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<\/a>Oberhausens SPD-Chef Michael „Mike“ Groschek<\/p><\/div>Der rot-gr\u00fcne Koalitionsvertrag ist auf die ungeteilte Zustimmung der Oberhausener SPD-Landesdelegierten gesto\u00dfen. „Mit dem Vertrag werden wir die erfolgreiche Politik der letzten zwei Jahre auf einer stabilen Basis fortsetzen k\u00f6nnen“, zeigte sich der Oberhausener SPD-Vorsitzende Michael Groschek auf dem Landesparteitag in Hagen \u00fcberzeugt. „Dies kommt in besonderem Ma\u00dfe den Kommunen zu gute.“ Noch nie habe eine Landesregierung die St\u00e4dte mit derart hohen Geldsummen unterst\u00fctzt. Diese Politik werde Rot-Gr\u00fcn weiterhin konsequent verfolgen.<\/p>\n
Davon profitiert Oberhausen im besonderen Ma\u00dfe, verwies der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer auf den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen.<\/p>\n
„NRW versteht sich als Anwalt der Kommunen“, zitierte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit den beschlossenen Koalitionsvertrag. Das Land werde sich nachdr\u00fccklich daf\u00fcr einsetzen, dass Berlin endlich mehr Verantwortung \u00fcbernimmt. „In den letzten drei Jahrzehnten hat der Bund die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr immer mehr staatliche Sozialleistungen an die St\u00e4dte \u00fcbertragen. Unter diesen Belastungen leidet insbesondere das Ruhrgebiet.“<\/p>\n
Auch die Oberhausener Delegierten Frederik Cordes, Andr\u00e9 auf der Heiden, J\u00f6rg M\u00fcller, Kirsten Oberste-Kleinbeck und Klaus Wehling stimmten der Forderung zu, dass „F\u00f6rderung nicht nach der Himmelsrichtung“ erfolgen d\u00fcrfe. „Solidarit\u00e4t ist keine Einbahnstra\u00dfe“, betont der Koalitionsvertrag, der auf die solidarische Finanzierung der Entwicklung in Ostdeutschland durch die NRW-Kommunen hinweist.<\/p>\n
Stefan Zimkeit hob hervor, dass die rot-gr\u00fcne Vereinbarung gleicherma\u00dfen f\u00fcr solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft stehe. „F\u00fcr die Kinder werden wir noch mehr Geld als bisher ausgeben“, erl\u00e4utert der SPD-Politiker.<\/p>\n
Die neuaufgelegte rot-gr\u00fcne Koalition bekennt sich weiterhin zum Bau des dritten Gleises im Zuge der Betuwe-Linie. „Das ist gerade f\u00fcr den L\u00e4rmschutz in Sterkrade von Bedeutung“, so Zimkeit. Im Koalitionsvertrag wird vom Bund eine „tragf\u00e4hige Finanzierungsvereinbarung“ und von der Bahn eine „z\u00fcgige Planung und Umsetzung“ gefordert.<\/p>\n
Die Koalition verspricht, beim Bau der Betuwe-Verbindung darauf zu achten, dass der Bund und die Deutsche Bahn „ihre Ank\u00fcndigung wahr machen und ein Pilotprojekt f\u00fcr den Einsatz innovativer L\u00e4rmschutztechnik umsetzen“. NRW wird die Initiative f\u00fcr eine vertragliche Zusage ergreifen sowie auf eine Erh\u00f6hung der L\u00e4rmschutzmittel f\u00fcr die Bahn und l\u00e4rmarme G\u00fcterwaggonbremsen dr\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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