{"id":992,"date":"2012-06-25T16:00:01","date_gmt":"2012-06-25T14:00:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=992"},"modified":"2017-05-17T18:02:38","modified_gmt":"2017-05-17T16:02:38","slug":"an-tagen-wie-diesen-muss-man-feststellen-der-weg-wird-kein-leichter-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2012\/06\/25\/an-tagen-wie-diesen-muss-man-feststellen-der-weg-wird-kein-leichter-sein\/","title":{"rendered":"An Tagen wie diesen muss man feststellen: Der Weg wird kein leichter sein"},"content":{"rendered":"<div style=\"width: 150px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/grosse_broemer_wolfgang_12.jpg\"><img decoding=\"async\" class=\"size-full\" src=\"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/grosse_broemer_wolfgang_12.jpg\" alt=\"Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen\" width=\"140\" height=\"169\" \/><\/a><p class=\"wp-caption-text\">Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n<p>Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und GR\u00dcNEN hat der Rat der Stadt am heutigen Tage das bisher wohl ehrgeizigste Sparpaket in der Geschichte Oberhausens beschlossen. Nach wochenlangen intensiven Diskussionen \u00fcber den neuen Haushaltssanierungsplan konnte SPD-Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer in seiner Abschlusserkl\u00e4rung zur Verabschiedung des st\u00e4dtischen Haushalts f\u00fcr 2012 nicht ohne Stolz feststellen: &#8222;Die erforderlichen Entscheidungen sind nicht leichtgefallen, schwere Entscheidungen werden vielleicht in den n\u00e4chsten Jahren noch folgen. Aber: Wir haben die Chance! Wir haben die Chance auf eine kommunale Handlungsf\u00e4higkeit, die wieder Entwicklungsspielr\u00e4ume f\u00fcr diese Stadt erm\u00f6glicht.&#8220;<!--more--><\/p>\n<p>Im Folgenden dokumentieren wir die <b>Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2012<\/b>:<\/p>\n<p><i>Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, Vorsitzender der SPD-Fraktion<\/i><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<br \/>\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n<p>vor gut einem Jahr wurde der Startschuss gegeben f\u00fcr ein Vorhaben, zu dem es bisher nichts Vergleichbares in der Geschichte unseres Landes gibt. Der &#8222;St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen&#8220; wurde auf den Weg gebracht. Und das, was so technokratisch-b\u00fcrokratisch klingt, war, ist und bleibt ein Paradigmenwechsel f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<p>&#8222;Die nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunen und die rot-gr\u00fcne Landesregierung begegnen sich wieder auf Augenh\u00f6he!&#8220; Das war das Fazit von Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD am 21. Mai 2011, hier in Oberhausen. Und diese Neuausrichtung der Landespolitik war sicherlich auch ein wesentlicher Baustein f\u00fcr die Best\u00e4tigung der rot-gr\u00fcnen Landesregierung mit dem eindrucksvollen Wahlsieg bei der Landtagswahl am 13. Mai!<\/p>\n<p>Die kommunale Ebene als Basis unserer Demokratie, als Wurzel f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung und demokratische Prozesse wird wieder ernst genommen! Und dazu geh\u00f6rt grundlegend, dass sich die St\u00e4dte und Gemeinden aus der Verschuldungsfalle befreien und wieder Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und b\u00fcrgerfreundliche Dienstleistungen gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wir Sozialdemokraten haben immer erkl\u00e4rt, dass wir nichts geschenkt bekommen wollen. Aber wir wollten und wollen eine faire Chance. Diese Chance haben wir jetzt und die wollen wir nutzen!<\/p>\n<p>67 Millionen Euro &#8211; insgesamt 533 Millionen bis zum Jahr 2020 &#8211; an Landesunterst\u00fctzung sind eine riesige Hilfe, eine starke Hilfe zur Selbsthilfe. Denn zus\u00e4tzliche, eigene Anstrengungen sind erforderlich.<\/p>\n<p>Die SPD-Fraktion ist davon \u00fcberzeugt, dass ein ausgeglichener Haushalt mit einem anschlie\u00dfenden Schuldenabbau realisierbar sein wird. Aber nur dann, wenn zwei Bedingungen erf\u00fcllt werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Erstens m\u00fcssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen! Es werden sp\u00fcrbare, vielleicht sogar schmerzhafte Einsparentscheidungen gef\u00e4llt werden. Dabei wird es Belastungen f\u00fcr alle st\u00e4dtischen Bereiche und Angebote geben m\u00fcssen, die m\u00f6glichst gerecht aufzuteilen sind. Die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Besch\u00e4ftigten im Konzern Stadt m\u00fcssen in die Entscheidungsprozesse eingebunden und mitgenommen werden. Das wird die Hauptaufgabe der Kommunalpolitik der n\u00e4chsten Jahre sein.