehrbedarfe sind real, die Stadt muss sich das Geld jetzt und heute pumpen und die Kinder und Enkel zahlen die Zeche, wenn sie denn noch k\u00f6nnen. Viel weiter weg von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann Finanzpolitik nicht sein.<\/p>\n<p>Der K\u00e4mmerer hat diesen ganzen haushaltspolitischen Irrsinn der Covid-Isolierung in seiner Einbringungsrede auf den Punkt gebracht: Oberhausen wird in nur drei Jahren, von 2021 bis 2023, fast doppelt so viele Schulden machen wie in dem ganzen Jahrzehnt zuvor und kann trotzdem auf eine Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung hoffen. Der ganze Isolierungstrick ist nichts anderes als eine Art Schneeballsystem der Kommunalfinanzen, das kann nicht auf Dauer funktionieren. Was soll eigentlich passieren, wenn die Isolierung ab 2024 untersagt wird, wenn sich der Bilanzvorhang hebt und die tats\u00e4chlichen Defizite der Kommunen nicht mehr in die finanzpolitische Isolationshaft verschoben werden d\u00fcrfen? Schickt D\u00fcsseldorf dann eine ganze Karawane von Sparkommissaren durchs Land? Bis zum Schluss hatte die im Mai abgew\u00e4hlte schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Konzept, keinerlei Strategie und schon gar nicht den politischen Willen, den Kommunen aus dieser historischen, unverschuldeten Notlage herauszuhelfen. Ich bin sehr gespannt, ob und wie sich die neue Landesregierung zu dieser existenziellen Herausforderung verh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Damit sind wir bei der zweiten historischen Hochwassermarke dieses Haushalts: Die Gesamtverschuldung durchbricht trotz ungez\u00e4hlter Sparrunden nun doch die Zwei-Milliarden-Euro-Schallmauer. Salopp formuliert steht die Stadt jetzt mit zwei vollen Jahresgeh\u00e4ltern in der Kreide, was unmittelbar den dritten unerfreulichen Rekord zur Folge hat: Auf jeder Oberhausenerin und jedem Oberhausener, egal ob auf der S\u00e4uglingsstation oder im Pflegeheim, lastet zum ersten Mal eine f\u00fcnfstellige kommunale Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 10.000 Euro. Im Ruhrgebiet weist nur M\u00fclheim eine noch h\u00f6here Verschuldung pro Einwohnerin und Einwohner auf. Die ganze Entwicklung ist in hohem Ma\u00dfe besorgniserregend und umso bedauerlicher, als es uns nach etlichen Kraftakten, mit dem rot-gr\u00fcnen St\u00e4rkungspakt und radikaler Ausgabendi\u00e4t, gelungen war, eine Trendwende bei der Verschuldungsdynamik herbeizuf\u00fchren. Einige wenige Jahre sank die Pro-Kopf-Verschuldung langsam, aber stetig auf unter 9.000 Euro, f\u00fcr eine Stadt wie Oberhausen schon ein Riesenerfolg. Corona und die Zeitenwende des Ukraine-Krieges mit all ihren finanziellen Auswirkungen haben zehn Jahre Haushaltskonsolidierung wie eine Seifenblase zerplatzen lassen.<\/p>\n<p>Und ausgerechnet jetzt ziehen die Kreditzinsen kr\u00e4ftig an, tritt jenes Szenario ein, vor dem wir seit Jahren bei jeder Haushaltsverabschiedung gewarnt haben: Die Zinsfalle beginnt zuzuschnappen, der Altschuldenberg entpuppt sich als Vulkan und wird aktiv. Um die Inflation zu bek\u00e4mpfen, erh\u00f6ht die EZB die Zinsen in rascher Folge und in so drastischen Spr\u00fcngen, wie wir das in Euro-Zeiten noch nicht erlebt haben. Bereits im n\u00e4chsten Jahr steigt die Oberhausener Zinsbelastung um etliche Millionen Euro. Und das ist nur das erste schwache Vorbeben eines Zinskosten-Tsunamis, der sich gerade aufbaut und alles wegzufegen droht, was uns an kommunalen Handlungsm\u00f6glichkeiten noch verblieben ist. Rettung kann einzig und allein eine definitive und abschlie\u00dfende L\u00f6sung des kommunalen Altschuldenproblems bringen. Und die muss so schnell wie m\u00f6glich kommen, denn uns rennt die Zeit davon. Die Regierungsparteien auf Bundes- und Landesebene haben sich in ihren jeweiligen Koalitionsvereinbarungen in starken und unmissverst\u00e4ndlichen Worten zu einer L\u00f6sung der Altschuldenproblematik bekannt. Aber es gibt nichts Gutes, au\u00dfer man tut es. Den starken Worten m\u00fcssen starke Taten folgen. Bund und Land m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Wochen aus den Puschen kommen und sich in dieser f\u00fcr die St\u00e4dte so existenziellen Frage schleunigst zusammenraufen. Billiger wird es f\u00fcr keinen mehr. Die Zeit ist jetzt.