{"id":991,"date":"2012-06-25T16:00:00","date_gmt":"2012-06-25T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=991"},"modified":"2017-05-17T18:02:57","modified_gmt":"2017-05-17T16:02:57","slug":"breite-mehrheit-im-rat-fuer-rot-gruenen-begleitantrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2012\/06\/25\/breite-mehrheit-im-rat-fuer-rot-gruenen-begleitantrag\/","title":{"rendered":"Breite Mehrheit im Rat f\u00fcr rot-gr\u00fcnen Begleitantrag"},"content":{"rendered":"
\"Rathaus<\/a>

Rathaus Oberhausen<\/p><\/div>\n

Den folgenden Begleitantrag von SPD und GR\u00dcNEN zum Haushaltssanierungsplan 2012 hat der Rat der Stadt Oberhausen heute mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen:<\/i><\/p>\n

Die Verabschiedung des Haushaltssicherungsplans im Rahmen der Beschlussfassung zum St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen ist der Start in einen Prozess, der gleichsam Herausforderung wie Chance f\u00fcr die Oberhausener Kommunalpolitik darstellt. Vor dem Hintergrund einer Planung f\u00fcr einen 10-Jahreszeitraum, in dem \u00e4u\u00dfere Einflussfaktoren (Wirtschafts- und Zinsentwicklung, „Schuldenbremse“, demografische Entwicklungen) gravierende Auswirkungen auf den Gesamtprozess haben werden, ist die kontinuierliche Prozessbegleitung durch den Rat von enormer Bedeutung. Wesentliche Elemente dieser Prozessbegleitung werden die fortw\u00e4hrende Messung der Zielerreichung beschlossener Ma\u00dfnahmen sowie die Korrektur bzw. Neujustierung des Ma\u00dfnahmekatalogs sein.<\/p>\n

Der Rat der Stadt Oberhausen beschlie\u00dft daher:<\/p>\n

    \n
  1. Der \u00c4ltestenrat wird beauftragt, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Begleitgremium<\/b>, das sich als Steuerungsinstrument mit der kontinuierlichen Kontrolle, Beratung und Neujustierung des Haushaltssicherungsplans besch\u00e4ftigen soll, zu erarbeiten. Die endg\u00fcltige Beschlussfassung \u00fcber dieses Gremium soll durch den Rat erfolgen.
    \nSollten sich im Konsolidierungsprozess einzelne beschlossene Ma\u00dfnahmen nicht verwirklichen lassen, so sind zur Kompensation dem Rat – nach vorhergehender Beratung im Begleitgremium – alternative Ma\u00dfnahmen zur Beschlussfassung vorzuschlagen, die dem angestrebten Konsolidierungsziel entsprechen. Dem Rat ist \u00fcber die Umsetzungsbem\u00fchungen des Konsolidierungsprozesses halbj\u00e4hrlich (im M\u00e4rz und Oktober des Jahres) Bericht zu erstatten.<\/li>\n
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Personalentwicklungskonzept<\/b> vorzulegen. Auf der Grundlage einer spezifizierten Aufgaben- und Ausgabenkritik sollen die zuk\u00fcnftigen Stellenbedarfe dargestellt und die entsprechenden Personalma\u00dfnahmen entwickelt werden. Jede durch Fluktuation freiwerdende Stelle wird einer gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfung auf Besetzungsnotwendigkeit unterzogen. Vor einer Besetzungsentscheidung hat eine Beratung in dem o.g. Gremium zu erfolgen. Au\u00dferdem ist in diesem Zusammenhang ein neues Raumkonzept erforderlich. Die Nutzung „eigener“ R\u00e4umlichkeiten ist zu optimieren, um Fremdanmietungen grunds\u00e4tzlich zu vermeiden. Dazu geh\u00f6rt auch die \u00dcberpr\u00fcfung \/ Realisierung von Heimarbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Verwaltungsangeh\u00f6rige.<\/li>\n
  3. Auf der Grundlage der guten Erfahrungen mit der B\u00fcrgerbeteiligung<\/b> ist eine Fortf\u00fchrung \/ Optimierung der Beteiligungsverfahren wichtig. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die weitere B\u00fcrgerbeteiligung zu entwickeln. Die aus der B\u00fcrgerbeteiligung erwachsenden Vorschl\u00e4ge zur Konsolidierung des Haushaltes werden bis zur n\u00e4chsten Ratssitzung auf ihre Realisierbarkeit gepr\u00fcft. Hierbei werden von der Verwaltung die m\u00f6glichen j\u00e4hrlichen Einsparungspotenziale dargestellt und – nach Beschlussfassung im Rat – bereits bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 ber\u00fccksichtigt.<\/li>\n
  4. Zur Verwirklichung der erwarteten Effekte aus dem Immobilienmanagement<\/b> (Verwaltung und OGM) ist die Vorlage einer Gesamtdarstellung der Entwicklungspotenziale zeitnah erforderlich.<\/li>\n
  5. Die immer wieder geforderte interkommunale Zusammenarbeit<\/b> steckt offensichtlich noch in einer Startphase. Die Verwaltung wird beauftragt, die Potenziale und die (bisherigen) Hinderungsfaktoren f\u00fcr Projekte der interkommunalen Kooperation umfassend darzustellen.<\/li>\n
  6. Die politische Forderung nach einer grundlegenden Neuorganisation des IT-Managements<\/b> ist immer noch nicht erf\u00fcllt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse externer Untersuchungen ein Gesamtkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Konzept soll auch die m\u00f6glichen Einsparpotenziale durch die Nutzung sog. Open-Source-Software darstellen. Zu den IT-\u00dcberlegungen z\u00e4hlen auch die M\u00f6glichkeiten, die sich eventuell im Bereich B\u00fcrgerservice durch den Einsatz von eGovernment-Angeboten (elektronischer Personalausweis, Antr\u00e4ge \/ Vordrucke) ergeben k\u00f6nnen.<\/li>\n
  7. Die Struktur der Gesellschaften im „Konzern Stadt“<\/b> ist grundlegend zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzernstruktur gutachterlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Dies beinhaltet insbesondere auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der steuerlichen Effekte (z.B. Mehrwertsteuer \/ verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung) mit dem Ziel einer Kostenminimierung.<\/li>\n
  8. Eine Budgetierung<\/b> bzw. dezentrale Ressourcenverwaltung sind moderne Organisationsformen zur selbstverantwortlichen Kostenoptimierung und Steigerung der Finanzeffektivit\u00e4t. Die Umsetzung dieser Konzepte ist bei der Stadtverwaltung bisher nur in bescheidenen Ans\u00e4tzen (Schulbudgets) erfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, Umsetzungsm\u00f6glichkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und zur Beschlussfassung vorzulegen.<\/li>\n
  9. Das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF)<\/b> soll das Wirtschaften in den Kommunen transparenter gestalten. Dies setzt aber voraus, dass es gelingt, messbare, kontrollierbare Ziele und Kennzahlen festzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Rat ein Konzept zu entwickeln, wie zuk\u00fcnftig im Rahmen von Haushaltsplanberatungen praktikable und verbindliche Vereinbarungen dar\u00fcber getroffen werden k\u00f6nnen, welche Produkte, in welcher Qualit\u00e4t, zu welchen Kosten realisiert werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
  10. Auf der n\u00e4chsten Ratssitzung ist zur Umsetzung der o.a. Punkte eine Zeit-Ziel-Planung<\/b> vorzulegen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, bereits zur Aufstellung des Haushaltes 2013 finanzwirksame Ma\u00dfnahmen aufzuzeigen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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