{"id":977,"date":"2012-05-12T16:00:00","date_gmt":"2012-05-12T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=977"},"modified":"2017-05-17T18:13:05","modified_gmt":"2017-05-17T16:13:05","slug":"hilfen-fuer-arme-staedte-muessen-zentrale-rolle-im-bundestagswahlkampf-spielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2012\/05\/12\/hilfen-fuer-arme-staedte-muessen-zentrale-rolle-im-bundestagswahlkampf-spielen\/","title":{"rendered":"Hilfen f\u00fcr arme St\u00e4dte m\u00fcssen zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Antrag des SPD-Unterbezirks Oberhausen an den Parteikonvent der Bundes-SPD am 16.06.2012:<\/i><\/p>\n

Der Unterbezirk Oberhausen fordert die Bundespartei auf, insbesondere die Neuordnung kommunaler Finanzen zu einem Kernst\u00fcck ihrer Vorbereitung f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 zu machen und hierzu verbindliche Aussagen zu treffen. Zu diesem Thema sollte klar und unmissverst\u00e4ndlich Position bezogen werden, um W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zu verdeutlichen, dass die SPD verstanden hat, dass in der Kommune die engste und wichtigste Nahtstelle zwischen Menschen und Staat besteht, die es umfassend zu sichern gilt. Gerade hier d\u00fcrfen wir uns nicht selbst der Basis sozialdemokratischen Geistes und Arbeitens berauben.<\/p>\n

Die SPD muss nicht nur versichern, sondern real zeigen, dass Kommunen f\u00fcr sie systemrelevant sind.<\/p>\n

Wir fordern eine nachhaltige Regelung und gerechte Befriedigung kommunaler Finanzbedarfe. Hierbei muss \u00fcber das im Dezember 2011 vom Bundesparteitag beschlossene Steuer- und Abgabenkonzept, das einen j\u00e4hrlichen Bedarf der Kommunen von 8-9 Mrd. Euro vorsieht, hinausgegangen werden. Eine weitere Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben, die auf Bundesgesetzen beruhen, von 4-5 Mrd. Euro ist deshalb unabdingbar. Insbesondere die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft ist hier von herausragender Bedeutung, ebenso wie die Neujustierung der Finanzfl\u00fcsse, verursacht durch den Solidarpakt II.<\/p>\n

Der Unterbezirk Oberhausen unterst\u00fctzt deshalb vollinhaltlich den Antrag der NRWSGK zum Thema Bundespolitik und Kommunalfinanzen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n

Der Unterbezirk Oberhausen sieht in der bei Weitem nicht ausreichenden Beteiligung des Bundes an den sogenannten kommunalen Soziallasten die entscheidende Ursache f\u00fcr die desolate und extrem bedrohliche Finanzlage in NRW. Die Tatsache, dass nur noch 8 von 396 Kommunen in NRW mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben abdecken k\u00f6nnen, unterstreicht diese Feststellung in geradezu erschreckender Art und Weise. Damit ist fast ein Viertel der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik Deutschland direkt betroffen.<\/p>\n

\u00dcber Jahre hat das mangelnde finanzielle Engagement des Bundes f\u00fcr seine ureigensten, von ihm gesetzlich geregelten Aufgaben, zu einer nicht mehr hinzunehmenden Aush\u00f6hlung kommunaler Finanzkraft gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die vom Land NRW unter seiner bisherigen rot-gr\u00fcnen Landesregierung eingeleiteten Hilfs-und Sanierungsschritte f\u00fcr Kommunen – wie der St\u00e4rkungspakt und der Aktionsplan Finanzen – sind gut und notwendig. Um sie als ersten richtigen Schritt nicht verpuffen, sondern nachhaltig wirksam werden zu lassen, bedarf es weiterer Schritte, insbesondere zu den Themen Soziallasten\u00fcbernahme, Neujustierung des Solidarpaktes II und Einnahmenverbesserungen durch \u00c4nderung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Von der Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer und der Realisierung einer Erbschaftssteuer m\u00fcssen auch Kommunen nach genau festgelegten Kriterien profitieren. Nachgedacht werden sollte allerdings auch \u00fcber einen im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern relativ hohen sog. Kommunalisierungsgrad in NRW. Hier sollte Ziel sein, eine \u00dcberpr\u00fcfung bestehender Standards in der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommune im Rahmen vergleichender Betrachtung aller Bundesl\u00e4nder einzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antrag des SPD-Unterbezirks Oberhausen an den Parteikonvent der Bundes-SPD am 16.06.2012: Der Unterbezirk Oberhausen fordert die Bundespartei auf, insbesondere die Neuordnung kommunaler Finanzen zu einem Kernst\u00fcck ihrer Vorbereitung f\u00fcr die… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-977","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=977"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/977\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=977"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}