<\/p>\n<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n<p>niemand wird K\u00e4mmerer in Oberhausen, weil er beneidet werden will. Mitleid ist allerdings auch nicht angebracht, schlie\u00dflich wird der Job nie langweilig. Au\u00dferdem lesen wir bei Albert Camus, dass wir uns Sisyphos als gl\u00fccklichen Menschen denken sollen, gerade dann, wenn der so m\u00fchsam hochgewuchtete Felsbrocken zum x-ten Mal den steilen Hang zur\u00fcckrollt und alle bisherige Anstrengung vergebens erscheint. Gerade auch in diesem so schwierigen Haushaltsjahr gilt unser Dank Apostolos Tsalastras und seinem Team in der K\u00e4mmerei. Wieder mal einen Top-Job gemacht! Unser Dank und Respekt gelten dar\u00fcber hinaus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und im Konzern Stadt f\u00fcr ihr au\u00dfergew\u00f6hnliches berufliches Engagement in diesen so fordernden Krisenjahren. Sp\u00e4testens die Corona-Zeit hat uns wieder mal daran erinnert, dass die Allermeisten von ihnen weit mehr als nur ihre Pflicht tun.<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n<p>Sie sind nun fast auf den Tag genau sieben Jahre im Amt. Seit dem 2. November 2015 sind Sie nicht nur Vorsitzender des Rates und rangh\u00f6chster Repr\u00e4sentant unserer Heimatstadt, sondern vor allem Chef der Verwaltung mit weitreichenden Befugnissen und Kompetenzen. Sie tragen deshalb sicher nicht f\u00fcr alles, aber doch f\u00fcr vieles, was in dieser Stadt gerade l\u00e4uft oder eben nicht l\u00e4uft, die Verantwortung. In Ihrer Sturm-und-Drang-Zeit, als Sie noch Vorsitzender der CDU-Fraktion und Anf\u00fchrer der Abteilung Attacke waren, haben Sie jedenfalls keine Gelegenheit ausgelassen, Ihren Amtsvorg\u00e4nger und dessen Partei f\u00fcr s\u00e4mtliche Oberhausener Fehlentwicklungen, Pannen und Missst\u00e4nde an den Pranger zu stellen. Es wurde verbal abgewatscht, dass die Saalt\u00fcren wackelten. Kollateralsch\u00e4den am Ruf der Stadt nahmen Sie unger\u00fchrt in Kauf. Hauptsache, Sie konnten zum Schluss den immer gleichen Refrain anstimmen: Schuld ist nur die SPD. Zu besonderer Hochform liefen Sie dabei auf, wenn Oberhausen in irgendeinem St\u00e4dtevergleich oder Ranking mal wieder Pl\u00e4tze eingeb\u00fc\u00dft hatte und nach unten weitergereicht wurde.<\/p>\n<p>Nun sieht man sich bekanntlich zweimal im Leben. Heute zum Beispiel: Alle drei Jahre ver\u00f6ffentlicht Prognos ein viel beachtetes Gutachten zur Zukunftsf\u00e4higkeit der St\u00e4dte und Kreise in Deutschland. 2016, in Ihrem ersten Amtsjahr, lag Oberhausen in Sachen Zukunftsf\u00e4higkeit von 400 St\u00e4dten und Kreisen auf Platz 371. Drei Amtsjahre Daniel Schranz sp\u00e4ter, 2019, war Oberhausen auf Platz 379 abgerutscht. Und p\u00fcnktlich zum siebenj\u00e4hrigen Amtsjubil\u00e4um verk\u00fcndet das aktuelle Prognos-Gutachten mit Platz 394 den best\u00fcrzenden Absturz unserer Heimatstadt auf einen Tabellenplatz, von dem man kaum noch weiter absteigen kann. Oberhausen ist laut Prognos-Gutachten die &#8222;No Future&#8220;-Hauptstadt des Ruhrgebiets. Ich k\u00f6nnte jetzt kurzen Prozess machen und feststellen: &#8222;Bei fast allen einschl\u00e4gigen Rankings stecken wir im Tabellenkeller fest. Leider bleibt es dabei: Nichts hat sich hier ge\u00e4ndert und das ist nicht nur schade, sondern gef\u00e4hrdet auch die Zukunft unserer Stadt. [&#8230;] Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine seri\u00f6se Zukunftsplanung. Doch wie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt sehe ich hier nicht einmal den Ansatz einer Ver\u00e4nderung zum Besseren.