<\/li>\n<li>Zweitens ist die Bundespolitik gefordert! Die Unterst\u00fctzungen des Landes und die eigenen Sparbem\u00fchungen werden nicht ausreichen, um eine langfristige schuldenfreie Perspektive zu erm\u00f6glichen. St\u00e4dte und Gemeinden brauchen eine wirksame und dauerhafte Entlastung von den Soziallasten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit den heutigen Entscheidungen stehen wir erst am Beginn eines Prozesses. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass ein Haushaltssicherungsplan f\u00fcr 10 Jahre zielgenau und ohne Korrekturnotwendigkeiten verabschiedet werden kann. Die viertelj\u00e4hrliche Berichterstattung der Stadt an die Gemeindeaufsicht bildet das Raster f\u00fcr die Kontrolle des Gesamtprozesses. Zur Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen Begleitung und f\u00fcr eventuelle Neujustierungen hat die rot-gr\u00fcne Koalition die Einrichtung eines effektiven politischen Begleitgremiums vorgeschlagen. Ob diese Aufgabe der Haupt- und Finanzausschuss wahrnehmen soll oder ein Unterausschuss, das sollten wir gemeinsam im \u00c4ltestenrat entscheiden.<\/p>\n<p>Begleitung brauchen wir auch seitens der B\u00fcrgerschaft. Die B\u00fcrgerbeteiligung bei den \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und auf der Homepage der Stadt war &#8211; allen Unkenrufen zum Trotz &#8211; erfolgreich. Die meisten Reaktionen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger waren sachlich und von Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation gepr\u00e4gt. Viele Anregungen sind kreativ und haben eine weitere Bearbeitung verdient. Erste Vorschl\u00e4ge aus der B\u00fcrgerschaft haben wir bereits aufgenommen, andere gilt es noch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Politik und Verwaltung d\u00fcrfen nicht auf die Beteiligungs-Potenziale der B\u00fcrgerschaft verzichten!<\/p>\n<p>Gleiches gilt f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und bei den st\u00e4dtischen Gesellschaften. Auch hier erwarten wir eine effektive Beteiligung &#8211; und zwar von beiden Seiten! Fest steht, dass sich die Zahl der Besch\u00e4ftigten insgesamt der demografischen Entwicklung anpassen muss. Dabei gilt weiterhin die Garantie, dass betriebsbedingte K\u00fcndigungen ausgeschlossen sind. Stellenabbau findet einzig und allein durch Fluktuation statt! Diese Arbeitsplatzgarantie f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst ist alles andere als selbstverst\u00e4ndlich!<\/p>\n<p>Deswegen m\u00fcsste es aber selbstverst\u00e4ndlich sein, dass sich Personal- und Betriebsr\u00e4te konstruktiv und effektiv bei der Beratung und Begleitung eines Personalentwicklungskonzeptes, das wir mit unserem Begleitantrag gefordert haben, einbringen und beteiligen. Wer die zukunftssichere Ausrichtung des \u00d6ffentlichen Dienstes will, darf sich nicht auf reflexartige Abwehrreaktionen beschr\u00e4nken!<\/p>\n<p>Die Zukunft gestalten und Oberhausen lebenswert erhalten &#8211; von diesem Anspruch haben wir uns bei der Beratung der Verwaltungsvorschl\u00e4ge leiten lassen.<\/p>\n<p>Wie mehrfach versprochen erhalten wir die Infrastruktur im Bildungs-, Sozial-, Sport- und Kulturbereich:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Hallenb\u00e4der werden ebenso wie fast alle Lehrschwimmbecken zur Absicherung des Schul- und Vereinssports erhalten.<\/li>\n<li>Das Tiergehege als das familienfreundliche Ausflugsziel wird weder geschlossen noch wird Eintritt erhoben.<\/li>\n<li>Das Bibliotheksangebot bleibt in allen Stadtteilen bestehen.<\/li>\n<li>Einsparungen beim Theater finden nur dann statt, wenn sich Synergien aus interkommunalen Kooperationen oder Fusionen ergeben.<\/li>\n<li>Schulen werden nicht aus Spargr\u00fcnden geschlossen, sondern nur dann, wenn dies vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung p\u00e4dagogisch sinnvoll ist.<\/li>\n<li>Kinder aus Hartz-IV-Familien werden bei der Anschaffung der notwendigen Schulb\u00fccher weiterhin unterst\u00fctzt.<\/li>\n<li>Die Budgets der Schulen werden nicht nach der Rasenm\u00e4hermethode gek\u00fcrzt, sondern angemessen angepasst.