
Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte das aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierte Programm wegen der durch das damalige Bundesverfassungsgerichtsurteil aufgetretenen Deckungslücke gestoppt und es wurde seither auch nicht im Bundeshaushalt fortgeführt. Die Förderung war der ausschlaggebende Grund dafür, dass Kommunen private Unternehmen mit der Entwicklung von Quartierskonzepten und Sanierungsmanagement beauftragten und stellte einen Einstieg dar, aus dem in der Regel Folgeaufträge entstanden und die Erschließung des großen Marktpotenzials erst möglich machten. Die Nachfrage ist in den Vorjahren stets gestiegen, was ein jährlicher Mittelabfluss von deutschlandweit 30 Millionen Euro anzeigte, erklärte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.
Seit Einführung des KfW-432-Programms waren Zuschüsse in Höhe von rund 185 Millionen Euro ausgeschüttet worden, zwölf Prozent davon flossen nach NRW, etwa 23 Millionen Euro insgesamt. Ohne die Förderung brach die Sanierungstätigkeit weitgehend ein. Die kommunalen Kassen lassen eigenfinanzierte Maßnahmen kaum zu. Für derartige Dienstleistungen fehlen die finanziellen Mittel. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und die Quartiersentwicklung sind durch den Wegfall des KfW-432-Programms Ende 2023 auf kommunaler Ebene fast zum Erliegen gekommen, sodass es klare politische Signale und finanzielle Zuschüsse für die Kommunen braucht.
„Die Förderhistorie des Programms weist eine ausgesprochen positive wirtschaftliche Bilanz auf, da geringe Fördersummen (durchschnittlich 74.000 Euro pro Zusage) große Fortschritte in der Energieeffizienz und folgende Wertschöpfung auslösten“, so Bongers weiter.
Landesprogramm gemeinsam mit NRW Bank
„Jetzt kurzfristig zum Jahr 2026 ein Landesprogramm in Anlehnung an das KfW-432-Programm des Bundes mit einem jährlichen Gesamtfördervolumen von 25 Millionen Euro über die NRW-Bank aufzulegen, um integrierte energetische Quartierskonzepte und Sanierungsmanagement zu bezuschussen macht Sinn, so Bongers abschließend.