&#8220;<\/p>\n<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n<p>das ist ein sehr strenges Urteil, dem durchaus etwas hinzuzuf\u00fcgt werden sollte, vor allem die Quelle. Denn die Formulierungen stammen nat\u00fcrlich nicht von mir, sondern von Ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister. Sie sind aus Ihrer letzten Haushaltsrede als Vorsitzender der CDU-Fraktion im November 2014. Diese harschen Vorw\u00fcrfe waren damals so falsch, wie sie es heute w\u00e4ren, wenn wir sie uns zu eigen machen w\u00fcrden. Genau das tun wir als SPD-Fraktion nicht. Weil wir wissen: F\u00fcr viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Fehlentwicklungen, mit denen wir uns in dieser Stadt herumschlagen, trifft Sie und ihre engsten Mitarbeiter an der Verwaltungsspitze keine Schuld. Angesichts der Mehrfrontenkrise, die gerade \u00fcber uns hereinbricht, der notorisch klammen Stadtkasse und der Hypotheken des Strukturwandels konnte und kann Oberhausen keine gro\u00dfen Spr\u00fcnge machen. Der Gestaltungsspielraum von Politik und Verwaltung ist mehr als \u00fcberschaubar. Wir machen Sie nicht f\u00fcr Dinge verantwortlich, f\u00fcr die Sie nichts k\u00f6nnen. Da unterscheiden wir uns fundamental von Ihrem seinerzeitigen Verst\u00e4ndnis von Opposition.<\/p>\n<p>Wir legen aber sehr wohl den Finger in die Wunden, wenn es sich um hausgemachte Pleiten, Pannen oder selbstverschuldetes Pech handelt. Und da reden wir dann auch Tacheles im Wald- und Wiesen-Deutsch, wenn es sein muss. Gerade weil wir um die knappen Ressourcen und die begrenzten Handlungsm\u00f6glichkeiten der Stadt wissen, reagieren wir auf eine Sache besonders allergisch: schlampige Arbeit. Was wir uns beim besten Willen nicht leisten k\u00f6nnen, ist der fortgesetzte Chancentod durch Nachl\u00e4ssigkeit, Schlafm\u00fctzigkeit, mangelnde Voraussicht oder l\u00f6chriges Controlling an wichtigen Schaltstellen dieser Verwaltung. Und daf\u00fcr, sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, tragen Sie als Inhaber der Organisationsgewalt und Personalhoheit am Ende die alleinige Verantwortung. Ob beim f\u00fcr die Innenstadt so wichtigen &#8222;Projekt Br\u00fcckenschlag&#8220; oder dem zentralen Zukunftsfeld der &#8222;Smart City&#8220;, ob beim Mobilit\u00e4tskonzept, auf das wir jetzt seit sage und schreibe sechs Jahren warten, oder der verwaltungsinternen Abstimmung der verschiedenen Masterpl\u00e4ne, ob Digitalisierung oder Wirtschaftsf\u00f6rderung: Die Liste der Themen, bei denen es klemmt und hakt und wo Oberhausen den Anschluss zu verlieren droht, wird l\u00e4nger und l\u00e4nger. Wir erwarten hier schnelle und durchgreifende Verbesserungen, mehr Schwung und Initiative beim Handeln, mehr Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit bei den Abl\u00e4ufen. Wenn es gar nicht anders geht, d\u00fcrfen auch personelle Konsequenzen kein Tabu sein. Die Interessen der Stadt haben \u00fcber dem Parteiinteresse zu stehen. F\u00fcr uns als SPD-Fraktion ist das kein blutleeres Lippenbekenntnis, sondern das erste Gebot unserer Kommunalpolitik, wie wir vor drei Jahren bei einer schweren und bitteren, aber eben notwendigen Personalentscheidung bewiesen haben.<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<br \/>\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n<p>die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.<\/p>\n<p>Gl\u00fcckauf Oberhausen!<br \/>\nFrieden und Freiheit f\u00fcr Saporishja!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rat der Stadt hat heute Nachmittag den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2023 beschlossen. 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