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Wichtigste aber ist, dass alle diese \u00c4nderungen realistisch durchgerechnet sind und das Sparziel weder gef\u00e4hrden noch in Frage stellen.<\/p>\n<p>Was man \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der CDU leider nicht sagen kann!<\/p>\n<p>Wer der Einfachheit halber die von der Verwaltung vorgeschlagene Zielmenge von 200 einzusparenden Stellen um 50% auf 300 Streichungsstellen erh\u00f6ht, ohne dass diese zus\u00e4tzlichen Stellen auch nur ansatzweise benannt werden, der handelt unseri\u00f6s!<\/p>\n<p>Wer in der Konsolidierungsreihe bei den geplanten Steuererh\u00f6hungen schon jetzt glaubt, \u00fcber 60 Millionen \u20ac herausstreichen zu m\u00fcssen, der handelt schlichtweg unverantwortlich, meine Damen und Herren von der CDU!<\/p>\n<p>Und was Ihre Gegenrechnung, die Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer um 10 Millionen \u20ac betrifft: Sie m\u00fcssen sich endlich entscheiden! Wollen Sie &#8211; wie sie immer wieder betonen &#8211; die Spielhallen schlie\u00dfen oder wollen Sie h\u00f6here Steuereinnahmen? Beides geht nun mal nicht! Seri\u00f6s ist anders!<br \/>\nZwei weitere Ihrer Vorschl\u00e4ge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, l\u00f6sen bei uns nur noch Kopfsch\u00fctteln aus:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Elly-Heuss-Knapp-Stiftung, die h\u00f6chst anerkannte und nachgefragte Alteneinrichtung unserer Stadt, die in unserer immer \u00e4lter werdenden Gesellschaft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird, die wollen Sie zu einem Schn\u00e4ppchenpreis &#8222;verticken&#8220;! Das ist mit uns nicht zu machen!<\/li>\n<li>Gleiches gilt f\u00fcr die &#8222;gute Stube&#8220; unserer Stadt. Die Luise-Albertz-Halle, der zentrale Veranstaltungsort von Oberhausen, der Ort f\u00fcr Vereins- und Familienfeiern muss erhalten bleiben! Wer hier eine Halbierung des st\u00e4dtischen Zuschusses oder eine Privatisierung vorschl\u00e4gt, gef\u00e4hrdet den Bestand der Luise-Albertz-Halle!<\/li>\n<\/ul>\n<p>&#8222;An Tagen wie diesen&#8220; muss man feststellen: &#8222;Der Weg wird kein leichter sein&#8220;! Die erforderlichen Entscheidungen sind nicht leichtgefallen, schwere Entscheidungen werden vielleicht in den n\u00e4chsten Jahren noch folgen. Aber: Wir haben die Chance! Wir haben die Chance auf eine kommunale Handlungsf\u00e4higkeit, die wieder Entwicklungsspielr\u00e4ume f\u00fcr diese Stadt erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Der erfolgreiche Start des Jugendparlaments macht deutlich, wie wichtig das ist. Das G\u00e4ngeln \/ Verhindern durch die Bezirksregierung konnte vermieden werden, ein f\u00fcr die Oberhausener Jugendlichen wichtiges Demokratie-Projekt konnte starten! In alleiniger eigener Verantwortung h\u00e4tte dieser Start erheblich fr\u00fcher stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Ein weiteres Beispiel ist die Stadtentwicklung. Trotz vieler guter Ideen und Pl\u00e4ne waren wir f\u00fcr Jahre von den Bundes-, Landes- und EU-F\u00f6rderprogrammen nahezu abgeschnitten. Das kann sich nun \u00e4ndern, und wir haben endlich wieder die M\u00f6glichkeit, mit Kreativit\u00e4t und vollem Einsatz die Entwicklung von Oberhausen weiter voranzutreiben im Interesse der Menschen in dieser Stadt. Denn die leben gerne in Oberhausen trotz aller Miesmachereien in Fernsehberichterstattungen und auch aus den Reihen der Opposition.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte schlie\u00dfen mit einem gro\u00dfen Dank an unseren immer noch neuen K\u00e4mmerer Apostolos Tsalastras und an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wer einen neuen Aufgabenbereich \u00fcbernimmt und dabei direkt mit solch einer Mammutaufgabe konfrontiert wird, der hat unsere volle Anerkennung verdient!<\/p>\n<p>Lieber Posto, der Start f\u00fcr den Oberhausener Teil des St\u00e4rkungspaktes ist gelungen, das ist ein ausgezeichnetes Gesellenst\u00fcck! Ob es auch noch ein ausgezeichnetes Meisterst\u00fcck wird, das h\u00e4ngt von uns allen ab.<\/p>\n<p>Ich bedanke mich f\u00fcr&#8217;s Zuh\u00f6ren<\/p>\n<p>Oberhausen Gl\u00fcck auf!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und GR\u00dcNEN hat der Rat der Stadt am heutigen Tage das bisher wohl ehrgeizigste Sparpaket in der Geschichte Oberhausens beschlossen. 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